Mehr Steuergelder für die Kommunen

Landkreis - Der Freistaat Bayern erhöht die Leistungen für die Kommunen. Für kommendes Jahr stehen ihnen 413 Millionen Euro mehr zur Verfügung.

Mit großer Freude hat der Traunsteiner Stimmkreisabgeordnete im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, die einvernehmliche Einigung zwischen kommunalen Spitzenverbänden und dem Bayerischen Finanzminister zum kommunalen Finanzausgleich 2012 zur Kenntnis genommen. „Die Lösung ist auch in Zeiten guter Steuereinnahmen keine Selbstverständlichkeit, weil die Ausgangslage der Vorjahre ja schon auf Rekordniveau lag.

Von der jetzt beschlossenen, nochmal überdurchschnittlichen Steigerung werden auch unsere Städte und Gemeinden im Landkreis Traunstein profitieren“, freut sich Steiner.

„Die Leistungen des Freistaats an seine Kommunen betragen im kommenden Jahr rund 6,8 Milliarden Euro. Mit zusätzlichen Bundesleistungen beträgt der kommunale Finanzausgleich insgesamt 7,26 Milliarden Euro. Das sind 413 Millionen oder 6,5 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die Kommunalquote am allgemeinen Steuerverbund steige auf 12,5 Prozent, dies allein entspricht einer Erhöhung um rund 77 Millionen Euro“, erläutert Steiner die Rohdaten.

Insbesondere die Mittel für Bau und Modernisierung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen würden auf 345 Millionen Euro angehoben. Zudem steige die Unterstützung für die Bezirke bei den Sozialausgaben auf einen neuen Spitzenwert in Höhe von 623 Millionen Euro.

Besonders freut sich Steiner über die deutliche Erhöhung bei den Investitionsmitteln, welche „ein gutes Signal vor allem an die strukturschwachen Kommunen“ sei.

Pressemitteilung Büro Klaus Steiner

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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