Zwei Bundespolizisten in Rosenheim vor Gericht

Zeugin über Vernehmungsbeamte: „Mir wurde ständig gedroht. Immer wieder haben sie gesagt, ich lüge.“

Rosenheim - Bereits im September 2018 sollen zwei Bundespolizisten und ein Mitglied der Sicherheitswacht braune Parolen gegrölt und den Hitlergruß öffentlich gezeigt haben. Die zwei Polizeibeamten wurden vom Dienst suspendiert und müssen sich nun im Juni vor dem Amtsgericht Rosenheim verantworten.

Update, 19 Uhr - Zeugen sagen aus

Eine Mitarbeiterin der Sicherheitswacht, die auch mit am Tisch saß, zeigte sich vor Gericht reichlich unwissend. Sie soll sich an dem Abend an den fremdenfeindlichen Äußerungen am Tisch beteiligt haben. Das Ermittlungsverfahren gegen sie wurde aber eingestellt


Der Alkohol habe der Bekannten von Helmut P. einen Filmriss verschafft. „Wir haben viel gefeiert, viel getrunken, ich selber habe auch eine Zeit von der ich nichts mehr wusste. Ich habe erst am nächsten Tag erfahren, um was es überhaupt geht, als ich von der Kripo geweckt wurde“, so die Frau. Bier und Schnaps habe sie getrunken, bis ihr die Lichter ausgingen. 

Die Aussagen der Zeugin widersprechen sich jedoch mit der Aussage, die sie kurz nach dem Vorfall bei der Kripo gemacht hat. Das erklärte sie vor Gericht damit, dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt worden sei. 


„Die haben mir alles vorgesagt, ich habe dann nur noch ja oder nein gesagt und bin nach der Vernehmung auch zusammengebrochen. Mir wurde ständig gedroht. Immer wieder haben sie gesagt ich lüge.“ Aus Angst vor eigener Strafverfolgung habe sie ihren Bekannten bei der damaligen Vernehmung falsch belastet. 

„Die ganze Geschichte hat bei mir einen psychischen Knacks hinterlassen.“ Laut Auszügen aus dem Vernehmungsprotokoll der Kripo habe die Zeugin zugegeben von „Bimbos, Dreck und Gschwerl“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen zu haben. Ein weiterer Zeuge will ebenfalls Ausdrücke wie „Sieg Heil“ und „Scheiß Neger“ gehört haben, konnte die Äußerungen aber keiner bestimmten Person mehr zuordnen. 

Hätte ich was Rassistisches gehört, hätte ich sie sicher zur Sau gemacht, aber ich habe nichts mitbekommen“, sagt ein anderer Zeuge, was nach seiner Aussage auch an seinem Alkoholkonsum gelegen haben könnte. "Wenn der ein Möchtegernnazi ist, dann weiß ich auch nicht, weil der auch ausländische Freunde hat, das weiß ich, obwohl er kein Freund von mir ist“, sagte er über Helmut P.. Auch der Kellner habe keine rassistischen Parolen wahrgenommen. 

Der belastet wiederum den Zeugen, der die Anzeige erstattete. „Er hat mich an dem Tag auch nach Kokain gefragt. Wahrscheinlich hat er sich verplappert mit dem Kokain und hat dann mitbekommen, dass das Polizisten sind und dann hat er sich die Heil Hitler-Geschichte einfallen lassen.“ Die Aussagen des Kellners decken jedoch nicht mit den Aussagen der anderen Zeugen. Die Hauptverhandlung wird am 24. Juni fortgesetzt. *(Name von der Redaktion geändert)

Update, 18 Uhr - Zeuge berichtet von rassistischen Parolen

Erster Zeuge des Tages war der Mann, der die beiden Beamten angezeigt hat. Er bestätigte im Wesentlichen die Vorwürfe aus der Anklageschrift. Am Tag des Vorfalls habe er erst mit Freunden auf dem Rosenheimer Herbstfest gefeiert und sei danach noch in das Lokal eingekehrt, in dem sich auch die Angeklagten befunden haben. 

„Wir haben uns zu ihnen an den Tisch dazu gesetzt“, so der Zeuge. Von Anfang an hätten sich die Personen am Tisch – dabei gewesen sei noch eine Frau von der Sicherheitswacht – über Flüchtlinge unterhalten. „Ich habe die Polizisten noch gefragt, was sie beruflich machen. An was ich mich noch erinnere ist, dass die Aussagen immer derber geworden sind. 'Scheiß Bimbos', 'scheiß Brut', und solche Äußerungen sind gefallen. Auch mindestens zwei Mal hat der Angeklagte Helmut P.*„Heil Hitler“ gesagt, der andere nur einmal. 

Ich habe mit meinem Handy dann unter dem Tisch alles aufgenommen und bin irgendwann weggegangen und habe die Polizei gerufen.“ Warum er bei der Polizei seine Adresse nicht nennen wollte, begründet der Zeuge mit Angst. „Ich habe auch nicht gewusst, ob da noch irgendwelche Nazis dahinter stehen. Ich selber bin eineinhalb Jahre vorher von Rechtsradikalen zusammengeschlagen worden.“

Die Angeklagten folgten den Ausführungen des Zeugen aufmerksam und interessiert. Ferdinand L.* schüttelt bei einigen Aussagen des Zeugen immer wieder den Kopf.

