Abstimmung des SPD-Antrags zur Finanzierung der A94

CSU stimmt gegen A94-Ausbau bis 2017

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Landkreis - Beim Abstimmungsprozess des SPD-Antrags zur Finanzierung der A94 waren sich SPD und CSU uneins. Knoblauch kann die Ablehnung der CSU keineswegs verstehen.

Am 20. Februar wurde im Wirtschaftsausschuss des Landtags über einen Antrag zur Finanzierung des Autobahnausbaus der A94 abgestimmt. Dabei wurde die Staatsregierung von der SPD unter Federführung des Abgeordneten Günther Knoblauch aufgefordert, gemeinsam mit dem Straßenbaulastträger alles zu unternehmen, damit die A94 bis 2017 gebaut wird. Für den Antrag stimmten SPD und Freie Wähler. Die Grünen enthielten sich, während die CSU dagegen votierte.

Hintergrund ist, dass von der Bayerischen Staatsregierung und den Verkehrsministern in Berlin mehrfach versprochen wurde, die A94 bei Baurecht zu bauen und die Baumaßnahme bis 2018 fertigzustellen. Inzwischen besteht Baurecht, wegen fehlender Finanzmittel wurde jedoch ein ÖPP-Finanzierungsmodell (Öffentlich Private Partnerschaft) propagiert.

ÖPP bedeutet, dass privatwirtschaftliche Unternehmen für den Bau und Unterhalt der Autobahn sorgen, also öffentliche Aufgaben erfüllen. Bei der A94 heißt das, dass 30 bis 50 Prozent der Neubaukosten in Höhe von etwa 400 Millionen Euro bei Vertragsschluss bezahlt werden. Für den Rest und alle Unterhaltskosten bezahlt der Bund über 30 Jahre hinweg monatliche Raten.

Für Günther Knoblauch ist ÖPP eine Finanzierung auf Pump, die den Staat und Steuerzahler teurer zu stehen kommt als eine konventionelle Finanzierung. Bestätigt wird seine Meinung von einem Gutachten des Bunderechnungshofes zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bei Öffentlich Privaten Partnerschaften im Bundesstraßenbau von September 2013. Dabei wurden ÖPP-Projekte geprüft und mit einer konventionellen Finanzierung verglichen.

Bei diesen Berechnungen wies die ÖPP-Variante einen wirtschaftlichen Nachteil gegenüber der konventionellen Finanzierung auf und zwar mindestens im mittleren zweistelligen Millionenbereich. Der Bunderechnungshof sprach sich gegen die Vergabe als ÖPP-Projekt aus aufgrund des Kostenvergleichs und einer fehlerhaften Nutzenbewertung durch das Bundesverkehrsministerium. Dieses stellte laut Bundesrechnungshof die Wirtschaftlichkeit der ÖPP-Variante zu positiv dar.

Die Große Koalition hat in ihren Koalitionsverhandlungen für die nächsten vier Jahre zirka fünf Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur beschlossen. Mit jährlich 100 Millionen für die A94 könnte der Bau bereits bis 2017 finanziert und fertiggestellt werden. Bei der ÖPP-Variante hingegen muss erst 2016 endgültig vom Bundesrechnungshof entschieden werden, ob diese Finanzierung überhaupt zulässig ist. In diesem Fall müsste der Staat dann sofort etwa die Hälfte der Neubaukosten bereitstellen.

Für Knoblauch ist die Ablehnung durch die CSU absolut unverständlich: „Die Vorteile der konventionellen Finanzierung sind doch glasklar – schnellere und kostengünstigere Fertigstellung einer Autobahn, die wir so dringend brauchen, weil von ihr Tausende Arbeitsplätze abhängen. Mit einem bayerischen Verkehrsminister der CSU und einem SPD-Vorsitzenden des Verkehrsausschusses aus Bayern muss es in einer Großen Koalition doch möglich sein, den für Bayern und Deutschland so wichtigen Wirtschaftsraum Inn-Salzach durch den Bau der A94 zu stärken.“

Pressemitteilung Bayerischer Landtag

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © Picture Alliance / dpa

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