Wirtschaftsstandort Rosenheim

CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann: Standortsicherung kein Spielfeld für Parteitaktik und Unredlichkeit

Rosenheim - Der CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann nimmt Stellung zur Sorge des SPD-OB-Kandidaten um den Wirtschaftsstandort Rosenheim.

Die Pressemeldung im Wortlaut:


Es ist erfreulich, wenn sich jetzt auch die Rosenheimer SPD angesichts der Schließung des Danone-Werks um den Wirtschaftsstandort Rosenheim Gedanken macht. Speziell die Forderung, Unternehmen aus dem Digitalen Gründerzentrum weiter im Blick zu haben, wenn sie das Stellwerk18 verlassen müssen und ihnen bei der Expansion behilflich zu sein, ist richtig und sinnvoll. Allerdings kommt die SPD damit etwas spät. Denn im Förderprogramm für die Digitalen Gründerzentren ist diese Aufgabe für die jeweiligen kommunalen Wirtschaftsförderungen fest verankert und wird in Rosenheim in enger Partnerschaft zwischen Stellwerk18 und den Wirtschaftsförderungen von Stadt und Landkreis von Beginn an praktiziert. 

Im Übrigen wäre das Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Rosenheim glaubwürdiger, wenn die SPD nicht erst 2017 den Antrag gestellt hätte, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 400 auf 420 Punkte zu erhöhen. "Vor noch nicht einmal drei Jahren war es für die SPD eine Selbstverständlichkeit, die Gewerbesteuerzahler in Rosenheim zusätzlich zu belasten und den Standort im Vergleich mit dem Umland und anderen Städten zu schwächen", so Borrmann. Gleiches gilt nach Auffassung des CSU-Stadtrats für die Einsicht der SPD, dass es "attraktive Gewerbeflächen" brauche. "Merkwürdig nur, dass der OB-Kandidat der SPD vor einigen Monaten angekündigt hat, ein Bürgerbegehren gegen die Errichtung des geplanten Büro-Towers am Brückenberg zu starten. Dem Bau bezahlbarer Wohnungen konnte diese Idee nicht dienen. Denn schon wegen der Kosten für den Lärmschutz wäre der Wohnraum an diesem Standort so teuer geworden, dass ihn sich nur Spitzenverdiener hätten leisten können", so Borrmann. 


"Wenn es der Rosenheimer SPD und ihrem OB-Kandidaten wirklich ernst ist mit der Weiterentwicklung unseres Wirtschaftsstandorts, bietet die Rosenheimer CSU gerne an, zum Wohle der Unternehmen in der Stadt bei konkreten Projekten zusammenzuarbeiten. Die bisherigen Erfahrungen gerade in der kommunalen Wirtschaftspolitik zeigen aber, dass die Position der Rosenheimer SPD eher von Unredlichkeit und Parteitaktik geprägt ist", so der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann.

Pressemeldung des CSU KV Rosenheim-Stadt

Quelle: rosenheim24.de

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