70 Prozent weniger Geld für „Soziale Stadt“

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Rosenheim - Wie das Innenministerium diese Woche auf Antrag der Grünen einräumen musste, brechen in Bayern 2011 70 Prozent der Bundesmittel für das Programm „Soziale Stadt“ weg.

Die Staatsregierung will die bayerischen Komplementärmittel entsprechend kürzen. In Bayern kann damit 2011 kein neues Projekt gestartet werden, selbst die Fortführung der laufenden Projekte ist mit den vorhandenen Restmitteln von vier Millionen völlig unklar. „Damit ist keine Kontinuität mehr für die sehr erfolgreichen Projekte gegeben”, erklärt Claudia Stamm, die für Rosenheim zuständige Grüne Landtagsabgeordnete. „Die “Soziale Stadt” wird zum Spielball der Politik! Und das obwohl nachgewiesen ist, dass ein Euro aus dem Programm sieben bis acht Euro Investitionen aus der Wirtschaft nach sich zieht.” Auch die Stadt Rosenheim wird dies hart treffen. Denn Rosenheim hat bislang die Mittel genutzt, um problematischen Entwicklungen in vier Stadtteilen entgegenzuwirken. „Wenn jetzt keine Förderung mehr kommt, dann wird vieles von dem “Aufgebauten” wieder kaputt gehen”, so die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm.

In Bayern sind im Jahr 2010 insgesamt 96 Maßnahmen in 77 Gemeinden aus dem Projekt „Soziale Stadt“ gefördert worden. Der Staatsregierung ist es bislang nicht gelungen, die laufenden Projekte abzusichern – das ist ein Armutszeugnis für eine Politik. Die ganzen wortreichen Aktivitäten des bayerischen Innenministers der letzten Monate nutzten wenig. Die FDP, die sich auf Bundesebene vehement für die Streichung aller nichtinvestiven Massnahmen und somit gegen die Projekte der Sozialen Stadt eingesetzt hat, verkennt, dass Städte nicht nur aus Häusern bestehen, sondern vor allem durch ihre Menschen leben.

Die genaue Zusammenstellung der verfügbaren Bundes- und Landesmittel (pdf)

Pressmeldung Claudia Stamm/Grüne

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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