Hitzige Diskussion während der Stadtratssitzung

"Die Landesgartenschau bietet für Bad Reichenhall enorme Chancen"

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Oberbürgermeister Dr. Lackner (Bad Reichenhall)
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Bad Reichenhall - In der Stadtratssitzung am 10.01.2017 sollte sich der Stadtrat entscheiden, ob eine Bewerbung zur Landesgartenschau 2022 stattfinden soll oder nicht. Ein Vorschlag von Max Aicher warf alle Pläne um:

Statt am vergangenen Dienstag auf der regulären Stadtratssitzung eine Entscheidung zu treffen, wurde die Diskussion um die Bewerbung für die Landesgartenschau 2022 auf eine Sondersitzung am Samstag verschoben. Der Grund ein  kurzfristiges finanzielles Angebot von Max Aicher und dem Unternehmen Predigtstuhlbahn. Nach einer kurzen Einleitung von Oberbürgermeister Dr. Lackner zugunsten einer Bewerbung für die Landesgartenschau 2022, starteten die Stadtratsmitglieder ohne große Pause in eine hitzige Diskussion.

Großes Interesse an der Stadtratssitzung zur Landesgartenschau 2022

"Ich bin überwältigt über die Teilnahme an dieser Samstagssitzung und werte das äußerst positiv. Auch die anderen Veranstaltungen zu der Landesgartenschau waren sehr gut besucht.  Es sind nun Aspekte auf den Tisch gekommen, die es rechtfertigen, die Entscheidung auf heute vertagt zu haben. W enn wir uns für die Landesgartenschau entscheiden, dann lenken wir unsere touristische Ausrichtung in neue Bahnen. Die Ausrichtung der Landesgartenschau hat nicht nur Auswirkungen für Bad Reichenhall sondern auf den ganzen Landkreis", warb Martin Schoberth von der CSU für eine Bewerbung um die Landesgartenschau 2022.

Als nächstes ergriff Gerhard Fuchs von der FWG das Wort: "Zweifelslos wäre eine Landesgartenschau touristisch gesehen sehr wünschenswert. Solch eine Veranstaltung würde die Stadt beleben und auch sicherlich eine Aufbruchstimmung mit sich bringen. Aber es gibt sicherlich Flächen in Städten, die geeigneter dafür sind. Wir sind in Bad Reichenhall mit sehr viel mehr grün gesegnet, wie vergleichbare Kommunen. Nichtsdestotrotz ist die Landesgartenschau eine Chance. Die Bedenken sind durch das neue Engagement nicht aus der Welt geschaffen und nach wie vor haben wir sein sehr enges Zeitfenster. 

Da müssen wir uns schon die Frage stellen, ob die Verwaltung das stemmen kann. Eines muss klar sein, die Vorarbeit erfolgt durch den Stadtrat, die Verwaltung durch die Bürger. Lediglich die Umsetzung erfolgt dann durch die neu zu gründende Gesellschaft. Und bei allem Respekt für das Engagement von Herrn Aicher, wir reden hier nur von einer Bürgschaft, nicht von einem Zuschuss. Die erforderlichen 3,6 Millionen Euro an eigenen Mittel aufzubringen, ist bei einem knappen Haushalt wie dem unsrigen eine ganz schön knappe Sache".

Für mich hat dieses Blendwerk einen faden Beigeschmack

Fritz Grübl von den Freien Wählern wetterte deutlicher: "Es ist mir ein äußerst unverständlicher Vorgang, seine Meinung innerhalb von vier Tagen komplett zu ändern. Noch am Dienstag hieß es seitens der CSU, der Grünen und der FDP, dass nicht nur die finanziellen Mittel zu knapp seien, sondern auch der Zeitraum zu eng. Für mich hat dieses Blendwerk einen ziemlich faden Beigeschmack. 

