Investitionen auf hohem Niveau

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Bei den Steuereinnahmen geht es bergauf - hofft die Stadt. Zur Erklärung: Unter die steuerlichen Umlagen falle n die Gewerbesteuerumlage und die Bezirksumlage. Der Überschuss ist die Differenz aus steuerlichen Erträgen und Aufwendungen. Er stellt dar, wie viel zur Finanzierung der städtischen Aufgaben zur Verfügung steht.

Rosenheim - 33,2 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr investieren, das sind vier Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer wertet dies als Zeichen für die Überwindung der Krise.

Allein 3,1 Millionen Euro fließen in den Neubau von Kinderkrippen. Die Pro-Kopf-Verschuldung stegit von 1346 Euro auf 1406 Euro. Der Stadtrat verabschiedete den Haushalt 2011. SPD und Grüne stimmten aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Die Schulden der Stadt und der Erwerb des restlichen Bahngeländes standen im Mittelpunkt der Diskussion. Nach den Worten von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer trat trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise in Rosenheim der Steuerrückgang nicht im befürchteten Umfang ein. Statt 68 Millionen wurden 73 Millionen Euro erwirtschaftet. Für heuer rechnet die Stadt mit 77,3 Millionen.

Die Netto-Neuverschuldung in Höhe von 4,5 Millionen Euro ist zum einen aufvor allem auf den geplanten Kauf des Bahnhofsgeländes, zum anderen auf die hohen Ausgaben im Bereich der Neubauten für die Kinderbetreuung zurückzuführen. Aus Sicht der Oberbürgermeisterin hat die Stadt mit einer konsequenten Haushaltspolitik einen soldiden Grundstein für die nächsten Jahre gelegt.

Der Ergebnishaushalt, also die Gewinn- und Verlustrechnung, mit einem Umfang von 144 Millionen Euro schließt mit einem Überschuss von 1,07 Millionen Euro ab. Damit wird das Eigenkapital erhöht. Der Finanzhaushalt umfasst 140 Millionen Euro, die Stadt erwirtschaftet hier liquide Mittel in Höhe von 10,07 Millionen Euro. Die Schulden steigen auf 86,2 Millionen Euro.

Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung nannte der CSU-Fraktionsvorsitzende Herbert Borrmann die Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden als vorrangiges Ziel. Dies diene auch der Förderung der einheimischen Wirtschaft. Als Standort für Gewerbeansiedlung und mit den Ausbau bestehender Betriebe müsse Rosenheim deutliche Akzente setzen.

Die Nettoneuverschuldung nannte Borrmann "nicht besonders erfreulich, aber notwendig", den Haushalt insgesamt "moderat und realisierbar". Unvorhersehbare Haushaltsüberschüsse müssten für die Schuldenreduzierung verwendet werden. Bei entsprechender Veränderung der Finanzlage sei es notfalls auch notwendig, liebgewordene Leistungen zu streichen.

Höchste Priorität für die Westumgehung

Bei den Straßenbaumaßnahmen räumt die CSU dem baldigen Bau der Westumgehung höchste Priorität ein. Zu begrüßen sei der geplante Ausbau der Äußeren Münchener Straße im Bereich der Kanalbrücke. Damit werde die letzte Lücke in diesem Bereich geschlossen und ein zügiges Erreichen der Innenstadt ermöglicht.

Mit Sorge sieht die CSU die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen, der die Stadt durch die Fusion mit den Landkreiskliniken zumindest entgegenwirken könne. Zusätzlicher Wettbewerb werde die Lage allerdings noch verschärfen.

Wie in den letzten Jahren vermisste die SPD mehr Mittel beim Bauunterhalt. Drei Millionen Euro seien zu wenig. "Das wird einmal teuer zu Buche schlagen", warnte die Fraktionsvorsitzende Gabriele Leicht.

"Lieber mehr Personal in den Bädern"

Dass die Stadtwerke 2,85 Millionen Euro mehr von ihrem Gewinn abführen als geplant, sei zwar schön für den Stadthaushalt. Doch würde die SPD eine geringere Abführung in Kauf nehmen für mehr Personal in den Bädern, mehr Kunden- und Familienfreundlichkeit. Beim Krippenbau müsse die Stadt Versäumnisse der Vergangenheit in kurzer Zeit aufholen und nun auf die Schnelle nach Standorten suchen.

Enttäuscht zeigt sich die SPD von der Wirtschaftsförderung, da müsse mehr geschehen. Den möglichen Anstieg der Schulden auf 91,6 Millionen Euro im Jahr 2014 sieht die SPD mit Sorge, diese Politik könne sie nicht mittragen.

Wichtigstes Ziel für die Zukunft müsse es sein, die Schulden abzubauen, sagte Dr. Beate Burkl im Namen der Freien Wähler/UP. Mehr Transparenz forderte sie bei den Aktivitäten der städtischen Gesellschaften.

Für die Republikaner nahm deren Sprecher Rudolf Hötzel den Haushalt zum Anlass, um "vorsichtig optimistisch" in die Zukunft zu schauen.

Unzufrieden zeigten sich die Grünen. Fraktionssprecher Franz Lukas monierte, außer ein wenig Forschungsarbeit zum Thema Holzvergasung passiere von seiten der Stadtweke nichts im Bereich regenerativer Energieerzeugung. Was die Mobilität angeht, betreibe Rosenheim immer noch Verkehrspolitik mit Blick durch die Windschutzscheibe. Die Förderung des Radverkehrs werde grob vernachlässigt. Lukas kritisierte zudem einen aus Sicht der Grünen unnötigen Flächenverbrauch, Lücken in der Schulsozialarbeit und die Zerstörung wohnortnaher Versorgungsstrukturen. Diesem Haushalt könne man nicht zustimmen.

Die WIR trug den Haushalt mit. Doch kritisierte Franz Weiland, die Stadtratsmehrheit achte viel zu wenig auf die Einnahmenseite. Es gelte, maßvolle Erhöhungen von kommunalen Steuern und Gebühren ins Auge zu fassen, die zum Teil seit Jahrzehnten unverändert sind. Stattdessen lasse sich die Stadt Einnahmen entgehen mit einem in Bayern einmalig niedrigen Beitrag von zehn Prozent beim Straßenausbau.

Mit 18 gegen 12 Stimmen verabschiedete der Stadtrat den Haushalt für das laufende Jahr und die Investionsplanung bis 2014.

Oberbayerisches Volksblatt

Quelle: rosenheim24.de

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