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Rechtsextremisten in Rosenheim

CSU will längeres Demo-Verbot in Rosenheim

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Rosenheim - Die Partei "Die Rechte" hatte für Samstag eine Demonstration am Ludwigsplatz angemeldet. Das Bündnis "Rosenheim Nazifrei" mobilisierte rund 100 Gegendemonstranten.

UPDATE 18.25 Uhr: CSU will weitere Demos verhindern

Nun stellt die CSU-Stadtratsfraktion einen Antrag an die Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer und den Stadtrat. Es soll ein Demonstrationsverbot in Rosenheim geprüft werden.

Die CSU geht darin auf die beiden letzten Kundgebungen der Partei "Die Rechte" in Rosenheim ein. Es sei eine verfassungsfeindliche Partei, die den gesellschaftlichen und sozialen Frieden in Deutschland störe. Generell aber seien "Radikale und Extremisten, egal ob von rechts oder links" in Rosenheim nicht erwünscht.

Deshalb fordern die Christsozialen die Verwaltung in Absprache mit der Polizei dazu auf, zu prüfen, inwieweit ein vorübergehendes Demonstrationsverbot in Rosenheim durchgesetzt werden kann, um den inneren Frieden zu wahren und die Sicherheit nicht unnötig zu gefährden.

Die CSU argumentiert: "Gerade im Zeitraum der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen in Rosenheim ist dieser Art der Demonstration für unsere Stadt besonders beschämend. Zudem haben die Behörden sowie die Bundes- und Landespolizei durch die aktuelle Asyl- und Flüchtlingssituation bereits ihre Kapazitätsgrenzen erreicht. Die Demonstrationen und Gegendemonstrationen führen zu einem weiteren unnötigen administrativen und personellen Aufwand."

UPDATE 16.45 Uhr: 100 Gegendemonstranten waren da

Das Bündnis "Rosenheim Nazifrei" konnte laut eigenen Angaben zwischen 13 und 15 Uhr rund 100 Gegendemonstranten mobilisieren, die sich spontan auf dem Max-Josefs-Platz trafen. Einen Eilantrag vor Gericht stellten die Parteiaktivisten offenbar nicht, um doch noch demonstrieren zu dürfen.

Eine Kundgebung von "Die Rechte" fand nicht statt, nachdem die Stadtverwaltung eine solche untersagt hatte. Es wäre die dritte Kundgebung der rechtsextremen Partei seit dem 29. August in Rosenheim gewesen.

UPDATE, 12.06 Uhr:

Laut der Facebook-Gruppe "Rosenheim Nazifrei" soll die Polizei momentan Gitter am Ludwigsplatz aufbauen. Die rechte Kundgebung soll anscheinend von 13 bis 15 Uhr angemeldet worden sein - laut Auskunft der Polizei wurde sie jedoch von der Stadt untersagt.

Erstmeldung:

Wie unserer Redaktion mitgeteilt wurde, hat die Partei "Die Rechte" für Samstagmittag eine Demonstration in der Innenstadt angemeldet. Die Demonstranten hätten vorgehabt, sich um 13 Uhr am Ludwigsplatz zu versammeln.

Wie Andreas Guske, Pressesprecher des Polizeipräsidiums, gegenüber rosenheim24.de erklärte, wird die Versammlung nach aktuellem Stand nicht stattfinden. Sie soll von der Stadt untersagt worden sein.

Bereits am Herbstfest-Start demonstrierte "Die Rechte" in Rosenheim - rund 1000 Gegendemonstranten stellten sich den Rechten an diesem Tag in den Weg und setzten ein Zeichen dafür, dass Rosenheim bunt ist. 

Auch am Samstag, den 12. September, fand eine Kundgebung der Rechten in Bad Aibling statt.

Aus unserem Archiv:

Sitzblockaden am Bahnhof: Rechte Demo in Rosenheim

Demo in Rosenheim: Gegenkundgebung am Salingarten

Quelle: rosenheim24.de

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