Verwaltungsgericht München:

"Prügel-Polizist" ist kein Polizist mehr

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    Xaver Eichstädter
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München/Rosenheim - Weil er 2011 einen damals 15-jährigen Wiesn-Besucher verprügelt hatte, wurde der ehemalige Polizeichef jetzt vom Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

An diesem Montag wurde der Fall des ehemaligen Polizeichefs aus Rosenheim vor dem Münchner Verwaltungsgericht verhandelt. Vom Landgericht Traunstein war der 53-Jährige im November 2012 bereits zu einer elfmonatigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof hatte das Urteil 2013 bestätigt. Vor dem Verwaltungsgericht ging es daher ausschließlich um die Frage, ob er seinen Beamtenstatus weiter behalten und auch weiterhin die Dienstbezüge kassieren darf. Kläger war in diesem Fall der Freistaat Bayern, vertreten durch die Landesanwaltschaft. Aus gesundheitlichen Gründen konnte der 53-Jährige nicht am Prozess teilnehmen. Durch seinen Anwalt Arne Schwemer ließ er verlautbaren, dass seine Mutter vor Kurzem gestorben sei und er sich auch gesundheitlich nicht in der Lage sehe, bei der Verhandlung anwesend zu sein. Der Anwalt erklärte weiter, dass sein Mandant derzeit seine vollen Dienstbezüge, nach der Besoldungsgruppe "A14", erhalte. Einer Nebentätigkeit gehe er nicht nach.

Nachdem Richterin Cornelia Sauter-Schwarzmeier auf das Tatgeschehen einging, wartete Schwemer mit insgesamt acht Beweisanträgen auf, die allerdings alle vom Gericht abgelehnt wurden. Unter anderem wollte der Anwalt noch einmal verschiedene Sachverständige vorladen lassen. Dem Gericht zufolge sei eine erneute Beweisaufnahme aber nicht notwendig.

Schwemer verlas zum Abschluss ein persönliches Statement seines Mandanten. Der 53-Jährige meinte darin, dass er es sehr bedaure, dem Ansehen der Polizei geschadet zu haben. Im gleichen Atemzug betonte er aber auch, dass das Landgericht falsch geurteilt habe. "Ich habe ihn nicht mit dem Kopf gegen die Wand geschlagen", bekräftigt er seine Unschuld in der Stellungnahme. Von den Medien sei er schon im Vorfeld der Verhandlung als "Prügel-Polizist" stigmatisiert worden. Mit dem Urteil habe sich das Landgericht nur dem medialen und politischen Druck ergeben. Das Schreiben schließt mit den Worten: "Ich hoffe immer noch, dass eines Tages die Wahrheit ans Licht kommt."

Die Gegenseite nutzte danach die Gelegenheit, selbst eine Stellungnahme abzugeben. Nach Meinung der Landesanwaltschaft zeige das Statement des Beschuldigten, dass er keine Verantwortung für seine Tat übernehmen wolle. Das sei einer der Gründe, warum man ihn aus dem Beamtenstatus entfernen wolle. Zur Tat selbst erklärte die Landesanwaltschaft: "So ein Verhalten ist von einem Polizisten, der eine Vorbildfunktion genießt, nicht hinnehmbar."

Richterin Sauter-Schwarzmeier verkündete noch am Vormittag das Urteil: Der ehemalige Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion wird wegen Dienstvergehen aus dem Beamtenverhältnis entfernt.Damit setzte sich der Freistaat mit seinem Antrag vor dem Verwaltungsgericht in München durch. Durch sein Verhalten habe er massiv im Kernbereich seiner innerbetrieblichen Pflichten versagt, so die Richterin. "In der Gesamtbetrachtung hat er das Vertrauen in nicht widerzubringender Weise zerstört." Ebenfalls negativ wertete das Gericht die versuchte Einflussnahme des 53-Jährigen auf seine Kollegen bei der Polizei. In einem Schreiben hatte er ihnen seine Sicht des Tatgeschehens mitgeteilt. "Er hat so versucht, auf seine Kollegen Einfluss zu nehmen", erklärte Sauter-Schwarzmeier. Zudem habe er wenig Einsicht in der Fehlerhaftigkeit seines Handelns gezeigt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Schwemer: "Wir werden das Urteil jetzt prüfen und anschließend erwägen, ob wir Rechtsmittel dagegen einlegen." Sollte es zu einer Berufungsverhandlung kommen, dann geht es in nächster Instanz weiter vor dem Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

Durch das Urteil würde der ehemalige Polizeichef nicht nur seinen Beamten-Status verlieren, sondern auch seine Bezüge. Auch seine Pension würde dann zusammenschrumpfen: "Was er sich in seiner bisherigen Laufbahn erarbeitet hat, würde dann in seine Rentenversicherung einfließen", so Schwemer.

Vorbericht:

Für die Tat selbst musste der ehemalige Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion schon büßen: Elf Monate Haft auf Bewährung bekam er vom Traunsteiner Landgericht im November 2012 aufgebrummt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahr 2011 den Kopf eines damals 15-Jährigen mindestens zweimal gegen eine Wand schlug.

Doch trotz seiner Suspendierung vom Dienst: Er behielt den Beamtenstatus. Dieser wird automatisch erst bei einer Haftstrafe von mindestens zwölf Monaten entzogen. Dies will der Staat nun disziplinarrechtlich durchsetzen - ab dem heutigen Montag muss sich der 52-Jährige deshalb vor dem Verwaltungsgericht in München verantworten.

Dadurch, dass der frühere Rosenheimer Polizeichef seinen Beamtenstatus behalten konnte, kassierte er wohl auch weiterhin einen Großteil seiner Bezüge. Das Oberbayerische Volksblatt schätzte, dass es insgesamt an die 200.000 Euro brutto gewesen sein dürften.

xe/rored

Quelle: rosenheim24.de

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