Rund um die gelbe Tonne

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Rosenheim - Im Bundesrat ist die Novelle der Regierung zum Abfallgesetz gescheitert. Es soll zugunsten der Kommunen nachgebessert werden.

Brüssel hat die EU-Abfallrahmenrichtlinie erlassen, die Bundesregierung in Berlin muss sie umsetzen und hat dazu das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz geändert. Die Novelle ist am Freitag im Bundesrat, in dem die schwarz-gelbe Regierung keine Mehrheit mehr hat, gescheitert. Erhebliche Nachbesserungen zugunsten der Kommunen an der Vorlage seien nötig, so die Bundesratsmehrheit.

Das Bundesumweltministerium will innerhalb eines einheitlichen Systems Wertstoffe sammeln. Grundlage ist der im März vorgelegte Entwurf einer Novelle des Abfallwirtschaftsgesetzes. In die "einheitliche Wertstofftonne" sollen Haushalte Abfälle aus den gleichen Materialien wie Verpackungen - also Plastik oder Metall - geben können. Elektroschrott wie ausgediente Handys soll draußen bleiben.

Bis 2020 soll auf diese Weise ein Recycling von 65 Prozent aller Siedlungsabfälle erreicht werden. Auch eine Biotonne soll kommen. Die Entsorgung dieser Tonnen soll auch der Privatwirtschaft offenstehen. Die Kommunen wollen nun verhindern, dass sich private Müllentsorger "die Rosinen rauspicken". "Der Dreck bleibt dann bei uns", formulierte es etwas drastisch Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer in der Sitzung des Umweltausschusses. Der Städtetag hatte dazu formuliert, der Wettbewerb um die Rohstoffe dürfe nicht auf dem Rücken der Büger ausgetragen werden, denn: fallen die Wertstoffe weg, müssten voraussichtlich die Gebühren für den Restmüll steigen.

Seit einiger Zeit gibt es in der Stadt keine einzelnen Müllcontainer mehr für Kunststoff, Getränkekartons und Metall - diese Wertstoffe kommen jetzt alle in einen Behälter, weil es sowieso sortiert werden muss. In den früher getrennten Containern waren zuviele "Fehlwürfe".

"Im Restmüll in der Haushaltstonne sind noch zu viele Wertstoffe enthalten", weiß Albert Detsch, der Leiter des Umweltamtes, "und mit Wertstoffen ist Geld zu verdienen." Die städtische Müllentsorgung müsse vorgehalten werden, Private hingegen könnten pleite gehen oder sich aus einem Teilgeschäft zurückziehen, wenn es dabei wegen Marktschwankungen nichts zu verdienen gebe.

1991/92 wurde in Happing ein Versuch mit der getrennten Erfassung von Bioabfall in Biotonnen durchgeführt. 1993 hat dann der Umweltausschuss der Depot-Containersammlung, also den Wertstoffinseln, den Vorzug gegeben. Immer wieder hatte es Beschwerden der Anwohner über Krach und Dreck an den Inseln gegeben. Das schon länger eingeführte System wurde im Laufe der Zeit weiter verbessert, Standorte gewechselt, durch Umzäunungen ansprechender gestaltet.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat hatte vor zwei Jahren bereits beantragt, zur Erprobung der zentralen Wertstoffentsorgung die gelbe Tonne als Alternative zu den Containerinseln in der Stadt einzuführen, was aber mit Hinweis auf das eingespielte Inselsystem mehrheitlich abgelehnt worden war.

Wegen der Vorgaben des neuen Abfallwirtschaftsgesetzes hatte jetzt die SPD beantragt, die Verwaltung solle darstellen, wie diese umgesetzt werden sollen. Stadträtin MdL Maria Noichl schlug in der Sitzung nochmals vor, die gelbe Tonne in einem Stadtteil auszuprobieren.

Oberbürgermeisterin Baurer gab zu bedenken, dass die gelbe Tonne zusätzlichen Platz in den Haushalten beanspruche, was in der Innenstadt Probleme geben könnte. Das sah die SPD auch so. Eine andere Entsorgungsvariante ist der gelbe Sack. Hier lägen aber, so die einhellige Meinung des Gremiums, keine guten Erfahrungen anderer Kommunen vor. Oft zerreiße der Sack durch scharfkantige Metallteile, und der Inhalt trete aus.

Die Oberbürgermeisterin empfahl, vorerst weitere Entscheidungen abzuwarten. Der Städtetag werde dazu ebenso Stellung beziehen wie auch der Bundesrat. Schließlich müssten die Verordnungen in Form gegossen werden - was bis 2015 geschehen solle .

Umweltamtsleiter Detsch erklärte, dass als weiteres Vorgehen die Stadtverwaltung, ebenso wie der Landkreis, die beiden Bundestagsabgeordneten Angelika Graf und Daniela Ludwig schriftlich bitten werde, sich in den parlamentarischen Beratungen nachdrücklich für die Interessen der Bürger und der entsorgungspflichtigen Körperschaften im Sinne der Positionen des bayerischen Städte- und Landkreistages einzusetzen.

hh/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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