Rechter Polizist "potenziell gewalttätig"  

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Die Eliteeinheit GSG 9 hatte im Oktober einen Einsatz in Rosenheim. Nun wurden mehr Hintergründe bekannt.
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Rosenheim - Am Wochenende berichteten wir über den Einsatz der Sondereinheit GSG 9 bei einem Bundespolizisten aus Rosenheim (42). Nun gibt es neue Informationen zu dem Fall:

UPDATE zum Fall:

Wie das OVB in der Montagsausgabe berichtet, wurde ein verdecktes Disziplinarverfahren gegen den Polizisten eingeleitet. Als sich der Verdacht gegen den Mann erhärtete, hat die Bundespolizei per Gerichtsbeschluss die Wohnung des Beamten durchsuchen lassen.

In seiner Wohnung im Landkreis Rosenheim habe man mehrere Flugblätter rechtsextremer Organisationen sowie Datenträger beschlagnahmt. Laut Radio Charivari drohe dem Beamten nun, neben dem Disziplinarverfahren, auch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Volksverhetzung

Zum Einsatz des Sonderkommandos GSG 9 hat man sich entschlossen, weil der Verdächtige als "potenziell gewalttätig" eingestuft wurde und er eine Waffe besitzt.

Charivari erfuhr zudem vom Sprecher der Bundespolizeidirektion in München, Klaus Papenfuß, dass der Beamte bereits vor der Entdeckung seiner rechtsextremen Gesinnung seit Monaten nicht mehr im Dienst war. Er war aus "gesundheitlichen Gründen" nicht mehr im Amt.

Der 42-Jährige soll auch Kontakte zur rechtsextremen Gruppe "Europäische Aktion" unterhalten haben, die vom Schweizer Holocaust-Leugner Bernhard Schaub angeführt wird. 

Auf Anfrage des OVB sagte Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Rainer Scharf, es gelte die Unschuldsvermutung, so lange der Mann nicht verurteilt sei. Die meisten der rund 600 Bundespolizisten in Rosenheim hätten von dem Einsatz gegen ihren Kollegen nichts mitbekommen und erst über die Medienberichte darüber erfahren. Er soll in der Vergangenheit nicht bei Fahndungsmaßnahmen eingesetzt worden sein, noch habe er direkten Bürgerkontakt gehabt.

GSG 9-Einsatz am 18. Oktober

Lesen Sie hier:

Erstbericht auf rosenheim24 zum GSG 9-Einsatz

Laut dpa gab es bereits am 18. Oktober 2012 einen GSG 9-Einsatz in Rosenheim. Hierbei wurde die Wohnung des Polizeihauptmeisters durchsucht. Der Bundespolizist habe sich ohne Gegenwehr ergeben. Man habe die Spezialeinheit miteinbezogen, weil der Mann legal über eine großkalibrige Waffe verfüge.

Laut Bayerischen Rundfunk und dem Nachrichtenmagazin Focus, war der Rosenheimer seit 2011 im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz . Er habe sich in dem rechtsextremen Verein "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung" engagiert. Diese Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie völkisch-rassistisches und antisemitisches Gedankengut verbreite. Die Mitgliederzahl bewege sich im kleinen dreistelligen Bereich. Diese Gruppe erzieht laut Satzung zu "Härte und Hass gegen Feinde", berichtet der Focus.

Der bereits verstorbene NPD-Funktionär und Holocaustleugner Jürgen Rieger war ebenfalls in der Gruppe aktiv. Laut Bayerischen Rundfunk und dem Nachrichtenmagazin Focus, war der Rosenheimer seit 2011 im Visier des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Gegenüber dem Focus sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann: "Mit dieser Aktion wollen wir zeigen, dass wir keine Rechtsradikalen in unseren Reihen dulden".

Hintergrund: Rechtsextreme Umtriebe in der Region

Zuletzt wurde in verschiedenen rechtsextremen Internetforen eine Demonstration am 1. Mai 2012 in Rosenheim diskutiert (wir berichteten). Diese fand dann aber in Hof statt - Rosenheim blieb der Nazi-Aufmarsch erspart.

Neonazi-Demo im Januar 2012 in Mühldorf

Zudem verstärkten sich in unserer Region in jüngster Zeit die Aktivitäten vom Freien Netz Süd. So kam es am 14. Januar zu einen Naziaufmarch in Mühldorf. In Halsbach (Landkreis Altötting) wurde außerdem durch den Verein "Frei Räume" versucht, ein rechtsextremes Kultur- und Konzertzentrum direkt im Ortskern zu schaffen.

mg

Quelle: rosenheim24.de

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