Das fordern die Gemeinden zum Brenner-Nordzulauf:

"Wie die moderne Verkehrsplanung über der Grenze"

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Berthaler: "In zehn Jahren stehen vier Gleise in Kufstein"
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Rosenheim - Der Brenner-Nordzulauf spaltet nach wie vor die Gemüter in den Landkreis-Gemeinden. Jetzt wurde im Landratsamt eine gemeinsame Resolution vorgestellt. Die Forderungen:

"Es ist ein schwieriges Thema, dass den Landkreis massiv bewegt. Unsere 47 Kommunen sind sich nicht immer einig, einige sind dafür, andere lehnen den Brenner-Nordzulauf ab", erklärte Landrat Wolfgang Berthaler auf einer Pressekonferenz zusammen mit MdB Daniela Ludwig und Bürgermeister-Sprecher August Voit am Donnerstag. Umso glücklicher zeige er sich nun, da es gelungen sei, alle Bürgermeister an einen Tisch zu bekommen und das umstrittene Thema gemeinsam zu diskutieren.

Das Ergebnis: Eine gemeinsame Resolution, der 18 von 22 Kommunen im Trassengebiet zugestimmt hätten. Das Papier soll am 6. März im Rahmen des Besuchs von Verkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben werden.

Die Forderungen der Gemeinden im Detail

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Bevor Daniela Ludwig auf die Einzelheiten der Resolution einging, betonte Landrat Wolfgang Berthaler, dass die Gemeinden, die sich der Resolution nicht anschließen wollten, dies nur taten, weil sie mit dem Planungsprozess der Bahn zufrieden seien. Es handle sich bei diesen um Kommunen, die sich im gemeinsamen Planungsraum südlich der A8 im Inntal befänden, so der Landrat, und weiter: "Andere haben sich wiederum solidarisch gezeigt. Aber wir wissen auch, dass es eine gemeinsame Meinung nicht geben wird."

Das Ziel der Gespräche mit den Bürgermeistern im Landkreis sei es gewesen, über alle Parteigrenzen und auch über die Planungsräume hinweg, eine Formulierung zu finden, hinter die man sich gemeinsam stellen könne, erklärte MdB Daniela Ludwig. Statt heftiger Auseinandersetzungen und Unsicherheiten in den Gemeinden, sei es viel wichtiger in dieser Situation gemeinsam und mit starker Stimme zu sprechen. "Wir müssen den Dialog auch auf die Gemeinden ausweiten, die betroffen sein könnten", so Ludwig. Es müsse über ein drittes und viertes Gleis unvoreingenommen nachgedacht werden. Prognosen müssten in Frage gestellt werden und die Ergebnisse auch wieder in den Dialog mitgenommen werden.

Die Resolution kurz zusammengefasst

  • Ermittlung des Bedarf klar und transparent; Bahn soll Prognosen nachvollziehbar darstellen und Schienen-Nahverkehr darf nicht darunter leiden
  • Beteiligung aller Gemeinden durch intensive Gremienarbeit im gesamten Raum Rosenheim
  • Neustart des Planungsdialoges mit einem Mediator
  • Keine Verknüpfung des Nordzulaufs mit der "TEN-Achse"
  • Interessen der Region vor den Interessen in Österreich; kein Tunnel unter dem Samerberg
  • Lärmschutz verbessern bei Bestandserhaltung; Einhausungen und Tunnel im Falle eines Neubaus

Hier finden Sie die Resolution im Wortlaut als Download

"Wollen eine moderne Verkehrsplanung, wie über der Grenze"

MdB Daniela Ludwig und Landrat Wolfgang Berthaler präsentieren die Resolution der Landkreis-Gemeinden am Donnerstag

"Das Verfahren macht die Bahn hier zum ersten Mal, daraus können wir lernen", so Landrat Wolfgang Berthaler weiter. Im Gemeinsamen Planungsgebiet im Inntal habe die bisherige Vorgehensweise gut funktioniert, von dort kämen fast keine Proteste. "Jetzt müssen wir wieder in ein geordnetes Verfahren finden und eine Grundeinigkeit erzielen", ergänzte Daniela Ludwig. "Ein Disput ist gut, er bringt uns weiter nach vorne. Aber nur wenn wir richtig und sachlich reden", stimmte Bürgermeister August Voit seinen beiden Vorrednern zu. Ein gemeinsamer Wissenstand, verlässliche-Ist-Zahlen und glaubwürdige Bedarfe seien die Basis für ein Lösung, mit der der Brennerzulauf so verträglich wie möglich umgesetzt werden könne.

Warnende Wort kamen am Ende dann aber doch von Landrat Wolfgang Berthaler: "In zehn Jahren stehen vier Gleise in Kufstein, dann müssen wir sehen, wie wir das abwickeln." Man dürfe sich dann ebenfalls nicht wundern, dass das nicht auf der Bestandsstrecke zu bewältigen sei. Daniele Ludwig blickte hingegen in Sachen Lärmschutz über die Grenze: "Wir wollen eine moderne Verkehrsplanung wie über der Grenze", richtete sie einen Apell an den Bundesverkehrsminister und die Bahn. In Tirol habe man sich bewusst über die Grenzen der Regularien hinweggesetzt und zum Wohle der Tiroler und des Alpenraums eine Lösung mit Tunneln und Einhausungen umgesetzt. Eine Lösung im Inntal müsse "mindestens genauso gut" sein.

Die Resolution soll am 6. März an Verkehrsminister Alexander Dobrindt übergeben werden. Dieser will sich dann in einem Pressegespräch am Nachmittag äußern. 

Quelle: rosenheim24.de

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