Toleranz statt Fremdenfeindlichkeit

Schulze: "Der tägliche Kampf gegen Rechts"

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Rosenheim - Mit ihren 30 Jahren gehört Katharina Schulze zu den jüngsten Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Wir haben uns mit ihr über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus unterhalten:

Seit den Landtagswahlen im September 2013 ist Katharina Schulze Abgeordnete im Bayerischen Landtag. Neben den Ressorts Innenpolitik und Sport, ist die junge Politikerin vom Bündnis90/Die Grünen dabei als Sprecherin im Bereich "Strategien gegen Rechtsextremismus" tätig. Auf ihrem YouTube-Kanal versucht sie dabei, besonders das jüngere Klientel für die Landespolitik zu begeistern. 

Wir haben uns mit ihr bei einem Besuch in Rosenheim über Flüchtlinge, Fremdenhass und Rassismus unterhalten. Die Münchnerin beobachtet dabei einen gefährlichen Trend:

Rechtsradikale, NPD, Pegida und der Zusammenhang

"Bereits zu meinen politischen Anfängen, in der Grünen Jugend in München, habe ich mich immer antifaschistisch positioniert, gegen jegliche Form von Rassismus und Nationalsozialismus", berichtet Katharina Schulze von ihren ersten politischen Schritten. Wie ernst ihre Partei das Thema Fremdenfeindlichkeit nimmt, sei bereits daran zu erkennen, dass es in vielen Ortsverbänden gleich mehrere Personen gäbe, die sich explizit mit dem "täglichen Kampf gegen Rechts" beschäftigten, "ein Kernthema der Grünen sozusagen", erklärt die 30-Jährige.

So beteiligt sich Schulze selbst an vielen Gegendemonstrationen bei Läufen von "Pegida" in der Landeshauptstadt und hält auch mit ihrer Meinung zu den Kundgebungen nicht hinter dem Berg: "Jeder der dort mitläuft, läuft Hand in Hand mit Rechtsradikalen", so die Grünen-Politikerin. Betrachte man das Netzwerk hinter den Versammlungen, stoße man früher oder später auf verurteilte Straftäter, ehemalige NPD-Politiker und vor allem eines: Rechtsradikales Gedankengut.

Die politische Mitte rutscht weiter nach Rechts

Um die rechtsradikalen Ideen richtig bekämpfen zu können, müsse man diese zuerst verstehen, so Schulze weiter, der ausschlaggebenden Grund, warum sie sich auf Ursachenforschung begeben habe. Zur Definition des Begriffs "Rechtsradikal" zieht sie dabei die sogenannte "Mitte-Studie" der Universität Leipzig heran. "Rechtsradikal ist jeder der einen Anderen abwertet und gleichzeitig seine eigene Überlegenheit zum Ausdruck bringt, immer verbunden mit einer aktiven Ausgrenzung bestimmter Menschengruppen", so Katharina Schulze.     

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingszahlen in Deutschland beobachte sie dabei einen gefährlichen Trend: "Springerstiefel, Glatze und Bomberjacke, so sehen Rechtsradikale schon lange nicht mehr aus. Die Rechte Strategie hat sich massiv geändert. (...) Wenn sich der Diskurs nach rechts verlagert, verschiebt sich die Mitte natürlich mit". Was einst noch als radikales Gedankengut eingeordnet wurde, sei heute schon gemäßigt, so ihre Schlussfolgerung aus der Studie der Uni Leipzig.

Mehr Gewalttaten von Rechts zu verzeichnen

Zur Verdeutlichung führt Schulze Statistiken des Innenministeriums an: Sowohl bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte als auch bei der sogenannten "Hass-Kriminalität", im Alltag auf der Straße aber auch im Internet, seien deutliche Sprünge nach oben zu verzeichnen.

So entwickelte sich die Zahl von Personen, die vor dem Hintergrund rechter Gewalt verletzt wurden, von 86 Menschen im gesamten Jahr 2014 auf bereits 60 Personen im ersten Halbjahr 2015. Bis Anfang Oktober 2015 habe die Polizei 34 Anschläge auf Asylbewerberheime verzeichnet, im Vorjahr hingegen nur 25. Insgesamt betrachtet sei im Bereich der Hass-Kriminalität dabei bereits von 2013 auf 2014 eine Steigerung von 60 Prozent zu beobachten gewesen, so Schulze weiter.

So fordert die junge Politikerin mehr staatliche Unterstützung bei der Bekämpfung von Rechtsradikalismus. Frühkindliche Maßnahmen in Kindergärten und Schulen, Unterstützung für ziviles Engagement in Vereinen und Verbänden, Schulungen in Behörden. Doch am wichtigsten ist Katharina Schulze der Blick jedes Einzelnen auf die Menschen in seinem direkten Umfeld: "Toleranz beginnt in der Arbeit, in der Schule, überall, wo Menschen miteinander reden. Und da kann man seinen Kollegen schon mal darauf hinweisen, 'hör zu, das finde ich jetzt nicht in Ordnung, was Du gerade über Ausländer gesagt hast', da braucht es ganz viel Mitarbeit von Jedem".

Weiter fordert die Grünen-Politikerin auch diejenigen Personen, die im Fokus der Gesellschaft stehen, dazu auf, mit gutem Vorbild voranzugehen. "Personen im öffentlichen Leben, Respektspersonen wie Politiker, Unternehmer, Prominente, müssen sich ihrer Vorbildfunktion bewusst sein. (...) Je mehr man kritische Parolen hört, desto salonfähiger werden diese am Ende auch, ganz nach dem Motto: 'Ja wenn der das sagen kann, dann ich das schon lange', das ist sehr gefährlich", so Katharina Schulze.     

Der Wurzel des Rechtsextremismus zu Leibe rücken

"So vielfältig wie die Menschen sind, so vielfältig sind auch die Ursachen für Fremdenhass", erklärt die 30-Jährige. Rassismus sei dabei in den meisten Fällen völlig unabhängig von Alter, Geschlecht und Bildungsstand zu sehen. Und weiter: "Deutschland geht es gut.(...) Flüchtlinge nehmen uns ja nicht unsere Betten weg, so ist es ja nicht." Ängsten, Vorurteilen und unrealistischen Bildern müsse mit Wahrheit entgegengetreten werden. Nicht selten habe die Landtagsabgeordnete erlebt, dass anfängliche Ablehnung spätestens nach einem gegenseitigen Kennenlernen schnell verschwunden war.

Dazu kommt noch die Forderung nach mehr Medienkompetenz: "Die Menschen müssen lernen, mit Quellen umzugehen. Ich muss Informationen kritisch hinterfragen können", so Schulze, erst Recht in Zeiten, in denen von rechter Seite gezielt Propaganda gegen Ausländer verbreitet werde.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/dpa

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