Arbeitskreis spricht über Digitalfunk

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Im Bild von links: M. Ertl, R. Peterke, K. Steiner, W. Ponath

Rosenheim - Bei der Mitgliederversammlung des Arbeitskreises Polizei und Innere Sicherheit wurden neben aktuellen Themen wie Digitalfunk auch persönelle Probleme angesprochen.

Im Happinger Hof bei Rosenheim versammelten sich am 20. Juli 2011 die Mitglieder des CSU Arbeitskreises und zahlreiche Ehrengäste aus Politik und Polizei zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen.

Der Vorsitzende Rudi Peterke konnte bei seiner Begrüßung zahlreiche Ehrengäste nennen. Aus der Landespolitik waren neben dem Staatssekretär MdL Gerhard Eck auch Annemarie Biechl, Florian Herrmann, Klaus Steiner und Klaus Stöttner gekommen. Weitere Abgeordnete hatten sich kurzfristig entschuldigen müssen, sandten aber ihre besten Wünsche an die Mitgliederversammlung.

Aus der Polizeispitze konnte Peterke den Polizeipräsidenten des BLKA Herrn Peter Dathe, die Polizeipräsidenten Herrn Robert Heimberger aus Rosenheim und Herrn Walter Kimmelzwinger aus Ingolstadt sowie den Vizepräsidenten Oberbayern Nord, Herrn Winfried Bischler begrüßen. Zudem war Herr Walter Jonas, Leiter IC1, aus der Polizeiabteilung im Innenministerium zur Versammlung gekommen. Die besondere Verbundenheit der Polizeipräsidenten mit dem Arbeitskreis Polizei Oberbayern zeigt auch, sagte Peterke, dass Franz Mayer als „letzter Oberbayern Gesamtpräsident“ der Veranstaltung beiwohnt. Auch die Personalvertretung des PP Oberbayern war mit Peter Schall an der Spitze gekommen. Einen besonderen Gruß richtete Peterke an Sigmund Bohm, seinen Vorgänger im Amt des Bezirksvorsitzenden, der das Ruder des Arbeitskreises Oberbayern lange Zeit inne hatte.

Im Grußwort von Annemarie Biechl ging diese besonders auf die personelle Situation im Süden von Oberbayern ein. Trotz der vermeintlich passablen Personalausstattung im Vergleich von Soll und Ist-Personal ist die Arbeitsbelastung enorm, da dem Zuzug der letzten 30 Jahre nicht Rechnung getragen wurde und das wirkt sich insbesondere im Bereich des Mangfalltals sehr stark aus. Bisher sei es leider nicht gelungen im Süden von Oberbayern eine Stärkung der Sollstellen zu erreichen. Die Abgeordneten bleiben aber dran und werden sich weiter dafür stark machen. Sie thematisierte die besondere Verbundenheit der CSU-Fraktion mit der Polizei, die tief verwurzelt ist.

Die Bayerische Polizei 2020 - Fakten und Visionen war der Redebeitrag von Gerhard Eck überschrieben.

Zu Beginn seiner Ausführungen dankte Gerhard Eck dem Arbeitskreis für seine konstruktive Arbeit, besonders dankte er Rudi Peterke dessen Name für äußerst engagierte Arbeit für die Polizei steht. Das war bereits in seiner aktiven Landtagszeit der Fall und es ist immer noch, jetzt im Arbeitskreis, so. Ein Kämpfer mit Herzblut für die Sache der Polizei und der CSU.

Die Gesellschaft scheint Kopf zu stehen, Ehrenamtliches Engagement und politische Betätigung hat nicht mehr den Rang, den sie haben sollten. Freizeitverhalten und Mobilität haben sich in den letzten Jahren stark geändert und die steigende Gewaltbereitschaft vor allem in Verbindung mit Alkohol macht Sorge.

Trotzdem, dank der guten und engagierten Arbeit der Polizei hat Bayern nicht nur seinen Spitzenplatz in der inneren Sicherheit behalten können, er wurde sogar noch ausgebaut. Knapp 2/3 der Straftaten wurden in Bayern aufgeklärt und in vielen Regionen von Oberbayern ist die Aufklärungsquote noch besser. Der Bundesdurchschnitt liegt dagegen bei etwa der Hälfte der Straftaten die aufgeklärt werden können. Auch die Häufigkeitszahl von Straftaten ist in Bayern mit Abstand die niedrigste in der Bundesrepublik. Das ist ein wichtiger Standortfaktor und es schafft Lebensqualität. Sicherheit ist auch ein Stück Freiheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Gerhard Eck ging auf die aktuellen Themen der Polizeiarbeit ein.

