Neuer Ärger nach Bürgerentscheid

+
Sie wollen keinen Stillstand bei der Marktplatz-Umgestaltung: Claus Hähle (links) und Alois Heibl.

Neubeuern - Der Bürgerentscheid zur Marktplatz-Umgestaltung ist erst drei Wochen her, da zeichnen sich schon neue Spannungen zwischen Bürgermeister Trost und der BI ab.

Der Bürgerentscheid zur Marktplatz-Umgestaltung in Neubeuern ist gerade einmal drei Wochen her, da zeichnen sich bereits neue Spannungen zwischen Bürgermeister Josef Trost und der Bürgerinitiative ab, die die Planungen der Gemeinde erfolgreich durchkreuzt hat. Deren Sprecher Claus Hähle wirft Trost vor, das ihm nicht genehme Bürgervotum aushebeln zu wollen. "Das ist moralisch verwerflich" sagt er und schließt ein weiteres Bürgerbegehren nicht aus.

Lesen Sie auch:

Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung ist die Umsetzung des Bürgerwillens. Hähle glaubt, dass der Bürgermeister und die Mehrheit des Gemeinderates lediglich zwei Kastanienbäume neu pflanzen, von der Pflasterung des oberen Marktplatzes und der sogenannten Sommer/Winter-Parkregelung jedoch abrücken wollen. Eine Haltung, die er nicht verstehen kann, die allerdings nach Einschätzung der Rechtsaufsicht beim Landratsamt korrekt ist. Die wies Hähle in einem Brief darauf hin, dass ein Bürgerbegehren mit einer Fragestellung aufwarten muss, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist. Im konkreten Fall beinhalte der Entscheid die Verpflichtung zum Nachpflanzen von zwei Kastanien und zwinge die Gemeinde, den Hofwirtsbichl zu erhalten und ihre Planungen zur Umgestaltung des Marktplatzes aufzugeben. Der Bürgerentscheid habe jedoch keinen Alternativvorschlag zur Umgestaltung des Marktplatzes und auch keine Ausführungen zur Parklösung enthalten. Insofern seien die sogenannte "kleine Lösung" zur Pflasterung des oberen Marktes sowie die Sommer/Winter-Parklösung auch nicht Gegenstand des Entscheides gewesen.

Unabhängig von der Frage, ob die Auffassung des Landratsamtes einer juristischen Überprüfung standhält, kann Hähle den Rathauschef nicht verstehen. "Die Pflasterung des Marktplatzes war nie umstritten, und die Sommer/Winter-Parklösung ist ein bereits bewährter Kompromiss bei der Umsetzung des Tourismuskonzeptes. Da kann man doch jetzt nicht einfach nichts tun", sagt Hähle.

Stillstand wollen er und seine Mitstreiter jedenfalls nicht hinnehmen. Sie haben deshalb zur heutigen Gemeinderatssitzung zwei Anträge eingereicht, mit denen sie jetzt die Pflasterung und die Beibehaltung der Parkregelung durchsetzen wollen. In einem Schreiben an die Gemeinde widerspricht die Bürgerinitiative auch der Darstellung von Trost im Gemeindeblatt. "Wenn der Bürgermeister schreibt, dass die Umgestaltung des Oberen Marktplatzes 'durch den Bürgerentscheid vorerst zurückgestellt ist', dann stimmt das schlicht und einfach nicht." Die gewünschte Pflasterung sei im Bürgerbegehren unter Punkt 3, die Parkregelung unter Punkt 5 aufgeführt worden. Ob der Gemeinderat den beiden Anträgen in seiner heutigen Sitzung zustimmt, da hat Hähle nach einem Gespräch zwischen Vertretern der Bürgerinitiative und dem Bürgermeister, seinem Stellvertreter und einem Gemeinderat Zweifel. "Wir sind in der Sache nicht vorangekommen", so das Fazit von Hähle, der zu Details der Unterredung derzeit nichts sagen will, weil man Stillschweigen vereinbart habe. Seine Enttäuschung über das Ergebnis verhehlt er jedoch nicht.

Die weitere Marschroute der Bürgerinitiative steht jedenfalls fest, sollte der Gemeinderat den beiden Anträgen heute Abend nicht zustimmen. Dann steht zunächst die juristische Überprüfung der vom Landratsamt vertretenen Rechtsauffassung zum Bürgerentscheid im Raum. Sollte diese Bestand haben, müssen die Neubeurer möglicherweise erneut zur Wahlurne schreiten. "Wir fühlen uns den 1166 Wählerinnen und Wählern verpflichtet, die beim Bürgerentscheid unsere Forderungen unterstützt haben", begründetHähle,warumeszueinemweiteren Entscheid kommen kann. Favorisiert wird ein solches Vorgehen von ihm jedenfalls nicht. "Wir wollen vernünftige Lösungen und wieder Frieden im Ort schaffen", sagt Hähle, für den jetzt Bürgermeister Josef Trost und der Gemeinderat am Zug sind. Trost war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Trotz mehrfachen Bemühens des OVB blieb der erbetene Rückruf aus.

Norbert Kotter (Oberbayerisches Volksblatt)

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser