Viel Wirbel um Bundesladenschlussgesetz

ARD-Team dreht am Königssee: Landratsamt verweist auf Freistaat

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Bundesladenschlussgesetz am Königssee
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Schönau am Königssee - Es geht weiter mit der Diskussion rund um das Bundesladenschlussgesetz. Mittlerweile war auch die ARD zu Dreharbeiten am Königssee. Nun äußert sich das Landratsamt zu der Kritik

Die Diskussion um das Bundesladenschlussgesetz flaut einfach nicht ab. Die Geschäftsleute am Königssee laufen Sturm gegen Sonn- und Feiertagsverbote. Auf Facebook wird eifrig diskutiert und nach den diversen Statements lokaler Politikern, hat sich auch das Bayerische Staatsministerium zu Wort gemeldet. 

Aber das ist noch nicht alles. Nach "Brisant" und "Quer", war nun auch die ARD am Königssee und hat für die Sendung "Plusminus" gedreht. Die Sendung wird am Mittwoch, 12. Juli um 21:55 Uhr ausgestrahlt.

Immer wieder in der Kritik: Die strengen Auflagen und Kontrollen am Königssee im Vergleich mit anderen Regionen und die Testkäufe vom Landratsamt.

Kritik an den Testkäufen vom Landratsamt Berchtesgadener Land

Das Bundesladenschlussgesetz verbietet den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen. Viel Kritik üben die Geschäftsleute dabei regelmäßig an den Testkäufen vom Landratsamt Berchtesgadener Land. BGLand24.de hat mit Andreas Bratzdrum, dem Pressesprecher für den Landkreis Berchtesgadener Land gesprochen.

Herr Bratzdrum, auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Vorschriften eigentlich? 

Die Rechtslage stellt sich folgendermaßen dar: Seit der Föderalismusreform 2006 unterliegt der Ladenschluss nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG. Das Ladenschlussgesetz gilt aber gemäß Art. 125a Abs. 1 GG als Bundesrecht fort, solange die Länder nicht gemäß Art. 125a Abs. 1 S. 2 GG von der ihnen jetzt zustehenden Gesetzgebungskompetenz Gebrauch machen. Diese Möglichkeit hat der Freistaat Bayern bislang aber nicht genutzt. 

Um welche Produkte geht es dann schwerpunktmäßig?

Im Zentrum steht vorliegend § 10 LadSchlG, wonach die Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmen können, dass und unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen in Kurorten und in einzeln aufzuführenden Ausflugs-, Erholungs- und Wallfahrtsorten mit besonders starkem Fremdenverkehr Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse, Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind und an jährlich höchstens 40 Sonn- und Feiertagen bis zur Dauer von acht Stunden verkauft werden dürfen. Damit ist aber die Verkaufsmöglichkeit auf bestimmte Waren festgelegt. 

Müssen diese Testkäufe und Geldstrafen wirklich sein? Woanders wird auch weiterverkauft ohne Strafen.

Nach verschiedenen Anzeigen an das Landratsamt über den Verkauf von Artikeln, die nicht unter § 10 LadSchlG fallen, waren wir gezwungen, einzuschreiten. Zunächst wurde den Ladeninhabern durch Bescheid verboten, bestimmte – von § 10 LadSchlG nicht umfasste – Artikel an Sonntagen zu verkaufen und ein Zwangsgeld bei Zuwiderhandlung angedroht. 

Anlässlich weiterer Anzeigen wurden dann Kontrollen durchgeführt. Klagen der Ladeninhaber vor dem Verwaltungsgericht gegen die oben genannten Bescheide blieben erfolglos, so dass das Landratsamt diese vollziehen musste. Wegen des genannten Meterstabes ist deshalb auch ein Zwangsgeld, wie angedroht in Höhe von 1.000,-- EUR, fällig geworden. Anzumerken ist, dass es sich hierbei um keine Strafe handelt.

Und ein Meterstab mit Gravur ist dann ein Souvenir?

Das Zwangsgeld stellt ein Zwangsmittel dar, das bei wiederholtem Verstoß fällig wird und somit ein ordnungsgemäßes Handeln fördern soll. Eine bloße Gravur macht den jeweiligen Artikel auch nicht automatisch verkaufsfähig für den Sonntag. 