Die Staatsregierung steht zu ihrer Polizei, auch wenn in der kürzeren Vergangenheit ungeliebte Entscheidungen getroffen werden mussten. Der Erhalt der Ausbildungsqualität und der Motivation der Polizei ist ein wichtiges Ziel. Es hat in der Vergangenheit auch Fehler gegeben, dass will und kann keiner verschweigen, jedoch ist die Kurskorrektur von politischer Seite her erfolgt. Die Ausbringung von 1000 neuen Stellen und die Kompensation der Rückführung auf die 40-Stundenwoche mit über 750 Stellen sind wichtige Schritte. Sie stehen einer ständig wachsenden Bevölkerung in Bayern gegenüber, in den letzten 20 Jahren stieg die Einwohnerzahl um 1 Million auf nun 12,5 Millionen Einwohner in Bayern. Dazu kommen die Herausforderungen der demografischen Entwicklung mit immer weniger jungen und gleichzeitig immer mehr älteren Bayern. Höchst belastend für die Polizeiarbeit ist jedoch der massive gesellschaftliche Wandel im Bereich des geänderten Freizeitverhaltens, die extrem hohe Mobilität und der fehlende Respekt vor anderen Menschen und deren Hab und Gut.

Die landesweit einheitliche Verlängerung der Sperrzeit würde nach seiner Meinung für Entspannung der Gewaltproblematik in den frühen Morgenstunden sorgen. In der Nachbetrachtung muss man klar sagen, so Eck, die Übertragung der Sperrzeitregelung auf die Städte und Gemeinden und die Aufhebung der landesweiten Sperrzeit war ein Fehler. Leider ist man von politischer Seite in der Koalition hier noch zu keinem Ergebnis gekommen. Daher verfolgt der Arbeitskreis und auch die CSU-Fraktion nun den Weg der kleinen Schritte. In einem ersten Schritt sollte die „Putzstunde“ verlängert und dem Gemeinden mehr Möglichkeiten zur punktuellen Verlängerung der Sperrzeit gegeben werden. Aber man muss immer daran denken, dass der Wettbewerb der Gemeinden auch einen „Tourismus“ der jugendlichen Gaststättenbesucher auslösen könnte den in den frühen Morgenstunden niemand wollen kann. Auch die Junge Union muss hier ihre Haltung überprüfen.

Das Ziel des Haushalts ohne Neuverschuldung hat für Gerhard Eck und auch für alle anderen anwesenden CSU-Politiker oberste Priorität, der Kurs muss gehalten werden.

Dazu musste und muss auch das Innenressort seinen Beitrag leisten. Die Nullrunde war nicht schön, gab Eck zu, aber man möge sich auch daran erinnern dass das Weihnachtsgeld erhalten werden konnte, die Nachtschichtzulagen verdoppelt wurden und die Jubiläumszulage erhalten wurde. Zudem wurden 2804 Stellenhebungen vorgenommen und damit die Beförderungsstaus zumindest abgemildert.

Nominell sieht die Personalsituation in Oberbayern Süd mit 96% und in Oberbayern Nord mit 95% besetzten Sollstellen gar nicht schlecht aus. Aber die Ruhestandsversetzungen übertreffen die Zuteilungen von jungem, frisch ausgebildeten Personal bei Weitem. In 2012 konnte das Innenministerium in beharrlichen Verhandlungen 115 zusätzliche Einstellungen über reine Ausbildungsstellen erreichen. Das ist zumindest ein kleiner Erfolg in Richtung unseres Ziels der linearen Einstellung.

Kurz ging Gerhard Eck auf die Themen Spitzensportförderung bei der Bayerischen Polizei und die Evaluierung der Polizeireform durch eine unabhängige Kommission ein. Dabei betonte er, dass es wichtig und richtig war die Kommission ohne politische Beteiligung zusammen zu setzen.

Die Entwicklung unseres Landes konnte auch aufgrund der Leistung der Polizei und der politischen Ausrichtung der CSU in den letzten 40 Jahren das erreichen, was wir heute vorfinden. Einen modernen, leistungsfähigen Standort, in dem sich Wirtschaft und Bürger sicher aufgehoben fühlen.

MdL Klaus Stöttner wurde einstimmig als Wahlleiter für die anstehenden Neuwahlen bestimmt. In seinen einführenden Worten lobte er die besonders gut integrierte und konstruktive Arbeit des AK Polizei mit der Staatsregierung und den politischen Entscheidungsträgern. Auch die Ministerien nehmen den AK Pol sehr ernst und schenken den Argumenten Gehör. Der oberbayerische Verband zeichnet sich durch sachliche, kompetente und leise Arbeit aus. Ohne den Weg über die Presse zu gehen wird hier Interessensvertretung auf hohem Niveau gemacht.

