Schechen: Woher kommt das zweite Aktenzeichen?

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Im Prozess gegen eine Schechener Familie sagte am Freitag der erste der beteiligten Polizeibeamten aus.

Rosenheim - Die Vernehmung des ersten Zivilpolizisten zeigte die Sicht der Polizeibeamten auf den umstritenen Einsatz. Der Verhandlungstag hat aber auch neue Fragen aufgeworfen.

„Die Polizei nimmt zum aktuellen Fall keine Stellung.“ Diesen oder ähnliche Sätze bekamen Journalisten oft zu hören. Heute wird die Öffentlichkeit nun detailreich erfahren, wie sich das Geschehen aus Sicht der Polizisten abgespielt hat. Was sich in dem Schechener Wohnhaus ereignet hat ist umstritten, die Staatsanwaltschaft stützt ihre Anklage gegen die Familie zu großen Teilen auf die Aussagen der Polizeibeamten.

Vernommen werden heute die beiden Beamten, die als erste in Zivilkleidung auf die Familie trafen und weitere Nachbarn. Das Verfahren im Amtsgericht Rosenheim wird wie bisher von starken Sicherheitsmaßnahmen begleitet.

Mit dem Prozess wurde um 9 Uhr begonnen.

Prozesstag beginnt - Stimmung angespannt

Die Sitzung begann mit der Suche nach weiteren Verhandlungsterminen. Bereits hier wurden die Spannungen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft deutlich. Sollte der Prozess nach Plan verlaufen, so kann am 20. Juli mit dem Urteil gerechnet werden.

In der ersten Stunde des Verhandlungstages wurden zudem Anträge von Verteidigung und Staatsanwaltschaft gestellt und Stellungnahmen abgegeben.

So stellte der Verteidiger der Schechener Familie Hartmut Wächtler einen Antrag, ein weiteres Beweismittel einbringen zu dürfen. Im Genauen handelt es sich dabei um die "Tipps der Polizeiberatung" - ein Angebot der Polizei zur Kriminalprävention. Unter dem Stichpunkt "Haustürbetrug" rät die Polizeiberatung, zunächst die Türe zu schließen und die zuständige Dienststelle zu kontaktieren, sollten Personen vor der Haustür stehen, die sich als Polizisten ausgeben. Die Verteidigung möchte mit diesem Beweismittel das korrekte Verhalten ihrer Mandanten am Tag des Polizeieinsatzes im November 2010 aufzeigen, zu dem die Polizei in ihren Tipps ausdrücklich rate.

Zu einer Auseinandersetzung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung kam es bei einer neuerlichen Diskussion um die Einsicht der Polizisten-Akten. Während die Staatsanwaltschaft an ihrem Standpunkt festhält, der Leumund der Polizisten sei einwandfrei und damit eine Einsicht der Verteidigung in die Akten nicht erforderlich, fordert die Verteidigung erneut die Offenlegung: "Ich will keine Bewertung (der Staatsanwaltschaft Anm. d. Red.), ich will die Akten sehen, ich will die Fakten", so Rechtsanwalt Hartmut Wächtler vor Gericht.

Die Staatsanwaltschaft stellte im Gegenzug den Antrag, zwei weitere Zeugen berufen zu dürfen. Zum einen soll ein Polizist gehört werden, der beim Polizeieinsatz im Jahr 1988 anwesend war, der die Angeklagte Sandra B. nachhaltig traumatisiert haben soll. Die Staatsanwälte Thilo Schmidt und Martin Forster vermuten, dass die Frau durch den Vorfall im Jahr 1988 im Alter von 12 Jahren traumatisiert wurde. Deshalb könne ihren Aussagen nicht getraut werden.

Zum anderen soll ein ehemaliger Kollege von Josef E. in den Zeugenstand gerufen werden. Der Mann habe über die von Familie E. am Tag des Einsatzes geschossenen Fotos mehrere Personen identifiziert, die im November 2010 vor Ort waren. Die Staatsanwaltschaft beabsichtigt damit, die Glaubwürdigkeit der Angeklagten zu untergraben.

Die Verteidigung forderte im Gegenzug, beide Anträge der Staatsanwaltschaft abzulehnen: Die Anträge seien nicht zielführend für das Urteil des Gerichts.

Die Entscheidung zu allen Anträgen wird vom Vorsitzenden zurückgestellt. Das Gericht will sich zuerst mit den Beweismitteln beschäftigen, erst später dann mit den so genannten "Kontext-Elementen".

UPDATE: "Sandra B. hat Grenze überschritten"

Nach einer kurzen Pause kam der erste Zivlbeamte zu Wort, der mit seinem Kollegen zuerst im Pfaffenhofener Wohnhaus eintraf. Dieser beschrieb die Vorgänge im November 2010 ganz anders als die Schechener Familie. Die erste "Grenzüberschreitung" sei eindeutig von der Angeklagten Sandra B. ausgegangen. Der Zivilbeamte beschrieb das lange Hin und Her um die Ausweise, die die Polizisten an der Wohnungstür einsehen wollte und Sandra B aber verweigerte, als "Verzögerungstaktik". Als Sandra B. schließlich gar nicht mehr mit ihnen reden wollte, sei das für ihn sehr verdächtig gewesen. In der Zwischenzeit seien auch drei uniformierte Kollegen angefordert worden, die sich wegen der Suche nach dem urprünglich Gesuchten sowieso in Bereitschaft hielten.