Update, 3. Juni, 14 Uhr - Anklageschrift gibt rassistische Parolen wieder

Pünktlich um 13 Uhr beginnt am Rosenheimer Amtsgericht im Schöffensaal die Hauptverhandlung gegen zwei Bundespolizisten, die wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt sind. Laut Anklageschrift sollen sie am 30. August 2018 (zu der Zeit fand auch das Rosenheimer Herbstfest statt), am Stammtisch im Außenbereich eines Rosenheimer Lokals gesessen und über die Flüchtlingspolitik diskutiert haben. 

Im Rahmen der am Stammtisch stattfindenden politischen Diskussion sollen sie sich beleidigend und beschimpfend über nach Deutschland geflüchtete Schwarzafrikaner geäußert haben. Ausdrücke wie „Scheiß Neger“, „Scheiß Kanaken“, „Scheiß Bimbos“ - auch mit dem Zusatz „brauchen wir nicht“, sollen laut Staatsanwalt gefallen sein. 

„Im Laufe der Diskussion riefen sie zumindest einmal so laut „Heil Hitler“, dass es auch in der Fußgängerzone zu hören war“, so der Staatsanwalt. Einer der beiden soll zudem noch zwei Mal mit dem rechten Arm den Hitlergruß ausgeführt haben. 

Der Zuschauerbereich des Gerichtssaals ist auf Grund der Corona-Pandemie nur dünn besetzt. Vier Zuschauer und drei Pressevertreter sind zugelassen. 

Die Angeklagten wollen vor Gericht keine Angaben machen, lassen aber durch ihre Anwälte verkünden, dass sie den Vorwurf bestreiten. Gleich nach Verlesung der Anklageschrift ziehen sich die Vorsitzende Richterin, der Staatsanwalt und die Anwälte der beiden Bundespolizisten zu einem Rechtsgespräch zurück kamen aber zu keiner Einigung. Das Gericht tritt jetzt in die Beweisaufnahme ein.

Update, 3. Juni: Prozess findet am Mittwoch statt - wir berichten von vor Ort!

Sie sollen im Herbst 2018 in einem Rosenheimer Lokal den Hitlergruß gezeigt und braune Parolen gerufen haben. Deshalb hätten sich zwei Beamte der Bundespolizei eigentlich im Februar bereits vor Gericht verantworten müssen, die Verhandlung fiel aber aus. Am Mittwoch, den 3. Juni findet nun der Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen um 13 Uhr am Amtsgericht Rosenheim statt. Es sollen unter anderem acht Zeugen gehört werden. 

Update, 14. Februar: Prozess entfällt

Wie das Amtsgericht Rosenheim soeben mitteilte, entfällt der Prozess gegen die beiden Bundespolizisten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen am 19. Februar. Die zuständige Richterin ist erkrankt. Ein neuer Termin ist noch nicht bestimmt.

Update, 7. Januar: Bundespolizei äußert sich

Nun hat sich die Bundespolizei in Potsdam auf die Nachfrage von rosenheim24.de gemeldet. In einer Stellungnahme heißt es: "Zu Ihrer Frage teile ich Ihnen mit, dass gegen die beiden Beamten Disziplinarverfahren eingeleitet und Suspendierungen ausgesprochen wurden. Bitte haben Sie Verständnis, dass - insbesondere im Hinblick auf den Personaldatenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen - zu laufenden Ermittlungsverfahren keine weitergehenden Auskünfte möglich sind."

Vorbericht

Zwei Beamte der Bundespolizei und ein Mitglied der Rosenheimer Sicherheitswacht sollen im Herbst 2018 in der Öffentlichkeit den Hitlergruß gezeigt haben. Gegen sie werde wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt, teilte das Polizeipräsidium Oberbayern-Süd damals mit. Die zwei Beamten der Polizei werden sich nun im Februar wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Rosenheimer Amtsgericht verantworten müssen.

Laut eines Zeugen sollen die Beschuldigten vor einem Rosenheimer Lokal fremdenfeindliche Sprüche und Parolen geäußert und den Hitlergruß gezeigt haben. In einer Pressemitteilung bezeichnete die Polizei in Rosenheim die Äußerungen als „Tischgespräche“, die unter Alkoholeinfluss stattgefunden hätten. Die damals 44 und 45 Jahre alten männlichen Bundespolizisten seien nicht bei der Rosenheimer Inspektion beschäftigt, sagt ein Polizeisprecher gegenüber rosenheim24.de. 

rosenheim24.de hat bei der Bundespolizei in Potsdam nachgefragt, ob die beiden Beamten aktuell noch vom Dienst suspendiert sind. Der Leitungsstab teilte hierzu mit: "Gegen die beiden Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet und Suspendierungen ausgesprochen." Insbesondere im Hinblick auf den Personaldatenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen will die Bundespolizei zu laufenden Ermittlungsverfahren keine weitergehenden Auskünfte geben. 

Die Staatsanwaltschaft Traunstein bestätigte auf Nachfrage von rosenheim24.de, dass das Verfahren gegen die weitere Beschuldigte Frau von der Sicherheitswacht eingestellt wurde, da die von dieser Person getätigten Äußerungen zwar fremdenfeindlich gewesen seien, jedoch nicht dem Straftatbestand der Volksverhetzung unterfallen.

jb

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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