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Verwaltungsgericht kippt Meldeauflagen gegen Autonome im Eilverfahren

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Rosenheim - Das Verwaltungsgericht München hat die von der Stadt Rosenheim verhängten Meldeauflagen gegen 17 Personen aus dem linken Spektrum in einer Eilentscheidung für unwirksam erklärt.

UPDATE, 18.45 Uhr: Verwaltungsgericht erklärt Meldeauflagen für unwirksam

Das Verwaltungsgericht München hat die von der Stadt Rosenheim verhängten Meldeauflagen gegen 17 Personen aus dem linken Spektrum in einer Eilentscheidung für unwirksam erklärt.

Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte gegenüber rosenheim24.de die Entscheidung, dass die Meldeauflagen im Eilverfahren außer Kraft gesetzt wurden. Eine endgültige Aussage über die rechtliche Verbindlichkeit könne das Gericht aufgrund der Natur des Eilverfahrens aber noch nicht machen, so der Sprecher des Verwaltungsgerichts. Die genaue Begründung der Entscheidung soll den Betroffenen im Laufe des Abends noch zugestellt werden.

Statement der infogruppe rosenheim zu der Entscheidung:

"Es ist bedauerlich, dass verbriefte Grundrechte auf Versammlungs- und Bewegungsfreiheit im südlichen Oberbayern vor Gericht erstritten werden müssen. Wir werden diese nun nutzen, anlässlich des *AfD-Parteitags* gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft zu protestieren.

Unser Blick richtet sich jetzt bereits auch auf den *G20-Gipfel* in Hamburg: neben der inhaltlichen Vorbereitung, die gestern begonnen hat, bereiten wir auch ein weiteres, öffentliches Blockadetraining vor. Dies geschieht auch, um Öffentlichkeit und Behörden in Rosenheim daran zu gewöhnen, dass es zivilen Ungehorsam jenseits obrigkeitsstaatlicher Anweisungen gibt.

Wir möchten uns bei der *Roten Hilfe* bedanken, die uns dieses entschlossene Vorgehen in der Kürze der Zeit ermöglicht hat."

Pressemitteilung infogruppe rosenheim

Wirbel um Meldeauflagen

Hohe Wellen schlagen die von der Stadt Rosenheim auferlegten Meldeauflagen für eine Gruppe Demonstranten, die zum AfD-Parteitag nach Köln reisen wollte und zu diesem Zweck auch ein Training absolvierte. Der Fall sorgt nicht nur in den lokalen Medien für Schlagzeilen

Besonders der Fall von Carda K. ist umstritten, die junge Frau behauptet, gar nicht an dem Demotraining teilgenommen zu haben, aufgrund dessen Polizei und Stadt Ihre Vorwürfe aufbauen. 

Was sagt ein Rechtsanwalt zu den Meldeauflagen?

rosenheim24.de hat den Bescheid der Stadt Rosenheim dem Anwalt Jürgen Liebhart von der Rosenheimer Anwaltskanzlei Dr. Herzog vorgelegt und um eine Einschätzung des Sachverhalts gebeten.

Das Fazit Liebharts fällt klar aus: Seiner Einschätzung nach sind die Meldeauflagen in diesem Fall nicht gerechtfertigt, obwohl natürlich die Auferlegung von Meldeauflagen grundsätzlich rechtmäßig ist.

Abstrakte Gefährdungslage rechtfertigt keine Einschränkung von Grundrechten

Seiner Ansicht nach reicht die Begründung der Stadt Rosenheim nicht aus, um eine Meldeauflage zu rechtfertigen. Es gäbe keine konkreten Punkte, die eine positive Gefahrenprognose rechtfertigen, die in dem Bescheid gezeichnete Gefahrenprognose sei lediglich von abstrakter Natur, so Liebhart.

Zum Beispiel rechtfertigt die Teilnahme an "linken" Demonstrationen in der Vergangenheit nicht die Annahme, dass von der Person eine Gefahr ausgeht. Auch die Teilnahme an einenm Demotraining reiche nicht aus, um jemanden in seinen Grundrechten auf Versammlungsfreiheit einzuschränken.

Einspruch vor dem Verwaltungsgericht

Ob das Verwaltungsgericht München seine Ansicht teilt, wird sich im Laufe des Nachmittags herausstellen, die Mitglieder der infogruppe rosenheim haben dort Einspruch gegen die Meldeauflagen eingelegt. Ein Urteil wird für den späten Nachmittag erwartet. Wie sich das Verwaltungsgericht entschieden hat, erfahren Sie natürlich bei uns.

"Sippenhaft" der Teilnehmer?

Kritisch sieht Anwalt Liebhart auch die Tatsache, dass gegen alle Personen, die an dem Demotraining teilgenommen haben, eine Meldeauflage ausgesprochen wurde. Voraussetzung für eine Meldeauflage ist normalerweise eine mehr oder weniger aufwendige Einzelfallprüfung. Es darf bezweifelt werden, dass diese erfolgt ist, wenn wirklich jeder Teilnehmer so eine Meldeauflage bekommen hat.

Quelle: rosenheim24.de

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