Prozess um Zugunglück von Bad Aibling

Oberstaatsanwalt: "Ich muss mich zurücknehmen, damit ich nicht emotional werde"

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Der Fahrdienstleiter Michael P. (M) unterhält sich im Sitzungssaal des Traunsteiner Landgerichts mit seinen Anwälten Thilo Pfordte (l) und Ulrike Thole (r).
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Bad Aibling/Traunstein - Der Prozess um das Zugunglück von Bad Aibling näherte sich am sechsten Verhandlungstag seinem Ende. Zuerst hielt Oberstaatsanwalt Jürgen Branz sein Plädoyer und fordert vier Jahre Haft für den Angeklagten:

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Oberstaatsanwalt Branz macht den Anfang: Die Vorwürfe hätten sich umfänglich bestätigt. "Wir haben einen Fahrdienstleiter, der seit 19 Jahren im Dienst ist, ein erfahrender Fahrdienstleiter, der immer gute Bewertungen bekommen hat." Die Auslastung im Stellwerk betrage rund 70 Prozent. Die Züge kämen im Halbstunden-Takt, eine relativ einfache Tätigkeit. "Ihm wird langweilig, dann kommt er auf eine unsinnige Idee", so Branz weiter. Er begann ein Spiel zu spielen, wie Millionen anderen. "Unglaublich", resümiert der Oberstaatsanwalt zu den Grundvoraussetzungen.

Die technischen Voraussetzungen im Stellwerk finde man an unzähligen anderen Orten im Bundesgebiet. "Es haben sich keine Hinweise auf einen Defekt ergeben", so der Ankläger weiter. Es habe nichts gegeben, was nicht funktioniert habe, auch in den modernen Zügen sei alles auf dem aktuellen Stand gewesen. "Was sind die Hauptaufgaben des Fahrdienstleiters? Züge, die aufeinander folgen, sollen nicht aufeinander auffahren. (...) Und auf seiner eingleisigen Strecke dürfen die Zügen nicht gegenläufig aufeinander fahren", erkennt Branz.

Der Angeklagte habe seinen Dienst am 9. Februar angetreten, bereits zuvor habe er das Handy-Game auf dem Smartphone gespielt. Doch auch während der Schicht, ab 5.11 Uhr, habe er eine Spiele-Sitzung gestartet, fasst Branz weiter die Chronologie zusammen. Auch während sich die beiden Unglückszüge angenähert hatten, unterbrach er das Spiel nicht.

Branz: "Ich mich hier zurücknehmen, damit ich nicht emotional werde"

Nachdem der Angeklagte einem Irrtum unterlegen sei, stellte er die Weichen für beide Züge. "Er nimmt die ursprüngliche Einfahrt zurück und stellt um, der Zug kommt in Bad Aibling an. (...) Er versucht eine Fahrstraße zu stellen. Das gelingt ihm nicht. (...) Dann nimmt das Unheil seinen Lauf", so Branz weiter. Der Angeklagte stellte das Sondersignal. Seitens des Zuges wird das Signal quittiert, er fährt los. "Wer wann freie Fahrt hat, dafür ist alleine der Fahrdienstleiter verantwortlich, nicht der Zugführer", dann kommt es zur Katastrophe. Der Angeklagte bemerkte seinen Fehler, will das Signal zurücknehmen. Kein Erfolg. Der Notruf geht aufgrund eines Bedienfehlers ins Leere. Der zweite Notruf erfolgt ebenfalls ohne Erfolg. Beide Züge sind bereits kollidiert, berichtet der Oberstaatsanwalt. "Das was ich dort gesehen habe, hat sich bei mir in der Seele festgesetzt. Deshalb muss ich mich hier zurücknehmen, damit ich nicht emotional werde", so Branz von seinen Eindrücken von vor Ort.

Eine Vielzahl von Vorschriften sei für einen Fahrdienstleiter zu beachten, bevor er ein Sondersignal geben dürfe. "Weil das so gefährlich ist, muss der Fahrdienstleiter sicherstellen, dass kein Gegenverkehr kommen kann", das er das nicht gemacht hat, habe der Angeklagte bereits in seiner ersten Vernehmung gestanden. "Der Angeklagte regelt den Zugverkehr, aber gedankenlos, nur so nebenbei", fährt Branz fort. Warum er dabei auch noch falsch gehandelt habe, hinterfragt der Oberstaatsanwalt jetzt. "Jetzt kommen wir wieder zum Handy". Nach der Demonstration des Spiels im Gerichtssaal sei klar, dass es beidhändig zu bedienen sei.

Branz: Es lässt sich nicht ändern, dass der Angeklagte falsch gehandelt hat

Nachdem der Angeklagte, laut Gutachter Brunnauer, 72 Prozent der Zeit am Handy gespielt habe, sei er definitiv abgelenkt gewesen. Der Sachverständige habe eindeutig nachgewiesen, dass eine massive Überdeckung von Spielehandlungen gegenüber seiner Tätigkeit als Fahrdienstleiter stattgefunden habe. "Letztlich liegt hier der Grund für die Fehlhandlung des Angeklagten", fährt der Staatsdiener fort. Eine Mitschuld einer anderen Person oder eines Unternehmens kann Oberstaatsanwalt nicht erkennen. Die nötigen Sicherheitsmaßnahmen seien vorhanden. "Er muss wissen, wem er freie Fahrt gibt", wiederholt Branz. Selbst wenn zusätzliche Maßnahmen vorhanden gewesen wären, würde das nichts daran ändern, dass der 40-Jährige falsch gehandelt habe, folgert der Ankläger.

"Er hat den Tod von 12 Menschen verursacht, deswegen ist er auch schuldig zu sprechen."

Auch dass die Notrufanlage über zwei Kanäle verfüge und der Angeklagte kurz vor dem Unglück den falschen nutzte, könne nicht rein auf die Existenz zweier Systeme zurückgeführt werden. "Er hätte alle Prüfungshandlungen vornehmen müssen. (...) Er hat den Tod von 12 Menschen verursacht, deswegen ist er auch schuldig zu sprechen."

Für fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung sei zunächst die Höhe der Pflichtverletzung zu berücksichtigen. "Der Angeklagte weiß, dass er kein Smartphone benutzen darf, er weiß auch um seine Aufgaben. (...) Wenn etwas passiert, hat er die volle Verantwortung zu übernehmen", so Branz deutlich. Dass 12 Menschen wegen einem Computer-Spiel sterben mussten, sei unglaublich. Jeder für sich sei schon ein schwerer Verlust. Hinzu kämen noch zahlreiche Verletzte, manche, die auch jetzt noch unter den Folgen litten, "mein Mitgefühl gilt ihnen", so Branz.

Die finanziellen Forderungen würden das Leben des Angeklagten bald massiv verändern. "Er hat von Anfang an bei der Tataufklärung mitgewirkt", hält Branz dem Fahrdienstleiter trotzdem zugute. Auch die Tatsache, dass er noch nicht vorbestraft sei, müsse sich lindernd auswirken. Deshalb fordert der Staatsanwalt den Angeklagten für 4 Jahre Haft zu verurteilen. Die Höchststrafe betrage 5 Jahre. Zudem spricht sich Branz für eine Fortdauer der Haft aus.

sl/mh


Quelle: rosenheim24.de

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