Vor 2000 Zuhörern

Anklage: Ex-Anwältin leugnete Holocaust

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Eine Juristin leugnete den Holocaust und muss sich nun vor dem Münchner Landgericht verantworten.

München  - Eine frühere Rechtsanwältin saß wegen Leugnung des Holocausts im Gefängnis. Eineinhalb Jahre danach steht sie wieder vor Gericht.

Unter scharfen Sicherheitsmaßnahmen hat am Mittwoch vor dem Münchner Landgericht der Prozess gegen eine frühere Rechtsanwältin wegen Volksverhetzung begonnen. Die einschlägig vorbestrafte Juristin hatte bei einer Konferenz einer „Antizensurkoalition“ in Chur in der Schweiz vor 2000 Zuhörern den Holocaust geleugnet. Ein Anwalt zeigte die Ex-Kollegin an. Die ehemalige Gefährtin des Mitbegründers der Terrorgruppe Rote Armee-Fraktion (RAF) und jetzigen Rechtsextremisten Horst Mahler ist einschlägig vorbestraft. Ein Anwaltsgericht hat ihr die Tätigkeit als Rechtsanwältin untersagt.

Eine rechtsextreme Ex-Anwältin steht ab Mittwoch vor dem Münchner Landgericht: Sie leugnete den Holocaust.

Zum Auftakt des Prozesses beantragte die Verteidigung die Vorlage des Falles beim Bundesverfassungsgericht mit dem Ziel, Absatz 3 des Volksverhetzungsparagraphen als grundgesetzwidrig zu Fall zu bringen. Dort wird mit bis zu fünf Jahren Haft bedroht, wer den unter nationalsozialistischer Herrschaft verübten Völkermord „billigt, leugnet oder verharmlost“. Bei Horst Mahler haben sich beharrliche Verstöße gegen diese Vorschrift inzwischen auf Strafen von insgesamt zwölf Jahren summiert, die der 79-Jährige derzeit verbüßt.

Die Verteidigung sieht in dem „Sondergesetz“ einen Angriff auf die Verfassung. Die Grundrechte der Meinungs- und Forschungsfreiheit sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit seien verletzt. Jeder habe ein Recht auf Zweifel an der Zahl der Holocaust-Opfer und die Methoden der Tötung. Das Gesetz sei „zu unbestimmt“ und gehe in Richtung Zensur, weil es nur den Völkermord in der Zeit des Nationalsozialismus anführe und nicht zum Beispiel die weitgehende Vernichtung der Indianer in Nordamerika. Die Geschichtsschreibung sei „ständiger Wertung“ unterworfen, die „immer vom Sieger vorgenommen wird“.

Die Strafkammer hat sich der Auffassung des Anwalts erwartungsgemäß nicht angeschlossen. „Keine Verfassungswidrigkeit“, beschied ihn Vorsitzender Martin Rieder. Der Prozess dauert an.

dpa

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