Protestaktion vor der JVA Mühldorf mit viel Polizei

Zwei Abschiebehäftlinge jetzt offenbar in Gabersee

+
Am Sonntagabend sollen sich zwei Insassen leicht verletzt haben.
  • schließen

Mühldorf - Rund 400 Teilnehmer waren am Sonntag bei der Kundgebung gegen die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan vor dem Gefängnis in Mühldorf dabei. Die Polizei sprach von einer friedlichen Veranstaltung. Veranstalter und Politiker fanden deutliche Worte:

UPDATE, Montag, 13.45 Uhr:

Die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd wie auch Organisator der Kundgebung mit Mahnwache vor dem Abschiebegefängnis berichten von einem ruhigen Verlauf. "Dass man so einen Transport nicht aufhalten kann, ist allen klar", sagte Thomas Nowotny im Telefonat mit innsalzach24.de am Montagmittag. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen. Dieses wollen laut Nowotny alle Demonstranten, die aktuell vor Ort sind, auch bis zum Abtransport der Abschiebehäftlinge weiterhin aufrecht erhalten. 

Die beiden Flüchtlinge und Insassen der Abschiebeeinrichtung in Mühldorf, die am Sonntagabend offenbar "etwas eingenommen haben" seien in das Bezirksklinikum Gabersee verbracht worden, so Nowotny entsprechend seiner Kenntnislage.

UPDATE, Montag, 10.30 Uhr:

Auf Nachfrage von innsalzach24.de bei der Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd teilt Sprecher Andreas Guske mit, dass tatsächlich zwei Insassen der Abschiebeeinrichtung am Sonntagabend ins Krankenhaus gebracht wurden. "Sie haben etwas eingenommen", sagt Guske. Den beiden gehe es aber wieder gut. Zur Beobachtung seien sie noch im Krankenhaus.

UPDATE, Montag, 9.40 Uhr:

Im Telefonat mit innsalzach24.de am Montagmorgen berichtet Organisator Thomas Nowotny von zwei Rettungswagen, die am Sonntagabend gegen 21.30 Uhr in das Abschiebegefängnis gefahren sein sollen. "Zwei Insassen sollen sich selbst leicht verletzt haben", sagt er zur Informationslage. Sie seien anscheinend ins Krankenhaus Mühldorf gebracht worden, von dort aber noch nicht zurück.

Am Montagmorgen gegen 6.30 Uhr habe ein Kleinbus - mit mehreren Menschen besetzt - das Gelände verlassen, so Nowotny weiter. Die anwesenden Teilnehmer der Mahnwache hätten noch versucht, diesen aufzuhalten. Das sei aber nicht mehr möglich gewesen.

UPDATE, Montag, 6.35 Uhr:

Wie der Mühldorfer Anzeiger am Montag berichtet, fanden die Redner während der Veranstaltung deutliche Worte. "Das staatliche Vorgehen entspricht in diesem Punkt allen Merkmalen einer Deportation", wird Organisator Thomas Nowotny vom Mühldorfer Anzeiger zitiert.

Darüber hinaus sprangen auch Politiker auf den Zug auf. "Afghanistan ist nicht sicher. Für niemanden und nirgendwo“, rief Sigi Hagl, der Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, ins Mikrofon. Und die derzeit fraktionslose Landtagsabgeordnete Claudia Stamm legte laut dem Bericht nach: "Der Artikel eins des Grundgesetztes gilt für alle Menschen und macht nicht an Grenzen Halt."

Dem Bericht zufolge endete die Versammlung wie angekündigt am Sonntagnachmittag gegen 17 Uhr. Die Nacht über hielten einige Teilnehmer vor dem Gefängnis jedoch noch eine sog. "Mahnwache" ab.

Die Erstmeldung:

"Wir werden die Verantwortlichen mit Protesten überfluten, wie sie es noch nicht erlebt haben", kündigte Thomas Nowotny Ende der vergangen Woche, insbesondere für diesen Sonntag an. Der Grund: Am Montag sollen offenbar weitere Flüchtlinge aus Bayerns bisher einzigem Abschiebegefängnis für Flüchtlinge in Mühldorf nach Afghanistan verbracht werden. Schwer zu schätzen, wie viele am Sonntagmittag in Mühldorf dabei waren bei der Kundgebung mit anschließender Menschenkette aber für einmal um die JVA rum sollten es am Ende doch mehr als 350 gewesen sein, die dabei waren.

Demo und Menschenkette um das Gefängnis in Mühldorf

CSU - C und S = ?

Es begann mit einer Kundgebung direkt vor der ehemaligen JVA Mühldorf. Organisator der Kundgebung Dr. Thomas Nowotny und andere Verfechter der Menschenrechte, insbesondere für Flüchtlinge, sprachen vor den Anwesenden. Von einem Verstoß gegen das Grundgesetz war die Rede in punkto der aktuellen Abschiebepraxis bis hin zum Verstoß gegen den hippokratischen Eid, wenn Ärzte Flüchtlinge für ihre Abschiebung nach Afghanistan für flugtauglich erklären, obwohl die es teilweise nicht seien. Der große Gegner ist offenbar die CSU. Nach Abzug von „christlich“ und „sozial“ bleibt in den Augen der Demonstranten nur noch die „Union“, denn „C“ und „S“ seien mit der aktuell betriebenen Flüchtlingspolitik verwirkt, um als CSU glaubwürdig zu sein.

Bis Montag wollen sie in Schichten, wie Dr. Thomas Nowotny gegenüber innsalzach24.de sagte, aushalten. Wie die Pressestelle des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd am frühen Sonntagabend mitteilte, ist es offenbar eine friedliche Kundgebung gewesen. 

Die Pressemeldung des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd (17.45 Uhr)

„Mehr als 400 Teilnehmer versammelten sich am Sonntagnachmittag (…) vor der Einrichtung für Abschiebungshaft und hielten eine Versammlung ab. Die unter Leitung der Polizeiinspektion Mühldorf begleitete Versammlung verlief friedlich.

Mehr als 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich zur Versammlung vor den Toren der Einrichtung für Abschiebungshaft in Mühldorf ein und begannen gegen 14.20 Uhr mit Redebeiträgen. 

Im Anschluss zogen die Teilnehmer um die Anstalt und bildeten eine Menschenkette. Planmäßig gegen 17.00 Uhr wurde die Versammlung beendet, eine „Mahnwache“ wird, wie bei der Versammlungsbehörde (Landratsamt) angemeldet, noch weiter fortgeführt"

Pressemeldung des Polizeipräsidiums/rw

Quelle: innsalzach24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser