Prügel-Vorwürfe: Beamter suspendiert

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Der leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Traunstein, Helmut Vordermayer.

Rosenheim/Traunstein - Der 55-jährige Polizeibeamte, der beim Verhör einen rumänischen Lebensmitteldieb auf den Kopf geschlagen haben soll, ist suspendiert.

Die Stellungnahme des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd:

Unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorwürfe wurde vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd neben der zuständigen Staatsanwaltschaft Traunstein auch die Zentrale Ermittlungsstelle der Bayerischen Polizei für interne Ermittlungen informiert.

Die Staatsanwaltschaft Traunstein prüft nun im Benehmen mit der zentralen Ermittlungsstelle die Vorwürfe. Das Polizeipräsidium wird die ermittelnden Behörden mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Deshalb wurden seitens des Polizeipräsidiums in dieser Sache von Beginn an unverzüglich alle Maßnahmen und Ermittlungsschritte eingeleitet, um den Sachverhalt lückenlos aufzuklären. Der betreffende Polizeibeamte wurde zwischenzeitlich vom Dienst suspendiert.

Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd toleriert kein Fehlverhalten seiner Beschäftigten. Sollten sich die Vorwürfe hinsichtlich des Fehlverhaltens bestätigen, bedauern wir dies ausdrücklich.

Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Traunstein im Wortlaut:

Am 20.02.2013 wurden in Rosenheim zwei rumänische Staatsangehörige festgenommen, die im Verdacht stehen, in verschiedenen Lebensmittelgeschäften gewerbsmäßig Lebensmittelim Verkaufswert von ca. 950 Euro, die in deren Pkw aufgefunden wurden, gestohlen zu haben. Einer der beiden rumänischen Staatsangehörigen hatte vor dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Rosenheim am 21.02.2013, als gegen ihn Haftbefehl wegen gewerbsmäßigen Diebstahls erging, angegeben, ein 55-jähriger Polizeibeamter der Polizeiinspektion Rosenheim habe ihm während der polizeilichen Vernehmung am Vortag, nachdem er den Diebstahl nicht eingeräumt habe, mehrere Fausthiebe auf den Kopf gegeben. Hierdurch sei er aber weder verletzt worden, noch habe er Schmerzen verspürt.

Daraufhin hat die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen diesen Beamten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Vom Polizeipräsidium Oberbayern Süd wurde im Benehmen mit der Staatsanwaltschaft Traunstein umgehend das Kriminalfachdezernat 11 in München mit der Durchführung der Ermittlungen beauftragt.

Tatsächlich konnte ein von der Staatsanwaltschaft noch am selben Tag hinzugezogener Arzt des Instituts für Rechtsmedizin in München bei der Untersuchung des Rumänen keine Verletzungen feststellen. Ein an der Vernehmung teilnehmender weiterer Polizeibeamter hat allerdings zwischenzeitlich bestätigt, dass sein 55-jähriger Kollege zweimal leicht gegen den Kopf des Rumänen geschlagen habe. Ein ebenfalls anwesender Dolmetscher gibt an, den Vorfall nicht mitbekommen zu haben.

Der Beschuldigte selbst äußert sich bisher zu den Vorfällen nicht.

Die Staatsanwaltschaft prüft nun, inwieweit Straftatbestände der Körperverletzung im Amt bzw. der Aussageerpressung verwirklicht wurden. Die Ermittlungen dauern an.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, so ist das nicht der erste Fall von Gewalt, die Polizeibeamte anwenden. Erst im November ist der ehemalige Dienststellenleiter der Polizeiinspektion Rosenheim vom Landgericht Traunstein wegen Gewaltanwendung gegen einen damals 15-Jährigen zu elf Monaten Bewährung verurteilt worden.

Weiter strittig ist, ob im September 2010 eine Schechener Familie von Polizeibeamten unverhältnismäßig grob behandelt worden ist. Der Prozess im Mai wurde 2012 eingestellt.

Der vorläufige "Höhepunkt" der Diskussion um unverhältnismäßige Härte bei Polizei-Einsätzen in der Region ist aber wohl der Fall eines Wasserburger Paares; dabei soll es im August 2012 zu Prügeln gegen das an einem Tumult unbeteiligte Paar gekommen sein. Die beteiligte Frau hat erst kürzlich versucht, sich das Leben zu nehmen.

Quelle: rosenheim24.de

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