Prozess mit Terminproblemen

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Vorsitzender Richter Dr. Ralf Burkhard.

Rosenheim - Der Prozess gegen eine vierköpfige Familie aus Schechen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte gerät zunehmend in Terminschwierigkeiten.

Problem ist, dass das Amtsgericht nur einen Saal hat, der angesichts von vier Angeklagten und des großen öffentlichen Interesses geeignet ist. Dieser Raum steht aber nur alle 14 Tage freitags zur Verfügung.

Bilder vom vierten Verhandlungstag:

Erste Fotos vom vierten Prozesstag

Mehrere Verteidiger der Familie haben nun am dritten Verhandlungstag darauf hingewiesen, dass sie im Juni anderweitige Prozessverpflichtungen haben. Noch stehen zahlreiche Zeugenaussagen aus. Bislang wurde noch keiner der acht beteiligten Polizisten gehört. Auch will Vorsitzender Richter Dr. Ralf Burkhard, die Ärzte, die die Familie nach dem Vorfall behandelt haben, als Zeugen laden. Das Amtsgericht will nun versuchen, ob nicht doch andere Termine möglich sind.

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Weiter verzögert wird der Prozess auch durch Hakeleien zwischen Staatsanwälten und Verteidigern. Die Staatsanwälte Martin Forster und Thilo Schmidt versuchen, die Glaubwürdigkeit der Familie in Zweifel zu ziehen. Über ihren Antrag, die Beschuldigte Sandra B. psychologisch untersuchen zu lassen, hat der Vorsitzende Richter noch nicht entschieden. Am Freitag nun verlas Forster ein Protokoll des bayerischen Fußballbandes über einen Vorfall vom Mai 1992. Damals hatte Josef E. als Schiedsrichter ein Fußballspiel geleitet. Als er danach von einem Zuschauer massiv beleidigt wurde, hatte er ihn mit einem Faustschlag niedergestreckt. Die Verteidiger hatten versucht, das Vortragen dieser Passage zu verhindern. Der Vorfall sei nicht relevant und liege bereits 20 Jahre zurück. Burkhard wies den Antrag aber ab, weil der Vorfall unter Umständen "persönlichkeitsrelevant" sei.

Video vom vierten Verhandlungstag:

Die Verteidiger protestierten auch, dass die Staatsanwaltschaft medizinische Unterlagen von Josef E. verwendet. Sie sahen darin eine Verletzung des Arztgeheimnisses. Als Staatsanwalt Forster darauf bestand, kündigte Verteidiger Hartmut Wächtler eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Forster an. Auch beantragte Wächtler, dass, sollten die beteiligten Beamten in andere Vorfälle verwickelt sein, die Akten dazu ebenfalls als Beweismaterial hingezogen werden.

Die Staatsanwaltschaft hat nun viel Zeit, darauf zu reagieren. In zwei Wochen findet nur ein Schiebetermin statt. Sollte der Saal nicht doch noch freigeschaufelt werden können, ist der nächste Verhandlungstermin erst in vier Wochen.

ku/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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