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Nach Geldauflage

Verfahren gegen Priener Pflegedienst eingestellt

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Die Ermittlungen gegen das Kriener Pflegeunternehmen "Meyer - Reif - Scheck" wurden eingestellt.
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Prien - Die Traunsteiner Staatsanwälte ermitteln nicht mehr gegen das Priener Pflegeunternehmen „Meyer – Reif – Scheck“. In einem Jahr Ermittlungsarbeit konnten sie keinen Nachweis auf Sozialversicherungsbetrug finden.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat das Ermittlungsverfahren gegen die drei Geschäftsführer einer Reihe Priener Pflegeunternehmen eingestellt. Die Unternehmer, die unter dem Namen „Mayer & Reif“ im Chiemgau Pflegeheime betreiben, beziehungsweise als „Mayer – Reif – Scheck ambulant“ mit einem Pflegedienst in Prien und Umgebung alte und hilfsbedürftige Menschen pflegen, standen bis September dieses Jahres im Verdacht, die Sozialversicherungsbeiträge ihrer Angestellten nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben

Nach Angaben der Traunsteiner Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren gegen einen der Beschuldigten nach einer Geldauflage eingestellt. In den beiden anderen Fällen konnte die Unschuld nachgewiesen werden, beziehungsweise gelang es den Ermittlern nicht, den eindeutigen Tatnachweis zu liefern. 

Über ein Jahr lang hatte die Traunsteiner Staatsanwaltschaft gemeinsam mit dem Rosenheimer Zoll gegen die drei Geschäftsführer der verschiedenen Pflegeunternehmen ermittelt, zahlreiche Mitarbeiter befragt und deren Geschäftsräume in Prien durchsucht. 

Mitarbeiter des Unternehmens hatten chiemgau24.de im April Dienstpläne des ambulanten Pflegedienstes vorgelegt. Nachdem auf diesen immer wieder Mitarbeiter aufgetaucht waren, die in anderen Gesellschaften der Pflegegruppe verantwortungsvolle Stellen ausfüllten, stand der Verdacht im Raum, das Unternehmen versuche mit Hilfe dieser "Phantommitarbeiter" auf den Dienstplänen ungerechtfertigt höhere Leistungen mit den Pflegekassen abzurechnen. Diese Vorwürfe hatte ein Sprecher des Unternehmens im April bereits als völlig haltlos zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft erkannte offenbar in diesen Vorwürfen ebenfalls keinen Ermittlungsbedarf.

Martin Both

Quelle: rosenheim24.de

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