Oberbayern ist Schlusslicht beim Digitalfunk

Landkreis - Die Freien Wähler kritisieren, dass im südlichen Oberbayern die Einführung des Digitalfunks nur sehr schleppend vorangehe.

In der Sitzung des Innenausschusses am Mittwoch informierte Innenstaatssekretär Gerhard Eck auf Antrag der Freie Wähler Landtagsfraktion darüber, dass der Digitalfunk in Bayern flächendeckend 2014 eingeführt wird. Lediglich die Polizeipräsidien Schwaben Süd West und Oberbayern Süd müssen bis 2015 warten. Das Ministerium begründet dies mit der Gebirgslandschaft in der bayerisch-österreichischen Grenzregion. Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende der FW-Landtagsfraktion und Betreuungsabgeordnete für die Kreise Altötting, Berchtesgadener Land, Mühldorf am Inn, Rosenheim und Traunstein, hält dies für inakzeptabel: „Bereits zum Großereignis Fußball-Weltmeisterschaft 2006 war die Einführung des Digitalfunks geplant. Wie lange sollen denn die Sicherheitskräfte noch vertröstet werden? Das Argument, dass im südlichen Oberbayern die Einführung des Digitalfunks wegen der hohen Berge schwierig sei, kann man so nicht akzeptieren, schließlich weiß auch das Innenministeriums schon erheblich länger von der Existenz der Alpen.“

Die enorme Wichtigkeit des Digitalfunks sei völlig unbestritten, so die Eichstätter Landtagsabgeordnete. Alle Fraktionen seien sich in dem Ziel einig, den Digitalfunk in Bayern möglichst rasch einzuführen. Fast ganz Europa funke schon digital, auch die Alpenländer Österreich und Schweiz.

Eva Gottstein sieht vor allem in den Orten am Rande des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd große Probleme: „Es kann doch nicht sein, dass in benachbarten Orten der Eine digital und der Andere analog funkt.“

Bernhard Pohl, Fraktionskollege von Eva Gottstein und Mitglied im Innenausschuss hat sich als zuständiger Abgeordneter für das ebenfalls von der verspäteten Einführung des Digitalfunks betroffenen Polizeipräsidiums Schwaben Süd West in einem Schreiben an den bayerischen Staatsminister des Inneren gewandt und die Forderung nach einer Einführung des Digitalfunks im Jahre 2014 in ganz Bayern, also auch im Bereich Polizeipräsidien Schwaben Süd West und Oberbayern Süd, untermauert.

Pressemitteilung Büro Eva Gottstein

Quelle: rosenheim24.de

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