Maut-Pläne

Große Empörung über "Pickerl Wahnsinn"

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Burghausen - Durch die Reihen der Sozialdemokraten aus Bayern und Oberösterreich ist ein Aufschrei der Empörung gegangen, ob der Maut-Pläne des Bundesverkehrsministers.**Neu: Video**

Dobrindt hatte kürzlich erste Eckpunkte seiner Maut-Pläne vorgestellt. Demnach soll für alle Fahrten auf öffentlichen Straßen in Deutschland eine Pkw-Maut über ein Vignettensystem erhoben werden. Dadurch wäre nicht nur die Benutzung der Autobahn für Ausländer zukünftig kostenpflichtig, sondern auch die Fahrten auf Staats- und Bundesstraßen. Eine Ausnahme für grenznahe Landkreise lehnte Dobrindt mit der Begründung ab, dass er der Überzeugung sei, dass der kleine Grenzverkehr dadurch nicht beeinträchtigt werde. Unter den Sozialdemokraten aus Bayern und Oberösterreich sorgte das für einen Aufschrei der Empörung. An diesem Mittwoch trafen sich daher einige Vertreter der Parteien, sowie Interessensvertreter aus den Grenznahen Gemeinden, um über die Folgen der Maut-Pläne zu sprechen.

Den Anfang machte dabei der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Pronold. Er gehe davon aus, dass die jetzigen Maut-Pläne nicht nur der Wirtschaft, sondern auch dem menschlichen Miteinander in den Grenzregionen schade: "Ein Eintrittsgeld für Ausländer, die nach Deutschland kommen, kann nicht der richtige Weg sein." Dem pflichtete auch der Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat, Harry Buchmayr, bei. Mit einer Eintrittsgebühr würde die Grenze, die vor langer Zeit abgebaut wurde, wieder neu errichtet. Er ging in seiner Argumentation sogar noch einen Schritt weiter und bezeichnete die Pläne des Bundesverkehrsministers als eine "Diskriminierung". Zudem widersprächen sie dem Gleichheits-Grundsatz der EU. "Ich glaube nicht, dass das gut ist für das Image von Deutschland."

PK der Sozialdemokraten zu Maut-Plänen

Auch der Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch teilte in seinen Ausführungen die Meinung seiner Vorredner und ergänzte: "Eine solche Maut wird sich negativ auf den Einzelhandel im Grenzgebiet auswirken. Vom Tourismus ganz zu schweigen." Gerade der ländliche Raum, der gefördert werden solle, werde dadurch geschwächt. "Es muss eine Ausnahme für die Grenzregionen geben", so Knoblauch. Dem schloss sich auch die Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler an, die durch die Pkw-Maut negative Auswirkungen für ihre Wahlkreiste Berchtesgadener Land und Traunstein befürchtet. "Die Pläne stellen ein riesen Problem für die grenznahen Regionen dar."

Der Bundestagsabgeordnete Pronold schlug im Gegenzug eine Erweiterung der Lkw-Maut vor. Das würde immerhin drei Milliarden Euro pro Jahr bringen. Im Herbst werde man nun über die Maut-Pläne weiter diskutieren.

Quelle: innsalzach24.de

Rubriklistenbild: © ps

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