Merk: Strafen bei Kaffeefahrten verschärfen

München - Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) will die Strafen für Rechtsverstöße bei Kaffeefahrten drastisch erhöhen. Begründung: "Wer übel abzockt, muss die Konsequenzen spüren."

Die Geldbußen bei unlauterem Verhalten müssten verzehnfacht werden, verlangte die Ministerin am Dienstag in München. Opfer dieser Ausflugsfahrten, bei denen mit oft aggressiven Verkaufsmethoden überteuerte Waren an den Mann oder die Frau gebracht würden, seien oft Senioren. Sie würden mit irreführender Werbung, Gewinnversprechen oder auch nur der Aussicht auf einen geselligen Ausflug angelockt. „Diese Menschen zu schützen, das ist mir ein wichtiges Anliegen“, sagte Merk.

Die Anzeigepflicht für Kaffeefahrten müsse ausgeweitet werden: Die zuverlässige Identifizierung der Veranstalter müsse Pflicht werden, um später die Durchsetzung von Ansprüchen zu erleichtern. „Verstößt jemand dagegen, fordere ich eine Verzehnfachung der Geldbuße auf 10.000 Euro“, sagte Merk laut Mitteilung. Bei Verstößen gegen ein Verkaufsverbot wie für Bestrahlungslampen oder Ultraschallgeräte sollten Strafen bis zu 25.000 Euro möglich sein. „Die Geldbuße muss so empfindlich sein, dass sich der Verstoß gegen das Gesetz nicht mehr rentiert“, sagte Merk. „Wer so übel abzockt, muss die Konsequenzen auch spüren.“

dpa

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