„Soziale Stadt": Weiter Ungewissheit

Rosenheim - Eine Kürzung der Städtebauförderung des Bundes von 120 Mio. Euro gegenüber des Vorjahres ist im Gespräch. Wie die künftige Programmstruktur aussehen wird ist aber noch unklar.

Die von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) geplante Halbierung der Städtebauförderung des Bundes wird offenbar abgemildert. Dies berichtet die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Angelika Graf (SPD). Es sei nun eine Kürzung um 120 Mio. Euro gegenüber 2009 im Gespräch, so Graf. Stadt und Landkreis Rosenheim haben laut Graf im letzten Jahr 3,7 Mio. Euro an Städtebauförderung vom Bund erhalten. Wie die künftige Programmstruktur aussehen wird und wie groß die Kürzung für die einzelnen Programme wie die „Soziale Stadt“ sein wird, ist laut Graf aber weiter völlig unklar. „Die Bundesregierung lässt die Verantwortlichen vor Ort mit der Ungewissheit im Regen stehen“, so Graf.

Große Sorgen um Soziale Stadt

Aktuell legt sich die Bundesregierung nicht auf eine Fortführung des in Rosenheim, Kolbermoor und Raubling laufenden Programms Soziale Stadt fest und verweist auf aktuelle „Diskussionen“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage von Graf im Rahmen des Parlamentarischen Fragerechts hervor. Der zuständige Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe sich zudem mit schwarz-gelber Mehrheit gegen die Förderung nicht-investiver Maßnahmen im Rahmen der Sozialen Stadt ausgesprochen. Damit habe sich die FDP durchgesetzt, die laut Graf bereits vor einiger Zeit angekündigt hatte: „Die Zeit der nicht-investiven Maßnahmen, zum Beispiel zur Einrichtung von Bibliotheken für Mädchen mit Migrationshintergrund, ist vorbei.“

Schlag gegen die Integration

Die SPD-Bundestagsabgeordnete hält die aktuellen Pläne für einen großen Fehler. „CDU, CSU und FDP können sich Integrationspläne und Integrationsgipfel sparen, wenn sie nur der Öffentlichkeitsarbeit dienen aber tatsächlich weniger Integration gefördert wird“, kritisiert Graf. So seien gerade die im Rahmen der Sozialen Stadt entstandenen Integrationsprojekte vorbildlich.

Die SPD-Bundestagsfraktion setze sich daher für die Fortführung der Sozialen Stadt, eine Aufstockung der Integrationsmittel sowie den vollständigen Erhalt der Bundesmittel für die Städtebauförderung ein, so Graf. „Diese Bundesregierung hat noch Anfang des Jahres rund sechs Milliarden Euro für Klientelgeschenke wie die Senkung der Erbschaftssteuer ausgegeben. Jetzt will sie sich das Geld wieder an anderer Stelle hereinholen, zu Lasten der Lebensbedingungen vor Ort. Das ist ein zutiefst falscher Kurs, der keine Probleme löst sondern neue schafft“, so Graf.

Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Quelle: rosenheim24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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