Mit Lügen nichts gewonnen

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Rosenheim - Während jeder Zeuge die Wahrheit sagen muss - sonst riskiert er empfindliche Strafen - darf ein Angeklagter lügen.

Bei der Strafzumessung darf ihm das nicht zum Nachteil oder gar strafverschärfend angerechnet werden. Wenn er jedoch dennoch verurteilt wird, so ist das immer von Nachteil. Denn strafmildernd sind Lügen auch nicht. Das hatte der in Italien lebende Afghane nicht bedacht, als er bei der Polizei das alte Märchen auftischte, dass seine Passagiere Anhalter seien, die er nur kurz vorher aus Mitleid habe einsteigen lassen - zumal es sich dabei um illegale Einwanderer ohne Papiere und Visa handelte. Deshalb stand er jetzt vor dem Rosenheimer Schöffengericht.

Im Januar war er bereits in Feucht bei Nürnberg auffällig geworden. Sei es, dass die Beamten dort seinen treuen Augen geglaubt oder sich nicht mit vermeidbarer Arbeit belasten wollten, jedenfalls hatte man ihn lediglich erkennungsdienstlich behandelt und anschließend wieder auf freien Fuß gesetzt. Als er jedoch im Juli dieses Jahres am Inntaldreieck wieder mit illegalen Passagieren aus Afghanistan angehalten wurde und wieder mit den "zufälligen Anhaltern" aufwartete, war "Schluss mit lustig.

Der Richter sperrte ihn in Untersuchungshaft, jetzt kam es zum Strafprozess. Den Vorsitz führte Richter Heinrich Loeber, der sich von vorne herein solche "Märchen" verbat. "Sie sind nicht der Erste, den wir hier deswegen sitzen haben" machte er dem Angeklagten klar. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Dieter Pflugmacher, wirkte mit Hilfe des Dolmetschers auf seinen Mandanten ein. Der ließ sich schließlich zu einem Geständnis herbei. Er behauptete aber nach wie vor, er habe im Wesentlichen nur Hilfe für Verwandte geleistet. Dumm nur, dass die Polizeibeamten bei ihm drei Handys sicherstellten, auf denen nachweislich Gespräche und die Telefonnummern anderer polizeibekannten Schleuser und Geschleusten registriert waren. Zwar ließ sich mit letzter Sicherheit seine Zugehörigkeit zu einer Schleuserbande nicht nachweisen. Aber seine wohltätigen Absichten erschienen bei nachgewiesenen Honoraren von 800 Euro pro Person völlig unglaubwürdig.

Zu seinen Gunsten sprach, dass er weder in Deutschland noch in Italien vorbestraft war. Schwer zu seinen Lasten fiel aber ins Gewicht, dass er, nachdem er beim ersten Mal mit Mühe davongekommen war, nach nur wenigen Monaten trotzdem wieder eine Schleuserfahrt versuchte.

"Bei solcher Unverfrorenheit Haft"

Der Staatsanwalt erklärte, dass bei solcher Unverfrorenheit nur eine Gefängnisstrafe in Betracht kommen könne. Er forderte 21 Monate Haft, die er auch nicht zur Bewährung ausgesetzt sehen mochte. Der Verteidiger machte geltend, dass sein Mandant nun ja bereits über vier Monate in Haft gewesen sei, und darüber hinaus noch nirgendwo straffällig gewesen wäre. Er beantragte eine Strafe, die das Gericht zur Bewährung aussetzen könne.

Das Gericht befand eine Gefängnisstrafe von 15 Monaten für angemessen. Bei der Frage der Bewährung rächten sich nun das sehr späte Geständnis und die Schönfärberei in eigener Sache. "Das Gesetz sieht vor" so Richter Loeber, "das bei Haftstrafen von über einem Jahr ,besondere Umstände' vorhanden sein müssen, die dann noch eine Aussetzung zur Bewährung ermöglichen. Das wären zum Beispiel ein frühes Geständnis und Aufklärungshilfen. Solche besonderen Umstände konnten wir bei dem Angeklagten nicht erkennen." Somit wird der Schleuser seine Strafe absitzen müssen.

au/Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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