Brenner-Demo: PK des Verkehrsministers am Montagabend

Dobrindt: "Manche Dinge haben wir nicht richtig gemacht"

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(v.l.) Gemeinsam stellten Klaus-Dieter Josel, Verkehrsminister Alexander Dobrindt, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler, MdB Daniela Ludwig und August Voit, Sprecher der Landkreis-Bürgermeister, die Gesprächsinhalte des Tages vor
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Rosenheim - Nach der Übergabe der Unterschriften durch die Bürgerinitiativen am Montag vor dem Landratsamt, widmete sich Verkehrsminister Dobrindt den Einzelgesprächen. Am Abend trat er dann vor die Presse:

Nach Veranstalter-Angaben marschierten rund 1.700 Bürgerinnen und Bürger am Montag von einer Demonstration am Max-Josefs-Platz in Richtung Rosenheimer Landratsamt. Ihr Ziel: Die Übergabe von über 12.000 Unterschriften und eines Katalogs mit Forderungen zum Brenner-Nordzulauf an Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Neben dem Neustart des Dialogprozesses forderten die Bürgerinitiativen auch eine stärkere Einbeziehung der Betroffenen. Wie der Verkehrsminister reagierte:

"Wir müssen wieder Vertrauen schaffen, zwischen den Bürgermeistern und der Bevölkerung"

"In den vergangenen 4 Stunden habe ich intensive Debatten mit den Bürgermeistern, den Bürgerinitiativen und auch den Menschen, die heute auf der Straße zusammengekommen sind, geführt", berichtete Alexander Dobrindt im Rahmen einer Pressekonferenz am Montagabend. Er sei nach Rosenheim gekommen, um wieder auf eine gemeinsame, gerade Linie zu kommen, und weiter: "Wir müssen wieder Vertrauen schaffen, zwischen den Bürgermeistern und der Bevölkerung. Manche Dinge haben wir nicht richtig gemacht", so der Minister. Zu diesem Zweck soll der Planungsdialog für den Brenner-Nordzulauf ab sofort neu gestartet werden.

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Zusätzlich soll der Prozess weiter angepasst werden. Die Gemeinden im erweiterten Planungsraum sollen denselben Verfahren unterworfen werden, wie auch die Kommunen im gemeinsamen Planungsraum, dem unteren Inntal. Durch verstärkte Moderation durch einen noch auszuschreibenden Mittelsmann, soll das Thema schließlich direkt in die Gemeinden getragen werden.

Weiter setzte sich der Verkehrsminister für eine sogenannte "Szenarien-Studie" ein. Mehrere Untersuchungen sollen die vielen möglichen Verkehrsentwicklungen bis ins Jahr 2050 aufzeigen und als Grundlage für weitere Berechnungen dienen. "Hier muss es mehrere Studien geben, im Laufe des Prozesses. (...) Vor einer Entscheidung kann das sicher nicht die letzte Studie sein", so Dobrindt weiter. Anpassungen an den Prognosen müssten dabei stets parallel zum Verfahren selbst vorgenommen werden.

Bilder: Die Demonstranten ziehen zum Landratsamt 

Übergabe der Unterschriften an Verkehrsminister Dobrindt

"Ich schätze die Dauer des Prozesses auf rund 20 Jahre"

"Wir befinden uns aktuell in der Findung, nicht der Planung, wir diskutieren die unterschiedlichen Trassen-Varianten. Erst danach kann es zu einem Raumordnungsverfahren und erst danach zu den Planungen gehen", verdeutlichte Dobrindt weiter. Er rechne fest damit, dass im Dialog noch "mehrere Jahre" vergehen würden. In rund 20 Jahren, je nach Dauer des Dialogs, rechne er dann mit einem Abschluss der Maßnahme.

"Das was wir heute an Entscheidungen getroffen haben, hat erheblichen Aufwand der Bahn zur Folge", so der Verkehrsminister. Um einen "Dialog auf Augenhöhe" bieten zu können, müssten selbstverständlich auch Fragen beantwortet werden, die erst noch gestellt würden, und weiter: "Die Anliegen der Region sind auch unsere, gleichermaßen was den Verkehr, den Lärm und auch den Schutz der Bürger angeht", erklärte der Minister.

Samerberg-Tunnel vom Tisch - Strecke RO-MÜ niedrige Priorität

"Wir sind glücklich, dass das Ergebnis der heutigen Gespräche mit unserer Resolution in großem Maß übereinstimmt", erklärte auch MdB Daniela Ludwig. Dem gedachte Tunnel unter dem Samerberg erteilte sie zusammen mit Alexander Dobrindt eine Absage. Auch der Ausbau der Strecke von Rosenheim in Richtung des Chemie-Dreiecks bei Mühldorf "steht in den Prioritäten-Listen nicht ganz oben" und werde daher nicht mit Nachdruck verfolgt, erklärte auch Landrat Wolfgang Berthaler. "Mühldorf - Rosenheim muss noch bewertet werden, der Zulauf über München bleibt aber der Hauptverkehrsweg", bestätigte Alexander Dobrindt.

Brenner-Nordzulauf: Bilder der Demo in Rosenheim

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer zeigte sich zufrieden mit den Gesprächen am Montag. In Sachen Lärmschutz setze sie ihr vollstes Vertrauen in den Minister. Auch dass Rosenheim in Zukunft sowohl als Wirtschaftsstandort also auch als wichtiger Bahnhof in der Region erhalten bleibe, stimme die Oberbürgermeisterin zuversichtlich, und abschließend: "Ich freue mich auf die weiteren Gespräche."

"Gemeinsam tragfähige Lösungen erarbeiten"

August Voit, der Sprecher der Landkreis-Bürgermeister, zeigte sich ähnlich zuversichtlich: "Aus Sicht der Bürgermeister wurden die Erwartungen an den heutigen Tag übertroffen. Der Blick in die Zukunft ist für uns zuversichtlich." Es sei ein enormer Spagat, einerseits der Vorgabe "Mehr Verkehr auf die Schiene" und andererseits dem Schutz der Natur und Bevölkerung gerecht zu werden. "Ich werbe um Vertrauen dieses Angebot anzunehmen und auch mit zu gestalten", so Voit.

Und auch der bayerische Bahn-Chef, Klaus-Dieter Josel, gab an, "gemeinsam tragfähige Lösungen" erarbeiten zu wollen. Man habe sehr intensiv diskutiert und sei jetzt erfreut, dass das Verfahren fortgesetzt werden kann. "Die Zeit, die wir jetzt investieren, führt hoffentlich dazu, dass es am Ende weniger Klagen gibt", so der Bahn-Sprecher.

"Uns allen ist bewusst, dass nun ein sehr hoher Aufwand betrieben wird", schloss Verkehrsminister Alexander Dobrindt die Pressekonferenz am Montagabend. Ziel müsse dabei aber immer die ergebnisoffene Betrachtung sein. Exakte Aussagen könnten dann erst im weiteren Verlauf getroffen werden. Die Verbesserung des Lärmschutz, auch auf der Bestandsstrecke, bilde dabei aber die Grundlage für alle weiteren  Maßnahmen.

Quelle: rosenheim24.de

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