Wirbel um Meldeauflagen vor AfD-Parteitag in Köln

Reiseverbot für Rosenheimer Autonome: Legal oder illegal?

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Rosenheim - Die Auflösung eines Demo-Trainings der "infogruppe rosenheim" sorgt weiter für Aufsehen. Nun steht eine neue Demo an:

"Die Polizei will offensichtlich gemeinsam mit den Ordnungsämtern aus Stadt und Landkreis Rosenheim die Anreise von Antifaschist*innen zu den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln verhindern." So beginnt die aktuelle Pressemitteilung der "infogruppe rosenheim".

Dabei bezieht sich die Gruppierung auf die Auflösung eines "Demo-Trainings" Anfang April im Stadtteil Fürstätt

Im Zuge dieser Auflösung kritisiert die "infogruppe rosenheim", dass gegen mehrere Mitglieder Meldeauflagen gestellt wurden. Die Teilnahme an einer Demo gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln am kommenden Wochenende könne so erschwert oder verhindert werden.

Thomas Bugl, Pressesprecher der Stadt Rosenheim, bestätigte das Verhängen solcher Meldeauflagen. Allerdings sei die ursächliche Demonstration auch kritisch zu betrachten: "Durch die Aktion besteht die Gefahr, dass das staatliche Gewaltmonopol unterhöhlt werden soll." Bei der Demo habe es sich um ein Training gehandelt, wie man Polizeistellen überwindet. Daher seien Meldeauflagen gerechtfertigt.

Illegale Razzia, illegale Meldeauflagen?

Die infogruppe rosenheim behauptet, die Razzia wäre illegal erfolgt, da das Demotraining auf einem Privatgelände stattgefunden hat. Deswegen seien auch die erhobenen Personendaten illegal, so die infogruppe rosenheim.

Mathes Breuer, der Anwalt einiger Betroffener, ist zuversichtlich, dass die Meldeauflagen vor Gericht keinen Bestand haben werden. Rechtliche Schritte gegen die Auflagen wurden von der infogruppe bereits eingeleitet.

„Diese Meldeauflagen stellen eine völlig unzumutbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar, ich gehe davon aus, dass sie vor Gericht keinen Bestand haben werden.“

Polizei: "Sind völlig neutral"

Die "infogruppe rosenheim" erneuert in ihrem Statement auch Vorwürfe, wonach die Polizei in ihrem Handeln politisch motiviert sei und die AfD unterstütze. Andreas Guske, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd, dazu gegenüber rosenheim24.de: "Wir sind völlig neutral allen zugelassenen politischen Parteien gegenüber. Dazu sind wir ja auch verpflichtet." Man wolle sich keiner Partei annähern. Ganz egal, gegen wen sich oben genannte Demonstration gerichtet hätte, "die Polizei hätte immer gleich gehandelt".

Erneute Demo am Donnerstagabend

Für Donnerstagabend hat die "infogruppe" eine neuerliche Demonstration angekündigt. Daher kann es zwischen 17.45 Uhr und 19.30 Uhr zwischen Kaiserstraße und Königstraße in Rosenheim zu Behinderungen kommen. Es sollen sich 30 Personen angemeldet haben.

Laut Guske wird die Polizei mit einem üblichen Aufgebot vor Ort sein: "Wir begleiten die Demo wie andere Demos auch."

Schon vergangenen Montag hatten die Antifaschisten in Rosenheim demonstriert.

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © Screenshot Facebook

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