Causa Happinger See: Wer hat Recht?

Rosenheim - Das Thema dieser Tage: Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht auf ein Grundstück am Happinger See ausgeübt. Eigentlich nix Schlechtes, aber Anton Kathrein ist sauer. Zu Recht?

Als Reaktion darauf, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Grundstück am Happinger See in Anspruch genommen hat, kündigt Prof. Anton Kathrein harte Schritte an. Die Stadt bedauert Kathreins Entscheidung.

Stadt bedauert Kathreins Entscheidung

In einer ersten Stellungnahme drückte die Stadt ihr Bedauern über Kathreins Entscheidung aus. In ihrer Stellungnahme begründet die Stadt auch ihre einstimmige Entscheidung, ein vertragliches Vorkaufsrecht für den Erwerb von Grundstücken am Happinger See auszuüben. Demnach wollte die Stadt den Belangen der Öffentlichkeit Vorrang vor einem privaten Investitionsprojekt einräumen. Ein öffentlicher Strand, an dem die Rosenheimerinnen und Rosenheimer seit 1935 hängen und den sie intensiv nutzen, werde mit dieser Entscheidung dauerhaft für die Bürgerinnen und Bürger gesichert. Das Investitionsprojekt ziele demgegenüber darauf ab, wichtige Teile des bisherigen Strandbereichs zu privatisieren und für die noch öffentlich zugänglichen Randbereiche Eintrittsgebühren zu erheben.

Auch einzelne Stadträte melden sich

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CSU-Fraktionsvorsitzender Herbert Borrmann meldete sich gestern zu Wort: "Ich halte das für eine unangemessene Reaktion, auch angesichts Kathreins Verpflichtung als Dritter Bürgermeister von Rosenheim." Der Stadtrat habe gar nicht anders entscheiden können, da eine Genehmigung der Kathrein-Pläne in diesem naturgeschützten Bereich unsicher sei. So wäre der Neubau dreimal größer ausgefallen als das bisherige Seerestaurant: "Wenn die Genehmigung gescheitert wäre, hätte die Stadt keinerlei Einflussmöglichkeiten mehr darauf gehabt, was dort passiert."

SPD-Stadträtin und Landtagsabgeordnete Maria Noichl sieht die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Stadt gelassen. Sie ist der Überzeugung: "Es sollte Herrn Prof. Dr. Kathrein zu denken geben, dass der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig zu der Meinung kam, dass die angestammten Rechte der heimischen Bevölkerung und der Badegäste nur so zu sichern waren." Bereits im März 2009 musste Kathrein auf Noichls Initiative hin nachweisen, dass er in Rosenheim lebt und nicht in Neubeuern. Noichls Anliegen damals: Wäre Kathreins Lebensmittelpunkt in Neubeuern gewesen, hätte er aus dem Stadtrat ausscheiden müssen.

In einer Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag erklärte Kathrein, er werde einen sofortigen Investitionsstopp in Rosenheim veranlassen. Er wolle außerdem kein Personal mehr in die Rosenheimer Werke aufnehmen. Nicht betroffen von der Maßnahme seien die Kathrein-Niederlassungen im Landkreis.

Der Unternehmer denkt auch darüber nach, Teile der Kathrein-Verwaltung aus der Stadt in den Landkreis zu verlegen. Dadurch würden die Gewerbesteuer-Einnahmen der Stadt Rosenheim drastisch sinken.

Kathrein: "Rosenheim ist eine Riesenchance entgangen"

Plan des Kathrein-Projektes

Zum Jahreswechsel hatte Kathrein den Kaufvertrag für das Grundstück des Seerestaurants Hubertus unterschrieben, überraschend stimmte dann der Stadtrat gestern dafür, das Vorkaufsrecht der Stadt zu nutzen. Damit ist Kathreins Projekt, dort ein "3,5-Sterne"-Hotel zu bauen, geplatzt. "Das hätte ein Juwel für die Kongress-Stadt Rosenheim werden können", so Kathrein. Insgesamt wären rund 10 Millionen Euro investiert und 40 bis 50 Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte er. Geplant war ein „anständiges Hotel“ mit 40 Doppelzimmer, acht Einzelzimmer und drei Suiten.

Als Betroffener konnte er nicht an der geschlossenen Sitzung des Stadtrates teilnehmen, von der Entscheidung habe er aus den Medien erfahren. Auch politisch zieht der Unternehmer und dritte Bürgermeister Konsequenzen: Einem Nachtragshaushalt, der den Kauf finanzieren soll, wolle er nicht zustimmen. Der Kaufpreis für das Grundstück (inklusive eines Teiles des Sees) beträgt rund 1,9 Millionen Euro.

„Die Stadt nimmt Geld auf, das sie nicht hat“, schimpfte Kathrein auf der kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Der Zugang zum See sei für die Öffentlichkeit nicht gefährdet gewesen, sagte er. Geplant sei eine Liegewiese für Hotelgäste gewesen, aber genauso Möglichkeiten für heimische Besucher. „Bestehende Gesetze garantieren den Zugang zum See“, führte er weiter aus.

Anneliese Horrer, Inhaberin des umstrittenen Grundstückes

Die Noch-Eigentümerin des Areals der Seegaststätte am Happinger See Anneliese Horrer bedauert die jüngsten Entwicklungen. Das sagte sie im Interview gegenüber Radio Charivari. Die Pläne von Unternehmer Anton Kathrein hätten ihr sehr gut gefallen. Geplant waren ein Biergarten, ein Badehäuschen sowie ein Kiosk für die Badegäste, so Horrer. Vor rund zwei Jahren sei der Stadt das Seerestaurant Hubertus schon angeboten worden – aus finanziellen Gründen sei aber nichts daraus geworden, so die Gastronomin im rosenheim24-Interview. „Mir ist es wichtig, dass alles in Rosenheimer Hand bleibt“, meint sie nun zum plötzlichen Käufer-Wechsel. Angebote ausländischer Investoren habe sie immer abgelehnt.

df/cs

Quelle: rosenheim24.de

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