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Medienbericht: Entscheidung über Seehofers Zukunft gefallen

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Hitzige Debatte im Rosenheimer Stadtrat 

Naidoo-Streit: SPD wirft der Stadtspitze Pegida-Methoden vor

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Rosenheim - Voll war es am Mittwochabend im Rosenheimer Stadtrat. Es kommt auch nicht aller Tage vor, dass sogar ein Fernsehteam des Bayerischen Rundfunks in die Innstadt kommt.

Und tatsächlich: Es war eine außergewöhnliche Stadtratssitzung. Rund eine Dreiviertelstunde diskutierten die Stadträte. Teilweise brannte die Luft. 

Dabei ging es in der Debatte eigentlich gar nicht primär um die Person Xavier Naidoo und seinen umstrittenen Auftritt beim Rosenheimer Sommerfestival, sondern in erster Linie um die Pressemitteilung der Stadt. Von dieser solle sich der Stadtrat distanzieren, verlangte die SPD in einem Eilantrag. 

Vorwurf "Gesinnungsschnüffelei" empört SPD-Fraktion

"Unsäglich und skandalös" nannte SPD-Fraktionschef Robert Metzger die Pressemitteilung, die von der Stadt abgegeben wurde, als der Protest der Grünen Jugend gegen Naidoo öffentlich wurde. 

Mit Entsetzen habe man den Wortlaut gelesen, der sich "gegen junge Leute richtet, die sich politisch aufrecht engagieren", so Metzger. 

Die Stadt hatte den Kritikern darin "Gesinnungsschnüffelei" vorgeworfen. Es sei als Reaktion auf den Nationalsozialismus das Ziel der Verfassungsväter gewesen, so eine Barbarei nie wieder auf deutschem Boden zuzulassen. Das Grundgesetz schütze deshalb die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit der Kunst. 

Die SPD-Fraktion, die 2016 in nicht-öffentlicher Sitzung gegen den Auftritt Naidoos gestimmt hatte und dabei ähnlich argumentiert habe wie die Grüne Jugend jetzt, fühle sich selbst dadurch angegriffen. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiere, betreibe keine "Gesinnungsschnüffelei". Im Gegenteil: Die Kritiker würden die Meinungsfreiheit gegen die "inakzeptablen Äußerungen des Künstlers" verteidigen. 

Wie von uns berichtet, wird Xavier Naidoo eine Nähe zur Reichsbürgerbewegung vorgeworfen, ferner homophobe und antisemitische Songtexte

Somit sei es ein "geschmackloser Vergleich", wenn die Kritiker des Auftritts mit Nazis verglichen werden, so Metzger. Es handle sich hier schließlich um einen Künstler, der die Bundesrepublik in Frage stelle. "Die Pressemitteilung hat die Stimmung in der Stadt völlig aufgeheizt", meinte der SPD-Fraktionschef. Sie sei völlig missraten.

Geistige Nähe zu AfD und PEGIDA

Metzger ging sogar noch weiter: Dem Verfasser der Pressemitteilung unterstellte er eine geistige Nähe zur AfD und der PEGIDA-Bewegung. 

Diese Ansicht teilte auch SPD-Stadtrat Andreas Lakowski: "Die Art der Meinungsfreiheit, die hier in der Pressemitteilung vertreten wird, erweckt den Eindruck, als stelle man sich schützend vor einem Mann, der Parolen der Reichsbürger verbreitet. Sie spricht gleichzeitig die Meinungsfreiheit derjenigen ab, die sich gegen Naidoo stellen."

Grüne: Kritiker verdienen Respekt

Rückendeckung bekam die SPD vom Grünen-Fraktionsvorsitzenden Franz Lukas. "Auch uns gefällt die Pressemitteilung nicht und wir müssen sie vom Grundsatz entschieden zurückweisen", so Lukas. 

Das Bündnis "Kein Hass auf Rosenheims Bühnen", zu dem die Grünen Jugend gehört, verdiene Respekt, forderte Lukas. Die Stadt habe das Thema Naidoo zu nachlässig behandelt. Man müsse in der Zukunft daraus lernen und bei fragwürdigen Künstlern sensibler werden.

Borrmann: "Sie sind auf dem linken Auge blind"

CSU-Fraktionschef Herbert Borrmann konnte in Erklärung der Stadt keine Entgleisung erkennen, jedoch bei den Kritikern den Versuch der politischen Einflussnahme auf das Sommerfestival. Zwar könne auch er einige Aussagen des Künstlers nicht unterschreiben, aber man könne ihn politisch nicht eindeutig einordnen. 

Dann ging Borrmann in die Offensive: Dass Bundestagskandidaten, die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf und die SPD-Vorsitzende Elisabeth Jordan ein Bündnis mit Gruppen wie AGIR eingehen, sei befremdlich. "Sie sind auf dem linken Auge blind", warf er den Sozialdemokraten vor. Er erinnerte daran, dass AGIR bereits einen Anschlag auf die CSU-Parteizentrale in Rosenheim verübt habe. 

Es gebe keine rechtliche Grundlage, um den Vertrag mit den Söhnen Mannheims zu brechen, alles andere sei Zensur, so Borrmann. "Wo samma denn?", so seine rhetorische Frage in die Runde.

Kein Vorbild

Als "wirr" könne man manche Texte des Künstlers einstufen, meinte der Freie Wähler-Fraktionsvorsitzende Robert Multrus. Es sei aber verwundert, dass ausgerechnet die SPD mit ihrer Geschichte einen Künstler ausladen will, der Dinge sagt, die ihnen nicht genehm sind.

Nicht jeder Künstler tauge als Vorbild, warf hier CSU-Stadtrat Dr. Thomas Huber in die Debatte ein. Bei Bushido oder Sido würde es auch gewaltverherrlichende Songtexte geben. "Wenn wir alle nach Rosenheim holen, die nicht gerichtlich verboten sind, können wir auch rechtsextreme Bands wie Stahlgewitter nach Rosenheim einladen", entgegnete da Lakowski. 

Umsätze eingebrochen, Kunden verunsichert

Bevor es zur Abstimmung über den SPD-Eilantrag kam, durfte noch Werner Oeckler, der Geschäftsführer der Landesgartenschau GmbH, zu Wort kommen. "Die Umsätze sind in den letzten Tagen massiv eingebrochen", klagte er. Die Kunden seien verunsichert. Oeckler müsse sich jetzt bei Agenturen aus Frankfurt und München dafür rechtfertigen, "was hier für ein Zirkus abgeht". 

Eilantrag abgelehnt

Am Ende kam es dann zur Abstimmung, die keine Überraschung brachte. Nur SPD und Grüne stimmten für den sozialdemokratischen Eilantrag, eine Mehrheit von 22 Stadträten lehnte ihn ab. 

Ob das Thema Naidoo nun abgeschlossen ist? Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer rechnet mit einer möglichen Demonstration vor dem Auftritt. Dass es zu dieser Auseinandersetzung über eine künstlerische Person im Stadtrat kam, bedauerte sie. "Hoffen wir trotzdem auf ein friedliches Konzert", so ihr Schlusswort.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © pa/red

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