Rudi Peterke der scheidende und designierte neue Vorsitzende des Arbeitskreises ging in seinem Rechenschaftsbericht auf die Arbeit der abgelaufenen Periode ein. Der Arbeitskreis Polizei ist kein Harmonieverein, hier wird kontrovers aber sachlich diskutiert. Der AK-Pol ist hoch qualifiziert besetzt und alle fachlichen Bereiche der Bayerischen Polizei sind im oberbayerischen Verband vertreten. Getagt wird fast immer im Landtag, um die Arbeit mit und für die Abgeordneten zu ermöglichen. Perterke betonte die sehr gute Zusammenarbeit mit den parlamentarischen CSU-Arbeitskreisen des Landtags, hier konnte viel erreicht werden und diese Linie wird vom AK-Pol Oberbayern auch weiter gefahren.

Bei seinen thematischen Schwerpunkten ging Peterke auf die ungeregelte Speicherung der Verbindungsdaten ein, die eine derzeit untragbare Situation verursacht. Falsch verstandene „Freiheitsrechte“ führen zu Täterschutz und die geschädigten Bürger und Opfer haben das Nachsehen weil die polizeilichen Ermittlungen anstehen. Ein weiteres Thema war die besondere Belastung im Personalbereich durch Teilzeittätigkeit von Polizeibeamtinnen und Beamten. Die fehlenden Teile der Teilzeit werden nicht ausgeglichen und so schön diese soziale Errungenschaft für die Beschäftigten auch ist, so stark wirkt es sich auch auf die Dienststellen und das verbleibende Personal aus. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und Fehlstellen ausgeglichen werden. Dazu muss man auch Geld in die Hand nehmen, es kann nicht zu Lasten der Kollegen gehen. Peterke dankte den Polizisten für die gute Arbeit auf allen Ebenen trotz sehr hoher Einsatzbelastung.

Zum Thema lineare Einstellung, einem Antrag des AK´s, verdeutlichte Peterke die Sinnhaftigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahme für die Zukunft.

Die Änderung der Strafandrohung war ein wichtiger erster Schritt bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Polizeibeamte, aber dabei darf es nicht bleiben. Wirkungsvolle weitere Maßnahmen müssen folgen. Auch zur Sperrzeit und zur Polizeireform stellte der Vorsitzende die Aktivitäten des Arbeitskreises in den letzten Jahren vor.

Der Digitalfunk ist ein wichtiges Thema für Polizei und Hilfsdienste, wie Rettungsdienst, Feuerwehr und THW. Die öffentliche Diskussion geht zum Teil völlig an der Realität vorbei. Trotzdem müssen die Ängste der Bevölkerung natürlich ernst genommen werden. Ein klares Stopp forderte Peterke für diejenigen, die mit fadenscheinigen und unqualifizierten, ja frei erfundenen Argumenten diese Ängste schüren. Die Polizei und alle „Blaulicheinrichtungen“ müssen ganz klar machen, dass dieser Funk gebraucht wird. Der Digitalfunk muss aktiv und positiv vertreten werden.

Staatssekretär Eck ergänzte den Beitrag von Peterke noch mit wichtigen Eckpunkten. Mit dem Analogfunk hatte man es in den letzten 40 Jahren nicht geschafft ein flächendeckendes Netz aufzubauen, er ist an seiner Grenze angekommen und muss abgelöst werden.

Der Digitalfunk ist ein wichtiger Baustein für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, so Eck. Zudem werden etwa 3600 Basisstationen des Analogfunks abgebaut und lediglich 950 bis 970 Basisstationen für den Digitalfunk errichtet. Das Digitalfunknetz muss aber ganz Bayern abdecken und daher brauchen wir auch neue Standorte für Basisstationen. Bis 2012 werden etwa 900 Basisstationen errichtet sein. Ziel ist es, bis 2013 auch in der Gebirgsregion mit 60 oder 70 weiteren Stationen den lückenlosen Empfang zu gewährleisten. Es werden mehr als 2500 Sendemasten abgebaut.

In der anschließenden Diskussion wurden die Themen weiter vertieft.

Die Neuwahlen wurden von MdL Klaus Stöttner geleitet.

Einstimmig und ohne Enthaltung wurde Rudi Peterke als Vorsitzender bestätigt.

Als seine Stellvertreter wurden MdL Klaus Steiner, Dr. Oliver Bär, Thomas Kirchleitner und Hubert Müller gewählt.

Schriftführer wurde Michael Ertl und sein Stellvertreter Thomas Leesch.

Als Beisitzer wurden Robert Anderl, Alfred Grob, Walter Ponath, Gerold Kreuzinger und Bernd Weinmann gewählt. Ruhestandsvertreter wurde Hans Eder.

Die Regionalarbeitskreisvorsitzenden sind Kraft Satzung im Bezirksvorstand vertreten.

Um 22:20 Uhr schloss Rudi Peterke die Versammlung, aber es wurde trotz später Stunde und langen Heimreisewegen noch lange in sehr gut gefüllten Saal des Happinger Hofes weiter diskutiert.

RE

Quelle: rosenheim24.de

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