+++ Eilmeldung +++

News-Ticker zu Sondierungen

Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel

Jamaika-Aus! Lindners FDP bricht Verhandlungen ab - Seehofer dankt Merkel

In Schönau und Ramsau

Nächste Klage wegen Einheimischen-Parkplatzgebühren

Bad Reichenhall - Gerade erst sorgte die Klage eines Österreichers gegen die Watzmann Therme für Aufsehen, nun folgt der nächste Rechtsstreit. Ein Mann aus Reichenhall hält die Parkplatzgebühren am Königssee für verfassungswidrig.

Bundesweit für Aufsehen sorgte Ende August die Klage eines Österreichers gegen die Watzmann Therme. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm recht, dass die dortigen Einheimischenrabatte verfassungswidrig seien. Nun könnte der nächste Prozess anstehen. 

Wie der Berchtesgadener Anzeiger berichtet, zieht nun ein Mann aus Bad Reichenhall wegen der Parkgebühren in Schönau und Ramsau vor Gericht. Er beklagt, dass dort Einheimische das Doppelte bezahlen müssen. Nun müssen der Bayerische Landtag, die Bayerische Staatsregierung sowie die Gemeinde Schönau am Königssee bis 31. Oktober eine Stellungnahme an den Bayerischen Verfassungsgerichtshof schicken.

Quelle: BGland24.de

Rubriklistenbild: © dpa

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser