ASFINAG: "Keine Kompromisse"

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Demonstranten bei der Kundgebung am 1. Dezember auf der Autobahn
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Kiefersfelden - Seit Sonntag laufen die Mautkontrollen auf dem Teilstück der Inntalautobahn zwischen der Grenze nach Kiefersfelden und der Ausfahrt Kufstein Süd.

"Anscheinend haben nicht alle ihre Hausaufgaben gemacht," erklärt Gabriele Lutter, Geschäftsführerin der ASFINAG Maut Service Gesellschaft im telefonischen Interview. Von Seiten des österreichischen Autobahnbetreibers seien hingegen alle Vorbereitungen zur planmäßigen Einführung der Maut auf der Inntalautobahn getroffen worden. Im Zuge der Ankündigung der Mauteinführung auf dem österreichischen Teilstück der A12 zwischen der Landesgrenze bei Kiefersfelden und der Ausfahrt Kufstein Süd sah die ASFINAG sogar zusätzliche Maßnahmen zur Verkehrsentlastung für Kufstein vor. So wurde im Vorfeld ein Maßnahmenpaket, bestehend aus vier Teilen, vom österreichischen Verkehrsplaner Klaus Schlosser vorgestellt, dass gegen die befürchteten "Mautflüchtlinge" vorgehen soll.

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Zwei der vier Bereiche seien bereits umgesetzt. So wurde mittlerweile Samstags in der Zeit von 7 bis 12 Uhr ein LKW-Fahrverbot für die Ausfahrt Kufstein-Süd eingeführt. Diese Regelung solle gewährleisten, dass es in der Hauptreisezeit für Skiurlauber im Bereich der Ausfahrt nicht zu Staus kommen könne. Ein weiterer Punkt, um die Attraktivität der Autobahn zu steigern, war die Erhöhung der Vertriebskapazitäten der Vignette in den grenznahen Gebieten. Jeder Autofahrer könne nun schnell sein "Pickerl" kaufen, ohne lange warten zu müssen.

Die beiden weiteren Maßnahmen, das Errichten von zwei sogenannten Verkehrsinformationstafeln vor den Ortschaften Oberaudorf und Kiefersfelden, und die vieldiskutierte "Pförtnerampel" vor Kufstein konnten aufgrund von genehmigungsrechtlichen Aspekten noch nicht umgesetzt werden.

Diese Maßnahmen gehen den Anwohnern und ihren politischen Vertretern jedoch nicht weit genug. So forderte der Landtagsabgeordnete Otto Lederer die Maut bis zu einer Gesamt-Lösung des Problems auszusetzen. "Fakt ist, dass es hier keine kurzfristige bauliche Lösung geben kann. Bis zu einer Fertigstellung können dabei mehrere Jahre vergehen," so Lederer über den Bau möglicher Ortsumgehungen um die betroffenen Gemeinden. Zunächst bestünde noch die Möglichkeit, seitens der österreichischen Abgeordneten, eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Bundesstraßenmautgesetzes zu erwirken. Ein letzter Schritt sei, das Anliegen vor den Europäischen Gerichthof zu bringen. Über den Erfolg einer Klage gegen die Maut, oder zumindest eine Aussetzung bis zur ersten Ausfahrt, könne jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verlässliche Angabe gemacht werden. Wichtig sei nur, dass die kommunale Politik, die Bürgerinitiative und die Betroffenen in diesem Fall an einem Strang ziehen.

Laut Einschätzungen der österreichischen Verkehrsplaner soll die neue Maut auf der Inntalautobahn zu Hoch-Zeiten bis zu 4.000 Mautflüchtige pro Tag verursachen. Eine zusätzliche Belastung, die die deutschen Grenzgemeinden durch eine Genehmigung der vorgeschlagenen Maßnahmen verhindern könnten. Man appelliere daher noch einmal an die Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf, dem Aufstellen der Verkehrsinformationstafeln zuzustimmen. Die Schilder seien im Moment im Lager und wären jederzeit bereit für den Einsatz. 

Für eine Kompromiss mit den deutschen Nachbarn gäbe es laut Aussage der ASFINAG keinen Anlass. Man sei gesetzlich verpflichtet aufgrund des Bundesstraßenmautgesetzes, das für alle Straßen gelte, ein Entgelt zu verlangen. Und aufgrund neuer Technik sei man nun auch ohne Ausnahme in der Lage dazu. Die Nachbarn seien frühzeitig, im Sommer dieses Jahres, informiert worden und obendrein mit möglichen Maßnahmen bedacht worden, so Gabriele Lutter, Geschäftsführerin der ASFINAG.

Quelle: rosenheim24.de

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