Demoroute bis zum Salingarten

Die Rechten dürfen durch die Innenstadt marschieren

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Rosenheim - Neben dem Wiesn-Festzug sind für Samstag auch Demos angemeldet. Jetzt hat die Stadt bekanntgegeben, wo genau demonstriert werden darf. Alle neuen Infos:

UPDATE 16.45 Uhr: So reagiert "Rosenheim nazifrei"

Nun hat auch das Bündnis "Rosenheim nazifrei" über Facebook auf die Veränderungen im Ablauf der Demonstration der Partei "Die Rechte" reagiert.

Der derzeitige Stand: Ab 12 Uhr findet im Salingarten eine Gegenkundgebung zur rechten Demo statt.

KOMMENTAR:

Den rechten Hetzern eine Grenze ziehen

Die Route der Rechten schaut so aus: Bahnhof Rosenheim (Auftaktkundgebung um 12.30 Uhr), Bahnhofsstraße, Münchner Straße, Salingarten (Zwischenkundgebung in Sichtweise zur Gegenkundgebung), Kufsteiner Straße, Reifenstuhlstraße, Anton-Kathrein-Straße, Bahnhof (Abschlusskundgebung).

UPDATE, 13.35 Uhr: Änderungen im Ablauf

Die Stadt Rosenheim und die Veranstalter der beiden für den morgigen Samstag, 29. August, angemeldeten Demonstrationszüge haben sich im Zusammenhang mit der Klage des Antragstellers für den Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ auf einen Kompromiss hinsichtlich der Wegeführung, der Art und der Dauer der Veranstaltungen geeinigt.

Der Demonstrationszug der Partei „Die Rechte“ zieht nach der Zwischenkundgebung im Salingarten über die Münchner Straße und die Kufsteiner Straße sowie die Reifenstuel- und die Anton-Kathrein-Straße zurück auf den Bahnhofsvorplatz.

Die Gegenveranstaltung der „Initiative nazifreies Rosenheim“ ist eine stationäre Kundgebung im Vorfeld des Kultur- und Kongresszentrums. Der von den Trägerorganisationen ursprünglich ebenfalls vorgesehene Demonstrationszug entfällt.

Das Ende der jeweiligen Versammlungen wurde von bisher 16 Uhr auf 18 Uhr nach hinten verlegt.

UPDATE, 11.20 Uhr: "Spagat zum Herbstfest"

"Wir appellieren an die Teilnehmer beider Demozüge, sich friedlich zu verhalten", äußerte sich Polizeisprecher Andreas Guske gegenüber unserer Redaktion. Im Gespräch über die Demonstrationen am Samstag, betonte er, was die Grundrechtsausübung bedeutet: Nämlich dass jeder seine freie Meinung kundtun kann, jedoch friedlich und ohne Waffen.

Zur Aufgabe des Präsidiums gehört es, jegliche Versammlung neutral zu schützen und die Grundrechte der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten.

Am 29. August besteht allerdings eine zusätzliche Hürde: Der Beginn des Herbstfestes - der Polizeisprecher versicherte jedoch, dass alles getan werde, um den Spagat zwischen der kleinen Wiesn und den Demonstrationen zu meistern.

UPDATE, Freitag, 10 Uhr: Pressemitteilung der Stadt

Nachdem zum Eröffnungstag des Rosenheimer Herbstfests erfahrungsgemäß mit mehr als 25.000 Besuchern in der Innenstadt und auf den Wegen und Straßen zur Loretowiese zu rechnen ist, war die Stadt Rosenheim gezwungen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die beiden angemeldeten Demo-Veranstaltungen örtlich und räumlich einzuschränken.

Die ergangenen Bescheide beinhalten folgende Regelungen: Der Demonstrationszug der Partei "Die Rechte" beginnt um 13 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit einer Auftaktkundgebung. Daran schließt sich ein Demonstrationszug durch die Bahnhofs- und Münchener Straße zum Salingarten an. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend zieht der Demonstrationszug auf gleicher Strecke zurück zum Bahnhofsvorplatz, wo eine Abschlusskundgebung vorgesehen ist. Die Versammlung endet um 16 Uhr.

Die Gegendemonstration einer "Initiative nazifreies Rosenheim" beginnt um 12.30 Uhr ebenfalls am Bahnhofsvorplatz. Dieser Demonstrationszug wird dann über die Anton-Kathrein-Straße und die Salinstraße zum anderen Ende des Salingartens in den Vorbereich des Kultur- und Kongresszentrums geführt. Dort findet eine Zwischenkundgebung statt. Anschließend kehrt dieser Demonstrationszug auf gleichem Weg an den Bahnhofsvorplatz zurück, wo ebenfalls eine Abschlusskundgebung stattfindet. Die Versammlung endet ebenfalls um 16 Uhr.

Zu den geplanten Veranstaltungen ist mit einem Zustrom von mehreren hundert Personen zu rechnen. Gegen den ergangenen Bescheid für die Kundgebung der Partei "Die Rechte" hat der Antragsteller zwischenzeitlich Klage beim Verwaltungsgericht verbunden mit einem Eilantrag erhoben.

Die Erstmeldung:

Wie berichtet, hatte die Stadt die für Samstag von der Partei "Die Rechte" beantragte Kundgebung auf dem Max-Josefs-Platz wegen zahlreicher Baustellen dort abgelehnt und den Demonstranten stattdessen den Bahnhofsvorplatz als Veranstaltungsort zugewiesen.

Doch damit will sich die Partei nicht zufrieden geben. Sie hat laut einem Bericht der OVB-Heimatzeitungen den Standort abgelehnt und stattdessen nun einen Zug durch die Innenstadt beantragt. Die Gegendemonstranten, die am Bahnhof eigentlich in Sichtweite demonstrieren wollten, haben ebenfalls reagiert und wollen nun auch einen Zug durchführen.

Möglicherweise muss deswegen auch am Freitag noch das Verwaltungsgericht mit einem Eilverfahren entscheiden. Die Stadt wird laut OVB den Antragstellern in jedem Fall erneut einen Bescheid zuschicken. Bei der Polizei ist man auf alles vorbereitet. "Wir ziehen ausreichend Einheiten der Bereitschaftspolizei hinzu", sagte Polizeidirektor Dr. Walter Buggisch dem OVB. Dabei würden die Demonstrationen und der Wiesn-Umzug als getrennte Einsätze abgehandelt.

Den ausführlichen Artikel lesen Sie auf OVB online oder in der gedruckten Heimatzeitung!

Pressemeldung Stadt Rosenheim/mw/bp

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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