Polizei „am Zahnfleisch“?

Rosenheim – Zu viele Aufgaben, aber zu wenige Leute: Vor einem ernsthaften Personalmangel warnt die Gewerkschaft der Polizei in Rosenheim. *Neu: Video*

„Wir verwalten den Mangel“ erklärte Werner Weiß, Bezirksvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bei der Podiumsdiskussion in Rosenheim. Die Polizei-Gewerkschaft hatte nach ihrer Jahreshauptversammlung Landespolitiker zur Gesprächsrunde gebeten. MdL Manfred Ländner (CSU), MdL Harald Schneider (SPD), MdL Bernhard Pohl (FW) und Nikolaus Hoenning(Die Grünen/Mitarbeiter der MdL Susanna Tausendfreund) nahmen mit Werner Weiß am Podium Platz.

Diskutiert wurde in der von Oliver Bendixen vom Bayerischen Rundfunk geführten Runde über Personalprobleme bei der Polizei, gesucht wurden vom ganzem Podium praktische Lösungsansätze. Die Polizisten nutzen die Gelegenheit um den Politikern eindringlich ihre Probleme zu schildern: Da ringen Inspektion, eine Streife besetzen zu können, die Überstunden und Urlaubstage stapeln sich. Krankenstände und Elternzeit können oft nicht ausgeglichen werden – so die Berichte der Polizeibeamten. „Die Politik hat neue Aufgaben geschaffen, aber uns nicht das nötige Personal gegeben“,stellte ein Polizist aus Traunstein fest.

Die meiste Kritik und Appelle richteten sich an Manfred Ländner, er saß als Vertreter der Regierungspartei CSU auf dem Podium. Der angekündigte Abgeordnete Andreas Fischer (FDP) sagte aus terminlichen Gründen ab, kurzfristiger Ersatz konnte nicht gefunden werden. Ländner wies darauf hin, dass in Bayern bald 1000 neue Polizisten den Dienst antreten sollen, auch wenn noch nicht geklärt scheint, wie die neuen Stellen verteilt werden sollen. Obwohl in der Polizeireform eine Führungsebene gestrichen wurde, seien nicht wesentlich mehr Polizisten „auf der Straße“ im Einsatz. Innenausschuss-Mitglied Ländner kritisierte auch, dass zu viele junge Beamte nach Führungsaufgaben streben und sich um Posten abseits des „Straßen-Dienstes“ bemühen.

Viele Häuptlinge, wenig Indianer?

Hat die Polizei zu viele Häuptlinge, aber zu wenige Indianer? Von Seiten der Gewerkschaft und der anwesenden Polizisten wurde das heftig bestritten: Mehr Aufgaben, Überalterung und das Wachsen der Bevölkerung brächten viele Dienststellen an die Belastungsgrenze. Harald Schneider, sicherheitspolitischer Sprecher der SPD, hofft auf eine Evaluierung der Polizeireform und betonte, dass „ja auch bei den eingesparten Polizeidirektionen gearbeitet wurde. Diese Aufgaben sind an die Präsidien und Inspektionen gewandert“. Nikolaus Hoenning, der Vertreter der Grünen auf dem Podium, forderte ein Ende der „Zahlentrickserei des Innenministeriums“. Die Polizei bräuchte mehr Mittel und die Möglichkeiten für Eltern im Dienst sollten ausgebaut werden. Bernhard Pohl von den Freien Wählern, wünschte sich mehr Mut im Landtag: „Die Mitglieder des Innenausschusses müssen sich in den eigenen Fraktionen mehr auf die Hinterbeine stellen.“ Er kritisiert außerdem die „Diskrepanz zwischen der nominalen und der tatsächlichen Stärke der Polizei“.

Im Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd sollen in naher Zukunftrund 60 Beamte in Pension gehen.

Gegen mehr Polizisten hatte in der Diskussion niemand etwas einzuwenden, die wichtige Frage der Finanzierung blieb aber offen. Das Thema der Gewalt-Vorwürfe gegenüber Rosenheimer Polizisten spielte in der Diskussion keine große Rolle, schwang aber bei vielen Bemerkungen im Hintergrund mit. Durch die Vorfälle, die Reaktionen drauf und die mediale Berichterstattung habe das Image der Polizei gelitten. Die angespannte Personallage bei der Polizei soll – so die Vertreter der GdP – noch ernster werden: Bei der Polizei im Bereich des Präsidiums Oberbayern Süd sollen in naher Zukunft rund 60 Beamte in Pension gehen. Nach Angaben der GdP sind aber bisher nur drei Nachtbesetzungen geplant.

red/cs

Quelle: rosenheim24.de

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