Reaktionen auf den Antrag der CSU-Stadtratfraktion

"Demoverbot kann Aufmärsche nicht verhindern!"

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Demonstrationen wie die der Partei "Die Rechte" am 29. August in Rosenheim will die CSU vorübergehend verbieten.

Rosenheim - Die CSU-Stadtratsfraktion möchte gegen den Missbrauch der Demonstrationsfreiheit vorgehen und ein Demoverbot für Rosenheim erwirken. Was sagen die anderen Parteien dazu? Wir haben nachgehakt:

Am Samstag hat die Stadt Rosenheim die Demo der Partei "Die Rechte" nicht zugelassen. Dabei ist ein Verbot einer Kundgebung gar nicht so einfach möglich, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit ist ein geschütztes Grundrecht, dessen Wahrnehmung keiner behördlichen Genehmigung bedarf.

Verboten werden kann eine Demo nur, wenn sehr strenge Kriterien erfüllt werden. Ein Punkt wäre laut Bayerischem Versammlungsgesetz zum Beispiel die unmittelbare Gefährdung öffentlicher Sicherheit bei der Durchführung der Kundgebung.

CSU fordert Demoverbot - Mehrheit der Parteien dagegen

Die CSU-Stadtratsfraktion hat noch am Samstag auf die Häufung der Aufmärsche in den letzten Wochen reagiert und einen Antrag für ein vorübergehendes Demonstrationsverbot an die Stadt Rosenheim gestellt. Als Begründung führt die Partei an, dass bei der Polizei auf Grund der ankommenden Flüchtlinge die Kapazitätsgrenze erreicht sei und die Demonstrationen zu einem unnötigen administrativen und personellen Aufwand führen.

Die Mehrheit der Parteien im Rosenheimer Rathaus positioniert sich klar gegen den Antrag der CSU. Die meisten argumentieren mit einer Verletzung des Grundrechtes.

Was die einzelnen Fraktionen genau sagen - wir haben nachgefragt:

Das sagen die Gegner des Demoverbotes

SPD

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt das geforderte Demoverbot strikt ab, wie sie in einer Pressemitteilung bekannt gab. "Mit diesem Antrag wird allen gesellschaftlichen Gruppen der Zugang zu einem demokratischen Grundrecht verwehrt",  heißt es darin weiter. So könnten beispielsweise bei einem Verbot auch die Landwirte nicht mehr gegen die derzeitige Milchpreispolitik demonstrieren.

Grundsätzlich unterstütze die SPD das bisherige Vorgehen der Stadtverwaltung, Anträge der Partei "Die Rechte" im Einzelfall begründet zu verbieten. Dieser Weg sei konsequent von der Verwaltung weiterzugehen.

FDP

Die Stadträtin der FDP, Maria Klausner, teilte gegenüber rosenheim24.de mit, dass das Demonstrationsrecht Gesetz ist. 

 Einschränkungen der einzelnen Gruppen würden nur zu Ausschreitungen führen,deshalb könne sie den Antrag der CSU-Stadtratsfraktion nicht unterstützen. Die FDP sei jedoch auch, wie die CSU, gegen zu viel Raum für Rechte. Klausner würde als Maßnahme aber lieber auf einen Dialog mit den einzelnen Gruppen setzen.

FREIE WÄHLER

Robert Multrus von den Freien Wählern äußerte gegenüber unserem Portal, dass seine Partei ein generelles Demonstrationsverbot mit den Prinzipien des Rechtsstaates für nicht vereinbar halte. Jedoch vertrete man, wie die CSU, die Ansicht, dass Radikale egal ob von rechts oder links in Rosenheim nicht erwünscht seien.

"Ein Demonstrationsverbot kann Aufmärsche und Aktionen von Extremisten nicht grundsätzlich verhindern. Verbotswidrige Demonstrationen führen eher zu einer Mehrbelastung der Polizei als zu ihrer Entlastung", so Multrus gegenüber rosenheim24.de.

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

"Rechtsextreme Versammlungen sind eine Zumutung für die Demokratie, weil die Segnungen unserer freiheitlichen Verfassung auch den Feinden dieser Verfassung zuteilwerden", so die Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in einer Pressemitteilung. Einschnitte in das Recht beeinträchtigen immer die Freiheit aller Bürger, so die Grünen weiter. 

Es verbiete sich aus Sicht der Grünen, aus politisch-­ und wahltaktischen Gründen das Grundgesetz, wie von der CSU gefordert, auch nur temporär außer Kraft zu setzen.

Republikaner heißen Antrag der CSU gut

Rudolf Hötzel, Stadtrat der Republikaner unterstützt den Antrag der CSU, wie er gegenüber rosenheim24.de mitteilte.

"Es geht uns auf den Nerv wenn diese sensible Situation von Extremisten von rechts und links genutzt wird um hier Unruhe zu stiften", so Hötzel. In dieser Situation sei den Republikanern zufolge Zurückhaltung gefragt und es sollte zumindest geprüft werden, ob diesem Spuk ein Ende bereitet werden könne.

Entscheidung dauert noch an

Bis eine endgültige Entscheidung zum geforderten Demoverbot fällt, kann es aber noch dauern.

Wie uns der Pressesprecher der Stadt Rosenheim, Christian Schwalm, mitteilte, werde der der Antrag der CSU im Haupt- und Finanzausschuss behandelt. Das könne aber noch bis zu acht Wochen dauern.

Aus dem Archiv: Fotos der Demo am 29. August

Sitzblockaden am Bahnhof: Rechte Demo in Rosenheim

Demo in Rosenheim: Gegenkundgebung am Salingarten

Sebastian Schwarzenböck

Quelle: rosenheim24.de

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