„Wir müssen jetzt den Betrieben eine Perspektive geben“

Daniela Ludwig im Gespräch mit den Innungen der Region Rosenheim

Rudi Schiller und Daniela Ludwig
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Kreishandwerksmeister Rudi Schiller und MdB Daniela Ludwig

Daniela Ludwig zieht aus ihrem Gespräch mit den Innungen der Region Rosenheim, dass dem Handwerk wieder Öffnungsperspektiven aufgezeigt werden. Sie betonte erneut, die Politik versuche, die Pandemie so gut wie möglich zu überstehen.

Pressemitteilung im Wortlaut:

Rosenheim – Laufend neue Verordnungen mit geänderten Regelungen, hohe Investitionen in Hygiene und Home-Office, finanzielle Unsicherheiten und Preissteigerungen bei Holz und anderem Material – das Handwerk in der Region Rosenheim sieht sich derzeit mit vielen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. Das ist die Bilanz eines Gesprächs der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit Vertretern der Innungen. „Die ständigen Veränderungen und die Kurzfristigkeit neuer Corona-Verordnungen belasten besonders kleine und mittelständische Unternehmen. Man weiß schon gar nicht mehr, was nun gilt und was nicht“, sagte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Man kann schon fast über eine Regelungswut reden. Was wir auch feststellen: Die Akzeptanz bei den Menschen sinkt. Wir müssen dringend mehr öffnen.“ Daniela Ludwig steht an der Seite des Handwerks und ist sich mit den Innungen in vielen Punkten einig. „Wir müssen die einseitigen Belastungen verschiedener Branchen beenden. Wenn das Impfen weiter so Fahrt aufnimmt, müssen wir baldmöglichst über weitere Öffnungen reden. Wir müssen jetzt den Betrieben eine Perspektive geben.

Auch den Friseuren fehlt die Planungssicherheit. Zudem habe die Testpflicht zu einem massiven Umsatzrückgang geführt, beklagte der Obermeister der Friseur-Innung Stefan Mashold. „Wir hören von unseren Mitgliedern, dass die Terminbuchungen teilweise um 50 Prozent zurückgegangen sind. Das fördert doch wieder die Schwarzarbeit und die damit verbundene Nicht-Einhaltung der Infektionsschutzmaßnahmen im privaten Bereich.“

Dass den Betrieben die Testpflicht auferlegt wurde, wurmt viele Handwerker. So auch den Obermeister der Metzger-Innung Hubert Lohberger. „Egal ob Bäcker, Metzger oder Gastronomie – überall wurden sehr gute Hygienekonzepte erarbeitet.“ Die Metzger leben nicht vom Ladengeschäft allein. Viele beliefern die Gastronomie, bieten Seminare an oder sind im Catering tätig. Gerade hier gibt es nach Lohbergers Angaben große Lücken bei den Finanzhilfen. „Einnahmeverluste aus Tätigkeiten mit einer Umsatzsteuer von 7 Prozent werden bei den Corona-Hilfen nicht berücksichtigt. Das wäre für uns aber sehr wichtig. Das muss sich ändern.“

Ärgerlich ist für die Betriebe auch die neue 20-Quadratmeter-Regel für den Handel. „Da hat man 13 Monate lang 10 Quadratmeter pro Kunde, und das geht jetzt plötzlich nicht mehr. Das versteht kein Mensch“, so der Geschäftsführer des bayerischen Fleischerverbands Lars Bubnick. „Diese neue Regel trifft uns hart und sorgt wieder für Warteschlangen vor Metzgereien und Bäckereien.“

Daniela Ludwig will einige Themen aus dem Gespräch in Berlin und in der CSU zur Sprache bringen. „Wir werden Mitte Mai evaluieren, was die Bundes-Notbremse gebracht hat. Was sie bewirkt hat, und was wir ändern müssen.“ Es sei die CSU gewesen, die für die Befristung der Notbremse auf den 30. Juni gesorgt habe. „Uns war wichtig, dass wir nun Mitte Mai alles auf den Prüfstand stellen müssen. Auch die 20-Quadratmeter-Regel, die wir nicht wollten. Aber wir mussten Kompromisse machen.“

Einig war sich die heimische Wahlkreisabgeordnete mit den Vertretern der Innungen beim Thema Digitalsteuer für Online-Händler. „Hier rennen Sie bei uns offene Türen ein“, betonte Daniela Ludwig. „Der Gesetzgeber ist sehr wohl in der Lage, eine solche Steuer nur für Firmen einzuführen, die ausschließlich Online-Versand anbieten. Das schützt unsere Betriebe, die nebenbei ihre Waren versenden.“

Eher machtlos ist die Politik angesichts der Lieferprobleme bei Holz und anderen Rohstoffen. „Es sind 5 bis 7 Großkonzerne, die den Weltmarkt beim Holz regeln, und da hängen wir mit dran“, erklärte Kreishandwerksmeister Rudi Schiller. „Was wir noch bemerken: Die Industrie nutzt die Pandemie für eine unverschämte Preistreiberei beim Material. Und wir als Handwerker müssen es ausbaden, weil wir mit dem Kunden feste Verträge haben.“

Insgesamt müsse die Politik viel tun, um Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen, meinten einige Innungsvertreter abschließend. In den letzten Monaten seien viele Fehler gemacht worden, wie etwa zu langsame Auszahlungen bei den Finanzhilfen. Konzepte wie zum Beispiel. die Überbrückungshilfen oder die Azubi-Prämie können viele Betriebe nicht in Anspruch nehmen, da sie schlichtweg die gestellten Anforderungen nicht erfüllen. Man könne jetzt auch nicht mehr an die Geduld der Menschen appellieren, weil die Geduld erschöpft sei. Daniela Ludwig zeigte Verständnis dafür, betonte aber auch das Dilemma der Politik. „Es gibt Menschen, die ihre Existenz verlieren, und Menschen, die an den Langfolgen von Covid leiden. Das dürfen wir nicht vergessen. Und auch uns Politikern raubt das Thema die Energie. Wir schlafen alle schlecht. Aber wir versuchen, diese Pandemie so gut es zu geht zu meistern. Und eines ist auch richtig: Kein einziger Staat der Welt hat den einen, richtigen Königsweg gefunden.“

Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB

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