Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen Wasserburger Polizisten

Polizisten-Prozess: Freispruch oder Bewährung?

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Der verletzte Systeminformatiker kurz nach der Festnahme in Wasserburg
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Rosenheim - Am neunten Verhandlungstag wurden die Plädoyers vorgetragen. Die Anträge erstreckten sich von Freispruch bis zur Bewährungsstrafe.

Update 18:30 Uhr

Nachdem das Bundeszentralregister zum Beginn des neunten Verhandlungstages gegen den Wasserburger Polizisten vor Gericht verlesen wurde und alle Prozessbeteiligten feststellen konnten, dass hier kein Eintrag für den Beamten zu verzeichnen war, hielten Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung die Plädoyers.

Die Forderung der Staatsanwaltschaft

Zuerst legte die Staatsanwältin in ihren Ausführungen fest, dass man seitens des Gerichts alle Möglichkeiten zur Aufklärung des Sachverhalts ausgeschöpft habe. Was am Ende übrig bliebe, sind zwei Schilderungen zum Sachverhalt. Auf der einen Seite die Darstellung der Nebenklage, die von Schlägen beim Transport auf die Inspektion und von Misshandlungen auf der Wache ausgehe. Auf der anderen Seite stehe die dienstliche Stellungnahme des Angeklagten, der sich im Laufe des Prozesses nicht weiter einlassen wollte. Aufgrund der beiden, teilweise sehr widersprüchlichen Angaben, müsse die Staatsanwaltschaft in einer "Glaubwürdigkeitsanalyse" beide Seiten gegenüberstellen. In Bezug auf den Geschädigten sah die Staatsanwaltschaft lediglich das Eigeninteresse am Prozessausgang und die lückenhafte Erinnerung an einen möglichen Stoß auf die Motorhaube des Dienstfahrzeugs als mindernden Aspekt an. Beim Angeklagten gestalte sich die Einschätzung schwierig. Negativ sei auch hier das eigene Interesse zu werten, dass jedoch bereits bei der Anfertigung der Dienstlichen Stellungnahme bestanden haben könnte. Vor Gericht habe der Angeklagte keine weiteren Angaben mehr gemacht, was aber auch sein gutes Recht sei, so die Staatsanwältin.

Die Glaubwürdigkeit der Zeugen wurden nicht in Frage gestellt, wenngleich die Aussagen in den meisten Fällen nicht verwertet werden könnten. Teilweise starke Abweichungen untereinander, sowie zum Teil keine freie Sicht auf das Geschehen und fehlende Erfahrungswerte in Bezug auf laufende Polizeieinsätze ließen hier keine Folgerungen zu. Aus diesem Grund könne dem Angeklagten auch der Stoß des Kopfes des Geschädigten auf die Motorhaube des Dienstwagen nicht nachgewiesen werden, zumal der Nebenkläger selbst sich gar nicht daran erinnern könne. 

Das Fehlen von Spuren auf der Dienststelle beeinträchtige die Glaubwürdigkeit der Nebenklage, fuhr die Staatsanwältin fort. Das Spurengutachten habe sie überzeugt. Wenn die Angaben des Geschädigten zutreffend wären, hätten sich dort DNA-Spuren finden lassen müssen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Allein die Tatsache, dass an den Handschuhen des Beamten nach dem gesamten Geschehen keine Spuren den Nebenklägers zu finden waren, obwohl dieser nachweislich am Abend verletzt wurde, hinterlasse ein "komisches Gefühl", das wiederum die Glaubwürdigkeit des Angeklagten beeinträchtige.

Was im gesamten Geschehen übrig bleibe, sei der Vorgang im Auto auf dem Weg zur Dienststelle. Der ausgeführte "Schwinger" den der Beamte in seiner dienstlichen Stellungnahme einräumte, sei nicht gerechtfertigt, da nicht das mildeste Mittel gewesen. Der Beamte hätte aufgrund des Verhaltens des Nebenklägers vorgewarnt sein müssen, zumal er über eine "ausbildungsbedingte Überlegenheit" verfüge. Abschließend könne man dem Polizisten jedoch nicht nachweisen, dass die erlittene Quetsch-Riss-Wunde des Geschädigten durch eben diesen Schlag entstanden ist. Deshalb forderte die Staatsanwaltschaft, den Angeklagten zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro zu verurteilen.

Das fordern Nebenklage und Verteidigung

Der Vertreter der Nebenklage forderte in seinem Plädoyer eine Gesamtfreiheitsstrafe von 14 Monaten zur Bewährung. In seinen Ausführungen machte der Anwalt des Geschädigten deutlich, dass er dank der Vielzahl an unterschiedlichen Zeugenaussagen davon überzeugt sei, dass sich die Tat genau so abgespielt habe, wie es der Nebenkläger auch schilderte. Er gehe davon aus, dass sich sowohl bei der Festnahme, als auch beim Transport und der Verbringung in die Zelle Schläge gegen seinen Mandanten ereignet hätten. Da alle an den Vorkommnissen beteiligten Beamten ja auch selbst ein Eigeninteresse am Ausgang des Verfahrens hätten, gestand der Vertreter der Nebenklage allen beteiligten Polizeibeamten nur eine geringe Glaubwürdigkeit zu. In einem kurzen Einwurf am Ende des Plädoyers gab der Nebenkläger selbst noch einmal den Umstand der fehlenden DNA-Spuren an den Handschuhen des Angeklagten zu bedenken.

