Prozess wegen Schlauchboot-Schleusung mit 13 Toten

Staatsanwältin fordert hohe Strafe für Burghauser Asylbewerber

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Drei der Angeklagten der tödlichen Schleusung von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos.
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Traunstein/Burghausen/Izmir - 13 Flüchtlinge starben, als ihr Schlauchboot bei einer Überfahrt im Mittelmeer mit einem Frachter zusammenstieß. Drei mutmaßliche Schleuser stehen vor dem Traunsteiner Landgericht - darunter auch ein Asylbewerber, der zuletzt in Burghausen wohnte. Am Dienstag wurden die Plädoyers gehalten:

UPDATE, 13.30 Uhr - Anwälte halten Plädoyers

Rechtsanwalt Jörg Zürner spricht das Plädoyer für den Angeklagten Muataz J. "Hier sitzt das kleinste Rädchen der Schleuserorganisation, er musste die Drecksarbeit machen", verteidigt der Rechtsanwalt seinen Mandanten Muataz J. Er habe lediglich die Taxis organisiert, den Flüchtlingen mitgeteilt, wann es losginge und bei einer erfolgreichen Schleusung dafür gesorgt, dass die Schleuserorganisation ihr Geld bekam. Welche Boote eingesetzt wurden, wie viele Menschen dort hineingezwängt wurden, welche Preise verlangt wurden - darauf habe der Angeklagte keinen Einfluss gehabt.

Muataz J. habe auch nur bei der Schleusung ihm bekannter Personen mitgeholfen, nicht bei x-beliebigen Flüchtlingen: "Er hat nur verzweifelt versucht in Izmir an Geld zu kommen, um selbst geschleust zu werden", so Anwalt Zürner. Er rückt dagegen die türkische Küstenwache ins Licht, die geschmiert worden wäre und absichtlich weggesehen hätte. Auch betont der Verteidiger die Mitverantwortung des Frachtschiffes, das das Schlauchboot rammte. "Er hat keine persönliche und keine juristische Verantwortung, dass bei der Schleusung 13 Personen zu Tode gekommen sind", so der Verteidiger. Sein Plädoyer: Drei Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft forderte mehr als das Vierfache.

Rechtsanwalt Maximilian Grashey für den Angeklagten Ammar R. "Es wurde nicht erwiesen, dass mein Mandant nicht gezwungen wurde, das Boot zu steuern", so der Verteidiger. Zu Beginn seines Plädoyers holt der Anwalt aber aus, geht auf die Hintergründe des syrischen Bürgerkrieges ein. Anwalt Grashey betont auch die unübersichtliche und schwierige Situation bei der Todesfahrt auf dem Schlauchboot, bis es vom Tanker gerammt wurde. Er fordert einen Freispruch für seinen Mandanten. Rechtsanwalt Jamil Azem fordert für seinen Angeklagten Mahmod M. einen Freispruch. Er habe nur bei der Verwaltung des Geldes geholfen.

Die Verhandlung wird für heute beendet, das Urteil wird am Freitag um 10 Uhr gesprochen.

Update, 11.45 Uhr - Plädoyer der Staatsanwaltschaft

"Wir haben hier einen Fall, der so in Deutschland noch nie verhandelt wurde", beginnt Staatsanwältin Jennifer Pöschl ihr knapp zweistündiges Plädoyer - eine Schlauchboot-Schleusung, die 13 Tote zur Folge hatte.

Sie kommt auf ein Foto zurück, das dem Gericht vorliegt: "Es zeigt den zweijährigen Alex, freudestrahlend am Strand von Izmir. Im Mund eine Trillerpfeife, über dem Körper eine Rettungsweste. Er freut sich auf die Bootsreise nach Europa, aber es war eine Reise in den Tod."

Hinter den Schleusungen stecke System, sagt Staatsanwältin Pöschl - und der zuletzt in Burghausen gemeldete Angeklagte sei Teil dieses Systems. Sie beschreibt den Ablauf der Schleusungen, den hier viele Zeugen bestätigten, und die Rolle, die die Angeklagten dabei spielten: Muataz J. habe die Schleusungen vor Ort in der Türkei organisiert, Mahmod M. sei an den Transaktionen der Gelder beteiligt gewesen, Ammar R. habe das Schlauchboot freiwillig geführt.

Muataz J., 27 Jahre alt, zuletzt wohnhaft in Burghausen, Syrer

"Er ist kein kleines Licht unter den Schleusern, sondern ein ganz großes", sagt die Staatsanwältin. Muataz J. habe unter anderem die Preise für die Schleusungen bestimmt.

