In Augsburg

SPD-Parteitag: "Bayern braucht Politikwechsel"

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Florian Pronold beim bayerischen SPD-Parteitag in Augsburg.

Augsburg - Die bayerische SPD hat ihren zweitägigen Landesparteitag in Augsburg eröffnet. Die Generalsekräterin zeigt sich kampfeslustig, am Nachmittag soll Spitzenkandidat Ude reden.

Die bayerische SPD verschärft in der Verwandtschaftsaffäre ihre Angriffe auf Ministerpräsident Horst Seehofer und die CSU. Zu Beginn eines zweitägigen Landesparteitags in Augsburg beschlossen die etwa 300 Delegierten am Samstag einstimmig eine Resolution, in der CSU-Politikern Bereicherung, Machtmissbrauch und Begünstigung von Steuerhinterziehung vorgeworfen wird.

„Horst Seehofer ist kein Aufräumer des CSU-Filzes, er ist ein Teil davon“, sagte Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher und bekräftigte die Rücktrittsforderung an fünf Kabinettsmitglieder, die ihre Ehefrauen als Bürohilfen beschäftigt hatten. Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Annette Karl forderte eine „geistig-moralische Wende“.

Von 2000 bis 2008 hatten auch 21 SPD-Abgeordnete Ehepartner oder Kinder zeitweise als Bürohilfen beschäftigt. Die SPD legt jedoch Wert darauf, dass SPD-Abgeordnete seither keine Familienmitglieder ersten Grades mehr beschäftigen. „Wir stehen für eine Politik des Anstands und der Seriosität“, sagte Rinderspacher.

Hauptthemen des Parteitags sind die Wahl des Landesvorstands und die Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Spitzenkandidat Christian Ude soll eine schmissige Rede halten. „Wir sind bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen“, sagte Generalsekretärin Natascha Kohnen. In den Umfragen lag ein potenzielles Dreierbündnis von SPD, Grünen und Freien Wählern in den vergangenen Monaten immer hinter der CSU. Der Landesvorsitzende Florian Pronold sieht aber trotzdem gute Chancen, die fehlenden Prozente noch zu holen.

dpa

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