Aus Sicht des Verteidigers stellte sich die Situation am Abend der Vorkommnis grundlegend anders dar. Sicher sei, dass der Nebenkläger am Anfang des Abend unverletzt und am Ende schließlich verletzt gewesen sei. Zweifelsfrei beweisen, dass der Angeklagte für die Verletzungen des Programmierers verantwortlich sei, könne man jedoch nicht. Die Zeugen stufte der Verteidiger als "schlechtestes Beweismittel" ein. Viele sogenannte "Knallzeugen" seinen schließlich erst im Laufe der Handlungen darauf aufmerksam geworden oder hätten zwischenzeitlich auch wieder weggesehen. Der hauptbelastende Zeuge, der Nebenkläger selbst, legte im Laufe der Verhandlung zudem ein "komisches Verhalten" an den Tag, so der Verteidiger weiter. Besonders einige Mutmaßung über Tatabläufe, die er selbst ja miterlebt hatte, irritierten den Vertreter des Angeklagten. Weiter gab der Verteidiger zu bedenken, dass eine Eskalation der Situation vor Ort bestimmt nicht ohne Grund erfolgt hätte. Ein Motiv für einen vorsätzlichen Angriff seitens seines Mandanten könne er nicht erkennen. Abschließend könne man nicht mit Sicherheit feststellen, wann und durch wen die Verletzungen des Geschädigten entstanden seien. Sein Mandant sei weiter von der Rechtmäßigkeit seines Handelns überzeugt , warum sonst hätte er den "Schwinger" gegen den Geschädigten sonst auch in seine dienstliche Stellungnahme aufnehmen sollen, so der Verteidiger. Am Ende des Plädoyers forderte er einen Freispruch.

Das letzte Wort

In seinen letzten Worten schloss sich der Angeklagte kommentarlos den Ausführungen seines Vorredners an. Richter Christian Baier unterbrach daraufhin die Verhandlung.Das Urteil soll dann am zehnten Prozesstag, dem 26. September, verkündet werden. Auch dann ist rosenheim24.de wieder mit im Gerichtssaal und informiert über den Ausgang des Verfahrens.  

Vorbericht

Bereits an acht Tagen wurde der Fall des Wasserburger Polizisten wegen vermeintlicher Körperverletzung im Amt vor dem Amtsgericht in Rosenheim verhandelt. Während des achten Verhandlungstages wurde ein Rechtmediziner aus München zu den möglichen Ursachen der Verletzungen des Geschädigten gehört. An den beiden vorangegangenen Verhandlungstagen am Amtsgericht standen die Aussagen eines internen Ermittlers des Landeskriminalamts (LKA) und die des Angeklagten auf dem Programm. rosenheim24.de ist am Mittwoch vor Ort im Gerichtssaal und berichtet von der Verhandlung. Die Hauptverhandlung soll ab 15 Uhr vor dem Amtsgericht unter dem Vorsitz von Richter Christian Baier fortgesetzt werden.

In den ersten Vernehmungen beim LKA gaben die Beamten damals an, den geschädigten Programmierer aus einer Notwehrhaltung heraus geschlagen zu haben. Wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" hatten die Polizisten den 52-jährigen Programmierer damals angezeigt. Weiter berichtet der LKA-Ermittler, dass 62 vernommene Zeugen in einem Punkt übereinstimmten: Der angeklagte Polizist sei der Aggressor gewesen. Der rechtmedizinische Gutachter aus München konnte am achten Verhandlungstag nur die stumpfe Gewalteinwirkung auf das Gesicht des Geschädigten als Ursache für dessen Verletzungen benennen. Welche Handlung genau dabei für die Wunden im Kopfbereich verantwortlich waren, konnte nicht geklärt werden. Alle beschriebenen Vorgänge könnten dafür verantwortlich sein, erklärte der Gutachter.  

Der Angeklagte gab am sechsten Verhandlungstag an, der Programmierer sei auf einer Streifenfahrt negativ aufgefallen und deshalb einer Personenkontrolle unterzogen worden. Als der Polizist die Kontrolle beendet hatte und wieder in sein Auto einstieg, soll ihn ein Schlag an der Schulter getroffen haben. Beim Versuch, den Mann zu fixieren sei es dann zu Tritten und Schlägen von Seiten des Programmierers gekommen. Als es gelang, den Mann auf den Boden zu drücken, habe dieser den Beamten in die Hoden gegriffen und fest zugedrückt. Die Schmerzen hätten ihn veranlasst öfters gegen Kopf und Nacken des Programmierers zu schlagen.      

Die Ereignisse der Silvesternacht 2012:

Lesen Sie dazu:

Wie rosenheim24.de im Januar 2013 berichtete, war es in der Silvesternacht vor einer Wasserburger Bar zu einem Einsatz gekommen. Der 52-Jährige sei damals als Unbeteiligter dazu gestoßen und habe die Beamten auf ihren in seinen Augen zu groben Umgangston aufmerksam gemacht. Daraufhin sei der Mann überwältigt, zu Boden gebracht und gefesselt worden. Nach Darstellung des Geschädigten, folgten mehrere Faustschläge im Polizeiauto. Zudem habe der Beamte seinen Arm gegen den Hals des damals 52-Jährigen gedrückt, ihn beleidigt und seine Arme seien durch die Fixierung mehrfach stark überdehnt worden. Auch auf der Dienststelle hätten die Übergriffe nicht aufgehört: Der Mann sei mehrfach gegen die Wand gedrückt worden, er hätte sich dann bis auf die Unterhose ausziehen müssen und sei erneut zu Boden gebracht und fixiert worden.

rosenheim24.de berichtet am Mittwoch Nachmittag mit Neuigkeiten von der Verhandlung im Ticker. Es werden die Plädoyers der Nebenklage, der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung erwartet. 

Quelle: rosenheim24.de

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