Wer sagt uns denn, dass die Max Aicher Stiftung bonitätsmäßig in Ordnung ist? Dass nicht nur evtl. 1,- Euro in der Gesellschaft ist? Es sind schon größere Gesellschaften pleite gegangen. Für mich sind in diesem Vertragsentwurf viel zu viele Ungereimtheiten. Und ganz nebenbei. Herr Aicher hat sicherlich vieles in seinem Leben geschaffen und ich wünsche ihm gerne das ewige Leben. Aber was ist wenn er gesundheitlich ausfällt? 2022 ist er immerhin schon 88 Jahre alt. 

Wir haben schon genügend Chaos in unserer Stadt. Wir schaffen es ja noch nicht einmal unser Heimatmuseum zu eröffnen. Außerdem haben wir für die Landesgartenschau keine zusammenhängenden Flächen. Stellen sie sich doch mal vor, was das für eine Laga ist, wenn mittendurch der Transitverkehr aus Österreich verläuft. Nicht zu vergessen von den gewaltigen Kosten für die Pflege der Anlage, die wir für 30 Jahre gewährleisten müssen. Ich appelliere daran, die Mitbewerber zum Zuge kommen zu lassen.

"Ich kann eine Befürwortung nicht mit meinem Gewissen vereinbaren"

Auch Ulrich Derwart von der SPD sprach sich gegen die Landesgartenschau 2022 aus: "Ich habe in der letzten Zeit extrem schlecht geschlafen. Am Dienstag war noch die Mehrheit dafür, die Landesgartenschau nicht durchzuführen. Die Hauptgegenargumente waren die extrem hohen Kosten, der knappe Zeitplan und die Verkehrsprobleme. Ich möchte ausdrücklich daraufhinweisen, dass sich mit diesem Angebot nur an dem ersten Punkt etwas ändert. Die anderen bleiben bestehen. Ich kann eine Befürwortung nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, denn wir werden mit einer Neuverschuldung rechnen und Rückbildungen bilden müssen. Für mich reden wir hier von zu vielen Luftblasen und ich persönlich empfinde es als eine Erpressung wenn ich mit dem Argument unter Druck gesetzt werde: Entweder 2022 oder gar nicht.

Der nächste Redner, Friedrich Hötzendorfer von den Freien Wählern hingegen betonte: "Ich hatte für den Dienstag schon eine feurige Rede vorbereitet. Und eines der wichtigsten Argumente ist die Aufbruchsstimmung, welche die Landesgartenschau verbreiten würde. Denken wir nur an die vielen Bürgerbeteiligungen und das Wir-Gefühl, dass dadurch forciert wird. Aus meiner Sicht ist es wert, für eine Bewerbung zu stimmen."

"In unserer Stadt muss sich mal wieder etwas rühren"

Christoph Lung von der CSU betonte die "Chancen, die sich durch so ein Projekt ergeben. Wir haben doch noch gar nicht alles ausgewertet. Wir könnten eine Sondermarke bei der Post machen, es könnte eine alpine Gartenschau werden und über die Förderung könnten wir auch Investitionen tätigen, die wir eh machen müssen. Denken sie doch nur an das Stichwort 'Junge Gartenschau für Familien und Kinder' oder an das Stadion Nonner Au. Der Kostenfaktor ist sicherlich ganz wichtig, aber genauso wichtig ist auch, dass sich etwas rührt in der Stadt. Denn das ist es, was unsere Stadt braucht".

"Wir kennen die Verhältnisse in der Stadt und im Stadtrat und wir haben hier eine Nagelprobe", so Gerhard Schröter von der FDP. Und ergänzt: "Ich bin der Meinung, mit einer Landesgartenschau schaffen wir es Kinder und Jugendliche für Bad Reichenhall zu begeistern. Menschen, die noch lange gerne an Bad Reichenhall denken und gerne wiederkommen. Wenn wir es schaffen nicht nur die Predigtstuhlbahn zu nutzen um auf den Berg zu fahren, sondern auch den Sinn zu wecken, dass man hier lehrreiche Informationen über die Natur vermitteln kann, dann haben wir viel geschaffen". 

