Asylbewerber: Stöttner greift Kirchen an

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In München protestierten 44 Asylbewerber mit einem Hungerstreik für die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge.
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Rosenheim - Der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner hat jetzt die Kirchen für ihre Haltung zum Thema "Asylbewerber" scharf kritisiert. Wie politisch darf Kirche sein?

Beim Runden Tisch zur Sicherheit in der Region Rosenheim mit Innenminister Joachim Herrmann hat der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner Kritik am Verhalten der Kirche während der Asylbewerberproteste in München geäußert. Dort waren 44 Asylbewerber in einen Hungerstreik getreten und hatten die sofortige Anerkennung ihrer Asylanträge gefordert. Die Kirchen hatten Verständnis für die Demonstranten gezeigt. So hatten sich etwa Reinhard Marx, Kardinal des Erzbistums München-Freising, und Heinrich Bedford-Strohm, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern, kritisch zum Asylverfahren und zur Unterbringung der Asylbewerber geäußert.

Stöttner: "Sensibler handeln"

"Die Kirchen dürfen nicht beispringen", sagte nun Klaus Stöttner. Wenn sich die Kirchen zugunsten der "vermeintlich Schwachen" äußerten, müssten sie überlegen, was sie sagen. Die Kirche solle hier nicht politisch sein und müsse auch sensibler handeln, so der Landtagsabgeordnete, für den das Verhalten der Kirchen dem "Zeitgeist" geschuldet ist. Stöttner kündigte an, diesbezüglich das Gespräch mit Kirchenvertretern zu suchen.

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Das Erzbistum München-Freising wollte sich zur Kritik Stöttners nicht äußern. Auf Anfrage verwies das Erzbistum auf die bisherigen Stellungnahmen von Kardinal Marx. Unter anderem hatte dieser während der Proteste in München Verständnis für die in Hungerstreik getretenen Asylbewerber gezeigt. "Die Lage der Protestierenden erfüllt mich mit großer Sorge. Ihre Verzweiflung muss groß sein, wenn sie ihre Gesundheit und ihr Leben riskieren, um auf ihre Not aufmerksam zu machen", so der Kardinal.

Herrmann: "Dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr"

Auch die aktuellen Proteste von Asylbewerbern sind Stöttner ein Dorn im Auge. Im Moment sind zwei Protestmärsche von Würzburg beziehungsweise Bayreuth aus auf dem Weg nach München. Für den Landtagsabgeordnete ist dies "das Treiben von Minderheiten, das ganz Bayern in einem ganz schlechten Licht erscheinen lässt".

Innenminister Joachim Herrmann.

Innenminister Joachim Herrmann sieht in den Protestmärschen eine "reine Wahlkampfveranstaltung". Als Beleg dafür führte er an, dass einer der beiden Protestmärsche von der Piratenpartei, der andere von einem Mitglied der Linken angemeldet worden war. Mal fahre der Wahlkampfbus der Grünen vorbei, mal der der Linken, so Herrmann.

Die Abschaffung der Residenzpflicht, eine der zentralen Forderungen der Demonstranten, lehnt Herrmann weiterhin ab. "Dann können wir das alles bleiben lassen, dann kann jeder machen, was er will, dann haben wir keinen Rechtsstaat mehr." Die Residenzpflicht sei wichtig, weil dadurch die Asylbewerber verfügbar seien, wenn die Behörden etwas von ihnen wollen.

Quelle: rosenheim24.de

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