Entscheidend ist, dass es sich dabei um einen ortstypischen Souvenirartikel handelt. Mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 13.04.2017 wurden wir erneut aufgefordert, durch Kontrollen sicherzustellen, dass kein Sonntagsverkauf von Artikel außerhalb des festgelegten Sortiments stattfindet und diese Kontrollen auch wieder zu forcieren. 

Das Landratsamt hat aber doch auch einige Versuche gemacht, den Händlern zu helfen?

Landrat Georg Grabner hat sich bereits im September 2012 an die damalige Sozialministerin Haderthauer gewandt und darum gebeten, die Produktpalette des LadSchlG an die heutigen Bedürfnisse anzupassen und ein entsprechendes Bayerisches Ladenschlussgesetz zu erlassen. 

Ferner hat er sich mit diesem Anliegen auch an den Bayerischen Landkreistag (November 2012) gewandt. Mit erneutem Schreiben an Ministerin Haderthauer vom 24.01.2013 hat Herr Landrat um eine Übergangsregelung für 2013 gebeten. Am 20.03.2013 fand ein Gespräch mit Geschäftsinhabern der Seestraße, Staatsministerin Haderthauer, Stimmkreisabgeordnete Kaniber und Landrat Grabner statt. 

Am 23.04.2013 hat Landrat Grabner an den damaligen CSU-Fraktionsvorsitzenden Schmid die Bitte herangetragen, § 10 LadSchlG zu modifizieren. Gleichzeitig wurde dazu seitens des Landratsamtes ein konkreter Vorschlag für eine Gesetzesneuregelung erarbeitet und dem Landtag vorgelegt. Die mehrmaligen intensiven Bemühungen und Forderungen von Landrat Grabner, das Ladenschlussgesetz in Landesrecht zu überführen und die Sortimentsliste zeitgemäß anzupassen und zu erweitern, hatten bisher aber leider keinen Erfolg. 

Sehen Sie eine Möglichkeit, dass sich doch noch alles zum Guten für die Geschäftsleute wendet?

Das Landratsamt ist gehalten, Gesetze zu vollziehen, der Landesgesetzgeber hätte die Möglichkeit, die Rechtslage zu ändern. Aber das Landratsamt Berchtesgadener Land kann den Gesetzesvollzug nur in seinem Landkreis einheitlich sicherstellen. 

Damit eine einheitliche Handhabung in Oberbayern möglich ist, haben wir unsere Maßnahmen wie angesprochen mit der Regierung von Oberbayern abgestimmt. Wenn uns die Regierung von Oberbayern die Auskunft gibt, Kontrollen verstärkt durchzuführen, gehen wir davon aus, dass sie dies auch gegenüber anderen Landratsämtern macht. 

Die Situation für die Ladeninhaber ist in der Tat sehr unbefriedigend und die Reaktion, die rechtlichen Grundlagen ändern zu wollen bzw. das LadSchlG einheitlich anzuwenden, ist absolut verständlich. Letztlich kann das Landratsamt die geltenden Gesetze nur umsetzen und vollziehen, nicht aber ändern. 

Es ist hier eindeutig Angelegenheit des Landesgesetzgebers, eine Änderung herbeizuführen. Gleiches gilt für die Auswahl der erlaubten Artikel. Auch hier ist es Aufgabe des Gesetzgebers, die Produktpalette ggf. zu erweitern. Eine gerichtliche Klärung etwa durch Normenkontrolle oder Popularklage steht den Betroffenen natürlich frei. Die politischen Bemühungen von Landrat Grabner wurde oben dargestellt.

ARD Team dreht für Plusminus am Königssee

Für die Sendung Plusminus hat das ARD Team am Königssee gedreht. AKTIVNEWS hat die Dreharbeiten für BGLand24.de begleitet.

Bildergalerie - ARD-Team dreht für Plusminus am Königssee

Lesen Sie am Mittwoch auf BGLand24.de was die Mitarbeiter in den Souvenirgeschäften zu den Verordnungen sagen.

Quelle: BGland24.de

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