Streit um Fall Naidoo geht weiter

SPD Rosenheim äußert sich zu Klageandrohung

Rosenheim - Die SPD äußert sich zu einer Klageandrohung gegen ihren Vorsitzenden Robert Metzger.

Der Streit um den Fall Naidoo hat hohe Wellen im Rosenheimer Rathaus geschlagen und ist längst nicht zu Ende. Die Verfasser der städtischen Pressemitteilung zum Thema Xavier Naidoo erwägen rechtliche Schritte gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Metzger, wie das OVB am Samstag berichtete

Der Pressesprecher der Stadt Rosenheim, Thomas Bugl, bestätigte dass mehrere Personen, die an der Pressemitteilung mitgewirkt haben, privat gegen Metzger klagen wollen. "Metzger habe die sehr sachliche Verlautbarung ins Persönliche gezogen und in einer böswilligen Verdrehung die Formulierungen in einen völlig anderen Zusammenhang gestellt", so Bugl.

Metzger sieht dies natürlich anders und nun hat sich die SPD mit einer Pressemitteilung zu den Vorwürfen geäußert:

Die Pressemitteilung der SPD im Wortlaut

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht sich durch die Klageandrohungen der – nicht näher genannten – Verfasser der Pressemitteilung der Stadt gegen ihren Vorsitzenden Robert Metzger in ihrer Kritik bestätigt. 

„Die Pressemitteilung hat bei uns den Eindruck einer sehr zweifelhaften Auffassung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung hinterlassen. Die Klageandrohung nach meiner Kritik im Stadtrat daran unterstreicht ja geradezu unsere Sicht“, so Robert Metzger. 

Die Stadt reklamiere in ihrer Mitteilung zwar das Recht auf freie Meinungsäußerung für die Befürworter der Einladung an Xavier Naidoo, der als prominentester Vertreter der Inhalte der Reichsbürger gilt, spreche aber denen, die das Verbreiten von extremistischen Parolen als nicht durch das Grundgesetz gedeckt ansehen, die Meinungsfreiheit ab, indem sie bei den Gegnern des Auftritts im Kontext „Gesinnungsschnüffelei“ ausmache, wie es sie schon während der „Barbarei der Nationalsozialisten“ gegeben habe. 

Derlei Vergleiche sind eines demokratischen Organs unwürdig und rufen vor dem Hintergrund der Geschichte der SPD zu Recht tiefste Empörung aus. In unserer Erklärung im Stadtrat haben wir trotzdem den Verfassern attestiert, sie stünden auf dem Boden des Grundgesetzes; die Erklärung sei aber „völlig missraten“. Diese goldene Brücke wurde ungeschickterweise nicht begangen, sondern nun möglicherweise der Klageweg.

Die SPD hat frühzeitig und sehr eindringlich, insbesondere nach dem Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger, vor der Einladung Naidoos und einem möglichen Imageschaden für das Sommerfestival, letztendlich vergeblich, gewarnt. Leider hat die Stadt dann durch ihre Erklärung die Debatte in der Öffentlichkeit verschärft. 

Mit großer Sorge sehen wir die Gefahr, dass sich Reichsbürger und andere Extremisten auf diesen falschen Eindruck von „Meinungsfreiheit“ berufen können. Mit ebenso großer Sorge haben wir auf der Stadtratssitzung feststellen müssen, dass die Reichsbürgeräußerungen Naidoos ignoriert oder, noch schlimmer, verharmlost wurden. Die SPD sieht es als ihre Verpflichtung an, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen und auch Anfängen, sie auszuhöhlen, zu wehren.

Pressemitteilung SPD Rosenheim

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Quelle: rosenheim24.de

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