65 Millionen Euro für die Region Rosenheim

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Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner

Rosenheim - 65 Millionen Euro erhalten die Stadt, der Landkreis Rosenheim und die Gemeinden im nächsten Jahr an staatlichen Mitteln.

 „Im kommenden Jahr fließen 65 Mio Euro staatliche Mittel für Schlüsselzuweisungen in die Region Rosenheim. Davon erhalten die kreisangehörigen Gemeinden im Landkreis insgesamt 28.389.288 Euro, der Landkreis 26.447.248 Euro und die Stadt Rosenheim 9.997.808 Euro“ Das teilten die Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Annemarie Biechl Landrat Josef Neiderhell und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer mit.


„Bayern setzt damit ein gezieltes Signal für die Kommunen“, freut sich der Rosenheimer Landrag Josef Neiderhell. Die Landkreiszuweisung sind um 1,2 Mio (fast fünf Prozent) gegenüber 2009 gestiegen. Der Freistaat hat den aufkommensbedingten Rückgang der Schlüsselzuweisungen 2010 durch eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von 11,94 Prozent auf zwölf Prozent und durch zusätzliche Haushaltsmittel abgemildert.

„Durch die Anhebung des Verbundsatzes erhalten die Kommunen einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen Bayerns“, freut sich auch Wolfgang Berthaler, Sprecher des Gemeindetags und Otto Lederer Fraktionssprecher der CSU-Kreistagfraktion. Verbundsteuern sind Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage abzüglich der Ausgaben im Länderfinanzausgleich.


 „CSU-Fraktion und Staatsregierung wollen damit auch in konjunkturell schwierigen Zeiten verantwortungsbewußte Partner der Kommunen bleiben“, so Landtagsabgeordneter Annemarie Biechl und Klaus Stöttner. Besonders freut sich die Stadt Rosenheim. Für nächstes Jahr erhält die Stadt Schlüsselzuweisungen in Höhe von insgesamt fast zehn Millionen Euro. Zum Vergleich: 2009 waren es 7,3 Mio.

Über die 37 Prozent Mehrzuweisung freut sich die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und dankt dem Freistaat in schwierigen Zeiten der Steuerrückgänge einen Finanzausgleich so positiven zu erhalten. „Wir werden verstärkt in die Bildungseinrichtungen investieren“, so die CSU-Oberbürgermeisterin. Über die Schlüsselzuweisungen werden die Gemeinden im Landkreis Rosenheim mit 28.389.288 Euro an den Steuereinnahmen des Freistaats beteiligt. Dies sind 1,345 Mio mehr als 2009.

Grundlage für die Zuweisung sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2008. Schlüsselzuweisungen haben generell die Aufgabe, die Finanzkraft der Kommunen zu stärken. Landtagsabgeordnete Biechl und Stöttner machen deutlich: „Unser Ziel ist, dass in verstärktem Maß die reicheren Kommunen aus eigener Kraft zurecht kommen und die Schlüsselzuweisung vor allem den schwächeren Kommunen hilft.“

Pressemitteilung CSU Stimmkreisbüro Rosenheim

Quelle: rosenheim24.de

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