Verzögerungen bei Krippenbau kann zu Prozesswelle führen

Gestrichene Fördergelder sorgen für Sorgenfalten

Rosenheim - "Wir stehen mit dem Rücken an der Wand", sagt Oberbürgermeisterin Bauer. Der Wegfall großer Mittel aus dem Förderprogramm "Soziale Stadt" wiegt schwer.

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Einen deutlichen Rückgang an Fördergeldern im Vergleich zum Ansatz im Finanzplan bedauerte Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Diskussion zum Haushaltsentwurf für 2012 des Amtes für Kinder, Jugendliche und Familien in der Sitzung des gleichnamigen Ausschusses. Daher liege der Zuschussbedarf für Kinder- und Jugendhilfe mit 16,9 Millionen Euro um 342000 Euro über dem geplanten Ansatz. Die Erträge von 7,7 Millionen Euro sind um 162000 Euro geringer ausgefallen. Gründe sind der Wegfall eines großen Teils der Fördermittel aus dem Städtebauförderprogramm "Soziale Stadt" in Höhe von 50000 Euro und geringere Zuwendungen aus der kindbezogenen Förderung von nur noch 269500 Euro.

Das könne nur teilweise wieder aufgefangen werden durch höhere Zuwendungen für Kindertagesstätten von 69400 Euro sowie durch 75000 Euro Zuschüsse von der Regierung für Schwerpunkt-Kindertagesstätten. Der Rückgang der kindbezogenen Förderung resultiere daher, dass die Stadt 2012 weniger Kinderkrippen als erwartet eröffnen könne und daher keine Fördergelder flössen, so Bauer.

Die Aufwendungen von 24,6 Millionen Euro hätten gegenüber dem Finanzplan um 239300 Euro höher angesetzt werden müssen. Sie seien aufgrund der Entwicklung beim Sozialraum-Etat unumgänglich, da Zuzüge mit stationären Unterbringungen die Kosten um sechs Prozent steigen ließen. Bei den Investitionen werden die Ansätze im Finanzplan ebenfalls überschritten wegen des verstärkten Krippenbaus, so die Rathauschefin.

"Förderung muss über 2013 weitergehen"

"Wir stehen mit dem Rücken an der Wand - die Förderung für den Kinderkrippenbau muss über 2013 weitergehen. Kommunen in der Größenordnung von Rosenheim haben gegenüber Dorfgemeinden massive Probleme, die Vorgaben zu erfüllen, für 35 Prozent der Kinder von ein bis drei Jahre bis Ende 2013 einen Krippenplatz anbieten zu können", betonte die Oberbürgermeisterin. "Mit meinem großen Kollegen Ude bin ich einig, dass da möglicherweise Prozesse von Eltern auf uns Kommunen zukommen, die ihren Rechtsanspruch auf Krippenplätze einfordern."

"Ich habe solche Angst, dass es uns nicht gelingt, die Vorgabe zu erfüllen", bekannte die Rathauschefin. Es gebe im Norden Probleme, eine Krippe beim Kindergarten Hailerstraße zu errichten, sowohl wegen des Grundstücks als auch wegen der Nachbarschaftsklagen.

"Da will man den Leuten etwas Gutes tun und bekommt nur Schwierigkeiten", resümierte Bauer. Bei einem anderen Krippenbauvorhaben sei eine Verzögerung dadurch entstanden, dass das Architekturbüro mit seinem Entwurf deutlich über den üblichen Kosten lag, die das städtische Raumprogramm vom März 2011 vorgibt, so dass umgeplant werden musste. "Dazu kommen die Kosten für das pädagogische Fachpersonal, das wir für die neuen Krippen einstellen müssen", fügte die Oberbürgermeisterin an.

Einstimmig befürwortete der Ausschuss den Haushaltsentwurf für das Budget Kinder- und Jugendhilfe.

Betreuungsquote im Juli bei 19,3 Prozent

Die Planungsgruppe Jugendhilfeplanung hatte vor einem Jahr ermittelt, dass ein rechnerischer Bedarf von Kindertagesstätten von 31,4 Prozent für Kinder unter drei Jahren bestehe. Im Juli diesen Jahres lag die ermittelte Betreuungsquote dieser Altersgruppe in Kinderkrippen, -gärten und Tagespflege bei 19,3 Prozent bei einem errechneten Bedarf von 33,6 Prozent.

Für Sommer 2013 wird die Erfüllung der Vorgabezahl von 35 Prozent angestrebt, wofür bis zu 29 neue Kinderkrippengruppen geschaffen werden müssen. Der Ausschuss stimmte dieser Planung einstimmig zu.

hh

Quelle: rosenheim24.de

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