"Die Bürger erwarten von uns mutige Entscheidungen"

"Wenn wir am Dienstag abgestimmt hätten, dann wäre ich in der Minderheit bei denjenigen gewesen, die für die Bewerbung gestimmt hätten. Durch die Beteiligung von Herrn Aicher sind unsere Chancen nun größer. Und die Bürger erwarten von uns auch, dass wir mutige Entscheidungen treffen", so Werner Huber von der FWG. Davon ab können wir im Vorfeld sowie so nicht alle Bedenken aus dem Vertragswerk ausräumen. Ich würde mir in jedem Fall wünschen, dass zwischen alles Partnern die Synergien bestmöglichst genutzt werden." so Huber weiter.

CSU-ler Hans Hartmann und 3. Bürgermeister der Stadt Bad Reichenhall ergänzte schmunzelnd: "Ich fühle mich jetzt richtig verloren. Ich war einer der ersten, der damals die Landesgartenschau vorgebracht hat und ich bin jetzt richtig begeistert von meinen Kollegen. Wir haben neben all den vorgebrachten Argumenten noch gar nicht davon gesprochen, was wir uns alles von der Landesgartenschau erwarten können. In Bayreuth sind die Übernachtungszahlen um 30% gestiegen. Wenn die bei uns nur um 10% steigen würden, wären das immer noch 100.000 Übernachtungen mehr. Ich bin der Meinung, man muss die Innenstädte stärken, in dem man die Leute dadurch lotst. Sprechen sie doch einmal mit den Einzelhändlern, wie froh die darüber wären. Und wie viel wir hier auch hinsichtlich der Predigtstuhlbahn für die Zukunft tun können. Wenn wir alle zusammenhelfen, dann wird diese Alpengartenschau ein nachhaltiger Erfolg.

Sebastian Renoth von der CSU betonte: "Ich war anfangs der einzige aus der CSU, der dagegen war. Diese Bedenken haben sich nun durch die Bürgschaft von Herrn Aicher relativiert. Allerdings wäre es mir wichtig, dass jemand aus Herrn Aichers Unternehmen in der neuzugründenden Firma sitzt, denn wenn sich jemand schon so stark finanziell engagiert, dann ist er auch bemüht, alles anschließend auf die Reihe zu bekommen.

"Wir müssen alle die Ärmel hochkrempeln"

Zum Abschluss warf Hans Hartmann, noch ein, dass "durch diese Landesgartenschau sicherlich ein Ruck durch Bad Reichenhall gehen würde und wir alle aufgefordert sind, die Ärmel hochzukrempeln und evtl. auch die ein oder anderen Abstriche zu machen. Wir sollten mit wachsamen Auge und viel Elan an die Sache herangehen." 

Und Stefan Kantsperger von der CSU betonte: "Wir haben in diesem Haushalt noch eine ganze Reihe von Investitionsplänen in der Schublade. ich halte es mit Herrn Huber. Wir sollten mutige Entscheidungen treffen, uns nicht ducken oder wegschauen und die Chance ergreifen. Wenn jetzt jemand sagt, dass jemand schnell seine Meinung ändert, dann liegt das daran, dass es nun mal eine ganze Reihe von Punkten gibt die dafür, aber auch dagegen sprechen. Wir sind in der Lage eine Entscheidung zu treffen und bitte bedenken Sie, wir entscheiden uns jetzt hier nicht die Laga 2022 durchzuführen sondern zunächst einmal, uns dafür zu bewerben. 

Es wäre ein gutes Zeichen, wenn die Mehrheit des Stadtrats dafür stimmen würde, denn noch ist ja überhaupt nicht sicher, dass wir die Gartenschau überhaupt bekommen. Nach einem kurzen Einwurf von Gerhard Schröter, dass "wir in Bad Reichenhall zum Erfolg verflichtet sind", beendete Oberbürgermeister Dr. Lackner die Diskussion und rief zur Abstimmung auf.

Darin stimmte der Stadtrat von Bad Reichenhall mehrheitlich mit vier Gegenstimmen für die Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2022

Quelle: BGland24.de

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