Keine Mehrheit für Optionsmodell

Rosenheim - Keine Mehrheit für Optionsmodell: Die Stadt Rosenheim wird die Grundsicherung für Arbeitssuchende künftig nicht komplett in Eigenregie übernehmen.

Nach langer Diskussion fand sich für das so genannte Optionsmodell am Mittwoch im Stadtrat nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit.

25 Stadträte vor allem aus dem Lager der CSU stimmten für das auch von der Verwaltung favorisierte Optionsmodell, 17 vor allem aus den Fraktionen von SPD und Grünen stimmten dagegen. Während die Befürworter einer kompletten Übernahme der Grundsicherung durch die Stadt die Vorteile vor allem in flexiblen regionalen Lösungen sahen, war ein Hauptargument der Gegner ein besserer Zugang zum überregionalen Arbeitsmarkt bei einer Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur.

Für die Grundsicherung für Arbeitssuchende, zu der unter anderem Hartz IV gehört, ist bisher die ARGE zuständig, in der das städtische Sozialamt mit der Arbeitsagentur zusammenarbeitet. Dies wird nun im wesentlichen so bleiben, die ARGE wird lediglich durch eine etwas anders aufgebaute so genannte „gemeinsame Einrichtung“ ersetzt.

Nach einer gesetzlichen Neuregelung des Bundes müssen sich kreisfreie Städte und Landkreise entscheiden, ob sie die Option zur kompletten Übernahme beantragen oder nicht.

Quelle: Radio Charivari

Quelle: rosenheim24.de

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