Sozialhilfe: Kein Alleingang der Stadt

+
Rosenheims Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer.

Rosenheim - Zuviel Bürokratie und geringere Bürgernähe erwartet Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, wenn Stadt und Agentur für Arbeit sich auch künftig gemeinsam um arbeitslose Sozialhilfeempfänger kümmern.

Lesen Sie auch:

Gemeinsam gegen Arbeitslosigkeit

Aufschwung am Arbeitsmarkt hält weiter an

Dennoch wagte sie es nicht, im Haupt- und Finanzausschuss vorzuschlagen, die Stadt solle diese Aufgaben allein übernehmen. Es war klar, dass die dafür notwendige 2/3-Mehrheit im Stadtrat nicht zustandekommen würde.

Die meisten Betroffenen finden es gut, dass sie alle Leistungen aus einer Hand bekommen. Daran soll sich auch nichts ändern. Im Rathaus ist man allerdings überzeugt davon, die Stadt könnte die Aufgabe, arbeitslose Hartz IV-Empfänger wieder in Arbeit zu bringen, schneller und unkomplizierter leisten als eine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit. Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer erklärte im Ausschuss, das Argument, die Stadt habe keinen Zugriff auf überregionale offene Stellen, zähle für sie nicht: "Wir suchen Arbeitsplätze für unsere Menschen hier und nicht woanders."

Gesetzesänderungen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts machen die Zusammenarbeit von Kommunen und Bundesagentur weiterhin zum Regelfall. Außerdem gab es bisher schon im Bundesgebiet 69 sogenannte "Optionsmodelle", bei denen die Zuständigkeit für Hartz IV und die Arbeitsvermittlung für diesen Personenkreis gebündelt in der Hand der Kommunen lag. Um diese Organisationsform hätte sich die Stadt nach Ansicht von Oberbürrgermeisterin Gabriele Bauer und von Christian Meixner, städtischer Geschäftsführer der Arge, bewerben sollen. Zwar versicherte Bauer, die bisherige Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit habe hervorvorragend geklappt. Doch bei den von ihr vorgelegten Argumenten klang auch heftige Kritik durch.

"Oftmals überzogen und unnötig"

So heißt es in den Sitzungsunterlagen, die Arbeitsvermittler in der Arge müssten rund 60 Prozent ihrer Arbeitszeit für Statistiken, Datenerhebungen und das Studium sowie die Umsetzung von Geschäftsanweisungen der Arbeitsagentur verwenden. Würde es die Stadt allein machen, da ist sich Meixner sicher, könnte dieser Anteil erheblich verringert werden. Somit hätten die Arbeitsvermittler mehr Zeit für Vermittlungsgespräche. Überhaupt könne die Stadt mit ihrem Netzwerk näher am Bürger arbeiten und ein größeres Augenmerk auf die sozialen Hintergründe legen.

Es sei zu befürchten, dass die Statistikabfragen der Arbeitsagentur und die Datenerhebungen zur Befütterung der Controllingdaten für die Regionaldirektion in Nürnberg sogar noch erheblich zunehmen. "Oftmals überzogen und unnötig", lautet das städtische Urteil über diese Statistiken.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht, wies darauf hin, mit der Einführung der Argen seien bewusst die Kompetenzen der Kommune und der Agentur für Arbeit zusammengeführt worden. Dies wieder zu trennen, wäre aus ihrer Sicht ein Rückschritt. Zudem würden die Argen nach Auskunft der Bundesregierung bessere Ergebnisse erzielen. Dort, wo die Kommunen ohne die Bundesagentur arbeiten, hätten Arbeitssuchende eine um 3,8 Prozent verringerte Chance auf Vermittlung. Der Bundesrechnungshof habe das von Bauer gewünschte Optionsmodell zudem als weniger effektiv, weniger transparent und teurer bezeichnet.

"Die Arge ist gut, die Bündelung bei der Kommune wäre aber noch besser", mit diesen Worten stärkte der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann der OB den Rücken. Nicht alles am Computer machen, persönliche Gespräche, persönlicher Einsatz, bei dem es nicht nur darum geht, eine Stelle zu vermitteln, das, so meint er, könne die Stadt leisten. Das Argument, auch der Landkreis habe sich für die weitere Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit entschieden, zählt für Borrmann nicht: "Das ist doch eine völlig andere Struktur."

Während Fraktionsvorsitzender Rudolf Hötzel für die Republikaner meinte, man vergebe eine große Chance, wenn man an der Zusammenarbeit festhalte, fand Anna Rutz von den Grünen, die Stadt solle nicht Aufgaben an sich ziehen, die der Bund zu leisten habe. Für die Mehrheit der Freien Wähler/UP machte die Vorsitzende der Fraktion, Dr. Beate Burkl, deutlich, sie hätte sich mit der Übertragung der Aufgaben auf die Stadt eine gewisse Entbürokratisierung vorstellen können. Zwischen dem, was die Bundesagentur für Arbeit berichte und dem, was betroffene Arbeitnehmer erzählen, gebe es ein große Kluft.

Keine der Organisationsformen sei der anderen in allen Punkten überlegen, stellte Franz Weiland für die Wählerinitiative Rosenheim fest. Wenn aber der Bundesrechnungshof für das Optionsmodell höhere Kosten errechnet habe, sei es logisch, sich für eine Fortführung der gemeinsamen Arbeit zu entscheiden.

Oberbügermeisterin Gabriele Bauer stellte fest: "Ich habe gekämpft und verloren." Über die Möglichkeit, für Rosenheim ein Optionsmodell einzurichten, ließ sie gar nicht erst abstimme. Eine Stellungnahme der Bundesagentur für Arbeit haben wir für unsere morgige Ausgabe erbeten.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

Zurück zur Übersicht: Bayern

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser