Rosenheimer Ex-Polizeichef verliert seinen Beamtenstatus

Richter: "Verhaltensweisen, die so nicht akzeptabel sind!"

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Weil er 2011 einen damals 15-jährigen Wiesn-Besucher verprügelt hatte, wurde der ehemalige Polizeichef verurteilt und vom Verwaltungsgericht aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
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München/Rosenheim - Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Klage des ehemaligen Rosenheimer Polizeichefs gegen die Aufhebung seines Beamtenstatus zurückgewiesen.

UPDATE, Donnerstag, 6.40 Uhr - Bis zuletzt auf "verhältnismäßiges Urteil" gehofft

Wie das Oberbayerische Volksblatt am Donnerstag berichtet, habe der ehemalige Rosenheimer Polizeichef bis zuletzt um ein "verhältnismäßiges Urteil" gekämpft. Verhältnismäßig bedeutete für den Mann, dass er im Dienst bleiben darf. Er stellte seine Taten weit harmloser dar, als sie letztlich waren. Zudem klagte er über angebliche Überbelastung und Tinnitus. "Ich verstehe nicht, wie man da raus so eine Verurteilung macht", sagte der ehemalige Polizeichef vor Gericht.

Doch das Verwaltungsgericht in München schenkte den Aussagen des Mannes keinen Glauben und entfernte Rudolf M. aus dem Dienst. Gegen dieses Urteil gibt es nun keine Rechtsmittel mehr. Richter Ludwig Wagner sprach von Taten mit "einer gewissen Brutalität" und "Ansehensschädigung der Polizei in der Öffentlichkeit". Abschließend erklärte der Richter: "Das sind Verhaltensweisen, die so einfach nicht akzeptabel sind!"

UPDATE, 19.15 Uhr: Polizeipräsident Robert Kopp bezieht Stellung

Zur heutigen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Disziplinarangelegenheit gegen den ehemaligen Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim führt Polizeipräsident Robert Kopp aufgrund mehrerer Presseanfragen aus:

„Das strafbare Handeln und schwerwiegende dienstlichen Fehlverhalten des ehemaligen Dienststellenleiters im September 2011 bedauere ich und ist nicht zu entschuldigen. Die heutige Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist für mich daher nachvollziehbar.

Das Vertrauen der regionalen Bevölkerung in die Arbeit der Polizei wurde durch die Ereignisse im Jahr 2011 beeinträchtigt, mitunter sogar erheblich beschädigt. Mit bürgernaher Polizei- und Öffentlichkeitsarbeit sowie einer Berichterstattung mit „offenen Visier“ ist es uns in den letzten 5 Jahren nun wieder gelungen, das verloren gegangene Vertrauen mehr und mehr zurückzugewinnen und das Ansehen sowie die Akzeptanz der Polizei in der Stadt Rosenheim und der Region wieder deutlich zu verbessern. 

Ich bedanke mich bei den beiden Dienststellenleitern, Polizeidirektor Herbert Krauß und Polizeidirektor Dr. Walter Buggisch, die dies gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei der Polizeiinspektion Rosenheim mit professioneller und engagierter Polizeiarbeit möglich gemacht haben. 

Den Bürgerinnen und Bürgern - aber auch den Medienvertretern - habe ich dafür zu danken, dass sie rechtstaatliche, hoheitliche Maßnahmen und dienstliches Fehlverhalten gut differenzieren und ganz allgemein der Polizei bei ihren immer schwieriger werdenden Aufgaben großes Verständnis entgegenbringen.“

Pressemitteilung Polizeipräsidium Oberbayern

UPDATE, 17.50 Uhr: Urteil gefallen

Der 56-jährige Ex-Polizeichef von Rosenheim, der das Ansehen der Polizei mit seiner Prügelattacke auf einen wehrlosen Jugendlichen stark beschädigte, hat vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eine Niederlage erlitten. Seine Klage gegen die Aufhebung seines Beamtenstatus wurde abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts Traunstein aus dem Jahr 2012 ist damit bestätigt worden von den Münchner Richtern, wie br.de berichtet.

Erstmeldung

Im traurigen Streit um einen prügelnden Polizisten Rudolf M. (56) gibt es am Mittwoch ein weiteres Verfahren. Wie das OVB berichtet, wird die Berufung des ehemaligen Rosenheimer Polizeichefs vor dem Münchner Verwaltungsgericht verhandelt. 

Im Dezember 2014 war Rudolf M. in erster Instanz aus dem Dienst entlassen worden; dagegen erhob er Einspruch. Seitdem erhält er Dienstbezüge (jährlich 54.000 Euro) – obwohl er seit fünf Jahren suspendiert ist. So sieht es das Gesetz vor. Erst Ende des Monats, in dem das Urteil rechtskräftig wird, endet die Bezahlung. Danach gibt es sechs Monate Unterhaltsbeiträge (50 Prozent). Vermutlich geht es im Prozess am Mittwoch also um seine Pensionsansprüche.

Wegen seines angegriffenen Gesundheitszustands erschien der suspendierte Beamte damals nicht. Am Mittwoch wolle er laut OVB erscheinen, so sein neuer Anwalt Joachim Krauß. 

Was bisher geschah

Für die Tat selbst musste der ehemalige Leiter der Rosenheimer Polizeiinspektion schon büßen: Elf Monate Haft auf Bewährung bekam er vom Traunsteiner Landgericht im November 2012 aufgebrummt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er im Jahr 2011 den Kopf eines damals 15-Jährigen mindestens zweimal gegen eine Wand schlug.

Doch trotz seiner Suspendierung vom Dienst: Er behielt zuerst den Beamtenstatus. Dieser wird automatisch erst bei einer Haftstrafe von mindestens zwölf Monaten entzogen. Dies hat der Staat im Dezember 2014 disziplinarrechtlich durchgesetzt. Richterin Sauter-Schwarzmeier begründete das Urteil: Durch sein Verhalten habe er massiv im Kernbereich seiner innerbetrieblichen Pflichten versagt, so die Richterin. "In der Gesamtbetrachtung hat er das Vertrauen in nicht widerzubringender Weise zerstört."

Dadurch, dass der frühere Rosenheimer Polizeichef seinen Beamtenstatus behalten konnte, kassierte er wohl auch weiterhin einen Großteil seiner Bezüge. Das Oberbayerische Volksblatt schätzte, dass es insgesamt an die 200.000 Euro brutto gewesen sein dürften.

mh

Quelle: rosenheim24.de

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