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Sandra B. wollte schließlich die Tür schließen, woraufhin er seinen Fuß in die Öffnung gestellt habe und zu ihr gesagt haben soll: "So lange wir die Ausweise nicht haben, bleibt die Tür offen". Sandra B. sei ihm daraufhin auf den Fuß gestiegen und habe versucht, ihn wegzuschieben. Ab diesem Zeitpunkt sei ihr Mann, Anton B., hinzugekommen und habe geschrien. In dieser Situation habe Sandra B. dann "die Grenze überschritten" und habe dem Zivilbeamten ans Revers gefasst. Daraufhin habe er sie aus der Tür gezogen und den mittlerweile eingetroffenen uniformierten Beamten übergeben. Es sei zu einer kleinen körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Ehemann gekommen, weil er ihn daran hindern wollte, zu seiner Frau zu gelangen. Ab diesem Zeitpunkt hätte er in diesem Einsatz hauptsächlich mit Anton B. zu tun gehabt, weswegen er die Vorfälle im Flur auch nicht mitbekommen habe und deswegen keine Aussage treffen wollte.

Auf die Frage des Richters, ob er Anton B. geschlagen hätte, antwortete der erste Zivilbeamte mit Nein. Er habe überhaupt keine Schläge gesehen. Weiter führte er aus, dass er auch kein Kind gesehen habe, das laut Aussage der Angeklagten aber im Flurbereich anwesend war und die Vorgänge mitangeschaut haben soll. Erst als der Konflikt sich langsam entspannte und er mit Anton B. die Wohnung betrat, um die Ausweise zu holen, sah er das Kind.

Weiter betonte der Zeuge, dass er und sein Kollege ihre Dientausweise deutlich vorgezeigt hätten und auch lange genug, dass ihr Gegenüber sie betrachten konnte.

Der Richter ließ sich anhand von Plänen den Ablauf des Einsatzes nochmals genau beschreiben. Auch Bewegungsabläufe wurden wiederholt, um die Fragen klären zu können, wie Anton B. festgehalten wurde, wie an der Schulter angefasst etc. Auch die vorherrschenden Lichtverhältnisse im Gang kamen wieder zur Sprache.

UPDATE 12.50 Uhr: Anton B. soll Polizeibeamten in dessen Freizeit verfolgt haben 

Der Beamte wurde von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung befragt. Er betonte weiterhin, er sei davon ausgegangen, dass sich der eigentlich Gesuchte in der Wohnung der Familie B. befinde. Auf die Frage, ob der Zeuge Verletzungen von diesem Einsatz davongetragen habe, erwähnte er nur einen Muskelkater im rechten Arm. Sonst hätten keine nennenswerten Verletzung vorgelegen. Auch legte der befragte Beamte Wert darauf und betonte, dass er in seiner gesamten Dienstlaufbahn keinerlei Probleme hinsichtlich Gewaltanwendung im Dienst gehabt habe.

Er beteuerte, dass es "keine aktive Schlageinwirkung" von ihm in Richtung Anton B. gegeben habe.

Ein Detail, das so bislang unbekannt war: Der Polizeibeamte beschrieb, wie er rund zwei Monate nach dem Vorfall in Pfaffenhofen in seiner Freizeit mit seinem Sohn eine Ausstellung besucht hatte, auf der er Anton B. über den Weg gelaufen sei. Auf dem Heimweg habe der Beamte bemerkt, wie er von Anton B. im Auto verfolgt worden sei.

Danach wurde eine längere Pause eingelegt. Die Vernehmung des Beamten wird danach weitergehen. Der vorsitzende Richter hat bis auf den zweiten Polizeibeamten, der heute vernommen werden sollte, bereits alle weiteren Zeugen nach Hause entlassen und hegt bereits Befürchtungen, dass, sollten die Zeugenvernehmungen alle so lange andauern, die vereinbarten Prozesstermine nicht ausreichen könnten.

UPDATE 14.45 Uhr: Zweites Aktenzeichen aufgetaucht

Die Verteidigung in Person von Hartmut Wächtler durchleuchtet die Aussage des Beamten genauer. Er stellt Fragen zur Aktenbearbeitung und zu Dienstbesprechungen, die nach dem Vorfall stattgefunden haben. Die Verteidigung zeigte auch auf, dass in der Polizeiakte zum Vorfall im November 2010 auf einigen Seiten ein zweites Aktenzeichen auftaucht - da es sich hier aber um ein und denselben Vorgang handelt, sollte nur ein Aktenzeichen vergeben worden sein. Worauf sich das zweite aufgetauchte Aktenzeichen in der Akte bezieht, können weder Staatsanwaltschaft oder Richter, noch Verteidiger oder Zeuge nachvollziehen.

Die Stimmung im Gerichtssaal ist angespannt, immer wieder gibt es kleinere Wortgefechte zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung.

UPDATE 16.30 Uhr: Prozess vertagt

Wann dürfen Polizisten die Identität von Bürgern feststellen? Wann können Sie Auskünfte verlangen? Fragen dieser Art beschäftigten am Nachmittag das Gericht. Der Polizeibeamte wurde von der Verteidigung weiter befragt, dem Zeugen wurden Aussagen und Protokolle vorgehalten. Teilweise wurden einzelne Formulierungen und Wortbedeutungen diskutiert. Der Zeuge blieb bei seiner Darstellung der Geschehnisse.

Nach fast sechs Stunden im Zeugensessel wird der Polizist vom Gericht entlassen. Damit endet der Verhandlungstag, fortgesetzt wird der Prozess am 11. Mai. Geladen ist dann der zweite Zivilbeamte.

rosenheim24 ist dann wieder vor Ort und hält Sie auf dem Laufenden.

Video vom vierten Verhandlungstag:

Quelle: rosenheim24.de

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