Flüchtlingsunterbringung

Proteste in Zirndorf, Streit in der Politik

+
Mit Transparenten bringen Asylbewerber in der Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf ihren Unmut über die verhältnisse zum Ausdruck.

Zirndorf/München - In der Vorwoche kam es bereits in München zu Demonstrationen - jetzt schwappt die Protestwelle nach Nordbayern: Rund 50 Flüchtlinge haben am Mittwoch in Zirndorf gegen die Überfüllung der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung demonstriert.

Rund 50 Flüchtlinge haben am Mittwoch vor der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Zirndorf (Landkreis Fürth) gegen die ihrer Ansicht nach untragbaren Zustände in der Asylunterkunft protestiert. Die Einrichtung sei völlig überfüllt, das Essen schlecht und die ärztliche Versorgung mit nur einem einzigen Arzt völlig unzureichend, kritisierte ein Sprecher der Demonstranten vor der Einfahrt der Einrichtung am Ortsrand von Zirndorf. Die Proteste verliefen friedlich. Erst in der Vorwoche hatten Asylbewerber bei Protesten vor der Bayernkaserne in München die Zustände in der südbayerischen Erstaufnahmestelle kritisiert.

Der Sprecher der Zirndorfer Demonstranten, ein aus Syrien geflohener Anwalt, kritisierte vor allem, dass es für die Flüchtlinge keinen Ansprechpartner bei Problemen gebe. Auf wenig Verständnis bei Flüchtlingen stoße auch, dass die Behörden etwa einer schwangeren Frau mit einem erkrankten 13 Monate alten Kind eine Zeltunterbringung zumuteten. Auch komme es wegen der Enge immer wieder zu Schlägereien zwischen Angehörigen aus verschiedenen Ländern. Erst in den vergangenen Tagen sei es zu Übergriffen albanischer Asylbewerber auf Flüchtlinge aus arabischen Ländern gekommen.

Auf improvisierten Transparenten forderten die protestierenden Flüchtlinge unter anderem ein „Leben in Würde“. Auf anderen, aus Windeln gefertigte Spruchbändern hieß es „Wir wollen gesünder leben“, „We look for a better future for our children“ (Wir wollen eines bessere Zukunft für unsere Kinder) und „Wir flohen vor Unrecht“.

Der Demonstranten-Sprecher kritisierte auch die seiner Ansicht nach schleppende Bearbeitung der Asylanträge. Allein die Erstregistrierung dauere bis zu einer Woche; bis zur Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vergingen oft drei bis vier Monate, kritisierte er. Er selbst sei bereits seit einem Monat in Zirndorf untergebracht. Seinen Anhörungstermin beim Asyl-Bundesamt habe er aber erst Mitte Januar 2015. Die lange Wartezeit unter den beengten Verhältnissen zermürbe die Menschen. Nach Behörden-Informationen vom Mittwoch sind in der Erstaufnahmeeinrichtung derzeit 2620 Flüchtlinge untergebracht; 980 davon direkt in Zirndorf, der Rest in Außenstellen und Notunterkünften.

Kritik an Seehofer und der Staatsregierung

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) rechnet mit einem weiteren Anstieg der Flüchtlingszahlen. „Ich glaube, dass wir den Scheitelpunkt der Fluchtbewegung noch nicht erreicht haben“, sagte Seehofer. Er glaube auch, dass das Thema die Politik noch jahrelang beschäftigen werde. „Es ist notwendig, dass wir einen Notfallplan für den Winter vorbereiten.“

Seehofer will durchsetzen, dass die Bundesregierung für Kosten der Flüchtlingsunterbringung mitzahlt: „Wir werden mit den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin darüber reden, wie die Bundesregierung sich beteiligen kann.“

Seehofer sprach ebenso wie vor ihm Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) von einer „krisenhaften Situation“. Wesentlicher Bestandteil des Notfallplans soll die Bereitstellung zusätzlicher Unterkünfte sein - auch behelfsmäßiger.

In München wird derzeit bereits überlegt, ob nicht ein Oktoberfestzelt oder das Olympiastadion für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden könnten, wie Münchner Medien am Mittwoch berichteten. Seehofer äußerte Verständnis: „Da kann man nicht die Maßstäbe anlegen wie in normalen Zeiten“, sagte der CSU-Chef.

Die Staatsregierung ist politisch unter Druck, weil es in München in der vergangenen Woche wegen fehlender Plätze Chaos bei der Flüchtlingsunterbringung gab. Parteipolitischem Streit will Seehofer bei dem Thema aus dem Weg gehen: „Sie werden mit uns keine politischen Scharmützel erleben.“

Die Landtags-Opposition hat Seehofer und die CSU allerdings wegen der dramatischen Engpässe bei der Flüchtlingsunterbringung scharf attackiert. Die CSU-geführte Staatsregierung habe den Freistaat in die „humanitäre Katastrophe“ direkt hineingetrieben, sagte der SPD-Sozialexperte Hans-Ulrich Pfaffmann am Mittwoch in einer teilweise turbulenten Debatte im Landtag.

Er verwies ebenso wie die Grünen darauf, dass die CSU die Notwendigkeit zusätzlicher Erstaufnahmeeinrichtungen jahrelang geleugnet habe. „Sie stehen vor dem Scherbenhaufen Ihrer bewusst gewollten Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre“, sagte er und kritisierte: „Das Ziel Ihrer Flüchtlingspolitik war das Bedienen rechter, populistischer Tendenzen aus wahltaktischen Gründen.“

Pfaffmann klagte insbesondere, dass einige Flüchtlinge zuletzt vorübergehend sogar im Freien hätten schlafen müssen. „Was Menschen in Not von Bayern sehen, ist eine Isomatte auf der Straße“, sagte er und rief Seehofer auf, sich bei diesen Menschen zu entschuldigen. Sozialministerin Emilia Müller (CSU) sei überfordert und unfähig. „Wir sehen kein Konzept, keinen Plan, wie mit der steigenden Zuwanderung umgegangen werden soll.“

Christine Kamm (Grüne) sprach von „Chaos“ in der Flüchtlingspolitik, für das die Staatsregierung sei. Gabi Schmidt (Freie Wähler) verlangte, es müssten unverzüglich genügend Unterkünfte geschaffen

werden. Es müsse vorbei sein, dass „man nur quatscht und nix macht“. 

dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Sie haben aber die Möglichkeit uns Ihre Meinung über das Kontaktformular zu senden.

Die Redaktion

Live: Top-Artikel unserer Leser