Die Organisation von fünf Überfahrten habe man ihm nachweisen können, rund 200 Menschen wurden so in die EU gebracht - auch die tödliche Überfahrt vom September 2015 zählt dazu. "Der Mensch ist hier nichts anderes als Ware", sagt Staatsanwältin Pöschl.

Zwar habe Muataz J. ein Teilgeständnis abgeliefert, aber nur für die Überfahrten, bei denen niemand zu Schaden gekommen ist. Mindestens 15.000 Euro habe er mit den Schleusungen verdient.

Wegen "Leben gefährdendes Einschleusen von Ausländern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Todesfolge in 13 tateinheitlichen Fällen" fordert die Staatsanwältin zwölf Jahre und sechs Monate Haft für den Burghauser Flüchtling Muataz J.

Ammar R., 24 Jahre alt, zuletzt wohnhaft in Rüsselsheim, Syrer

Er hat das Boot bei der Todes-Schleusung gelenkt. Einige Zeugen sagten aus, er sei mit Waffengewalt dazu gezwungen worden. Doch dem glaubt die Staatsanwältin nicht: Zwischen dem Angeklagten und den Flüchtlingen seien Freundschaften entstanden, auch habe er ein Kind bei der Überfahrt gerettet, die Zeugen hätten ihn schützen wollen.

"Er hätte auch eine andere Möglichkeit gehabt, zum Beispiel das Schlauchboot ein paar hundert Meter hinauszufahren und dann etwas versetzt wieder zurück an den Strand zu lenken", sagt Staatsanwältin Pöschl. Wegen des selben Straftatbestandes wie bei Muataz J. fordert die Staatsanwältin sechs Jahre und sechs Monate Haft.

Mahmod M., 34 Jahre alt, zuletzt wohnhaft in Berlin, Syrer

"Er arbeitete wie eine Bank, transferierte die Gelder zu den Schleusungen", sagt die Staatsanwältin. Mahmod M. habe für die Überweisungen Gebühren verlangt, insgesamt etwa 3.075 Euro daran verdient. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre und sechs Monate Haft - der Mann ist vorbestraft, steht unter Bewährung.

Nun werden die drei Anwälte jeweils zu ihren Plädoyers für ihre Angeklagten ansetzen.

Vorbericht

Glaubt man den bisherigen Zeugen muss der syrische Asylbewerber Muataz J., zuletzt wohnhaft in Burghausen, bei den Schleusungen von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos immer wieder eine zentrale Rolle gespielt haben: Vielen syrischen Flüchtlingen muss sein Name bereits in dem Bürgerkriegsland ein Name gewesen sein, in der Türkei war er dann wohl die erste Anlaufstelle für die Fliehenden, um nach Europa zu kommen - auch die Aussage eines V-Mannes der Bundespolizei bestätigte die zentrale Rolle von Muataz J.

Vor alle eine Überfahrt im September 2015 muss ein Horror gewesen sein: Zuerst wurden 46 Flüchtlinge in der Türkei in ein viel zu kleines Schlauchboot gezwängt - teils unter Androhung von Waffengewalt - dann ging es in der finsteren Nacht ohne Licht hinaus aufs Meer. Nach stundenlanger, turbulenter Fahrt, kurz vor dem Ziel, rammte ein Frachtschiff das Schlauchboot. 13 Menschen kamen damals ums Leben. Das Schlauchboot verhakte sich am Frachter, wurde noch vier Stunden mitgerissen.

Zum Nachlesen:

- 1. Prozesstag: Vernehmung der Angeklagten

- 2. Prozesstag: Überlebender schildert Horrorfahrt

- 3. Prozesstag: So laufen die Schleusungen wohl ab
- 4. Prozesstag: Aussage eines V-Mannes belastet Muataz J.

Seit 27. Juni müssen sich drei Männer vor dem Traunsteiner Landgericht dafür verantworten. Die Anklage lautet auf "das Leben gefährdendes Einschleusen von Ausländern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union mit Todesfolge in 13 tateinheitlichen Fällen". Die drei Angeklagten leben allesamt als Asylbewerber in Deutschland. Rund 1100 US-Dollar verlangte die Schleusergruppe angeblich von jedem Flüchtling, der in das Boot stieg.

Am heutigen Dienstag wird die Verhandlung mit den Plädoyers fortgesetzt. Womöglich wird auch das Urteil gefällt. innsalzach24.de wird ab 9 Uhr aktuell aus dem Traunsteiner Landgericht berichten.

xe

Quelle: chiemgau24.de

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